Nationaler Radverkehrsplan 2020

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Die Förderung des Radverkehrs braucht eine solide Basis,
um die mit ihr verfolgten Ziele erreichen zu können.
Kontinuität und eine angemessene Ausstattung mit
Personal und Finanzmitteln sind wesentliche Erfolgsfaktoren.
Effiziente Organisationsstrukturen müssen zudem
deren optimalen Einsatz gewährleisten und die relevanten
Akteure einbinden.
Der NRVP 2002-2012 hat gezeigt, dass ein koordiniertes
Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen in ihren
jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der richtige Ansatz
für die Umsetzung einer fahrradfreundlichen Politik ist.
Dieses gilt es fortzusetzen und zu intensivieren. Darüber
hinaus haben aber auch die nichtstaatlichen Akteure
wichtige Aufgaben bei der Förderung des Radverkehrs.
Organisationsstrukturen
In vielen Verwaltungen gibt es bereits Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die für das Thema Radverkehr umfassend
verantwortlich sind (z. B. Radverkehrsbeauftragte) und die
sowohl im Hinblick auf das verfügbare Zeitbudget als auch
die jeweiligen Einflussmöglichkeiten eine starke Position
besitzen. Dies hat sich gerade auf kommunaler Ebene als
erfolgreiches Modell herausgestellt. Es wird daher empfohlen,
klare Zuständigkeiten für den Radverkehr – zunehmend
auch in Landkreisen – zu schaffen und die nötigen personellen
und finanziellen Ressourcen bereitzustellen. In gleicher
Weise gilt dies ausdrücklich auch für die Länder. Gerade vor
dem Hintergrund unterschiedlicher Ausgangslagen („Einsteiger“,
„Aufsteiger“, „Vorreiter“) wird der Bund im Rahmen
einer Forschungsarbeit Erfahrungen und positive Beispiele
entsprechender Strukturen in Ländern und Kommunen in
einem Leitfaden zusammenfassen.
Netzwerke sind darüber hinaus eine entscheidende Basis,
um die Zusammenarbeit verschiedener Akteure mit
unterschiedlichen Interessen zu ermöglichen. Sie sollten
auf allen Ebenen genutzt werden, um Informationen
auszutauschen, Positionen und Maßnahmen abzustimmen
und eine breite Unterstützung für die Umsetzung zu
erreichen. Zu beachten ist dabei, dass der Radverkehr als
Querschnittsthema in verschiedenen Aufgabenbereichen
(z. B. Verkehr, Gesundheit, Umwelt, Stadtplanung, Sicherheit,
Tourismus) und damit auch verschiedenen Ressorts
verankert ist, die in geeigneter Weise (z. B. in gemeinsamen
Arbeitsgruppen) einbezogen werden sollten.
Für eine effiziente Arbeit sollte sowohl in den Landkreisen
als auch in den Ländern sowie auf Bundesebene angestrebt
werden, ein „Netz von Netzen“ zu etablieren. Mit
den Arbeitsgemeinschaften fahrradfreundlicher Kommunen
in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,
Bayern und – teilweise in ähnlicher Form – auch in
anderen Ländern sowie unterschiedlichen Strukturen in
den Kommunen sind dabei auf ganz verschiedene Weise
gute Beispiele entstanden, deren Erfahrungen genutzt
werden sollten. Besonders die Länder sind vor diesem
Hintergrund aufgerufen, dort, wo noch nicht geschehen,
interkommunale Netzwerke nach diesem Vorbild zu initiieren
und Netzwerke auf Ebene der Kreise und Regionen
aktiv zu unterstützen.
Der Bund unterstützt als Koordinator und Moderator eine
Zusammenarbeit der verschiedenen Ländernetzwerke.
Er wird zudem die bereits eingeführten und erprobten
Vernetzungsinstrumente fortführen und weiter ausbauen.
Mit dem Bund-Länder-Arbeitskreis Fahrradverkehr
ist ein Gremium zur Koordinierung von Bund, Ländern
und weiteren Akteuren geschaffen worden. Die Fahrradkommunalkonferenz
ergänzt dieses im Hinblick auf den
Austausch von Bund und Kommunen. Der Nationale
Radverkehrskongress dient dem Austausch von Politik,
Verwaltung und Fachöffentlichkeit. Der Beirat Radverkehr
hat sich als Beratungsgremium zur Steuerung der Radverkehrspolitik
bewährt. Diese Strukturen wird der Bund
fortführen und weiter stärken. Um die Verantwortung für
den Radverkehr weiter zu erhöhen und um den Stellenwert
der Radverkehrsförderung zu betonen, wird darüber
hinaus im BMVBS eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter
für den Radverkehr benannt. Ferner wird innerhalb der
Bundesregierung eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe
gegründet, die sich regelmäßig mit Fragen der Förderung
des Radverkehrs befassen wird.
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