Nationaler Radverkehrsplan 2020

Finanzausstattung
Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sind
wesentliche Grundlagen der Radverkehrsförderung. Investitionsmittel
für die Infrastruktur umfassen den Neu-,
Aus- und Umbau ebenso wie die laufende Erhaltung und
Erneuerung vorhandener Radverkehrsanlagen. Erforderlich
sind außerdem Mittel für Kommunikation, Service
und weitere nichtinvestive Maßnahmen. Ein Vorteil ist,
dass Maßnahmen im Radverkehr meist sehr kosteneffizient
sind. Den Ausgaben für den Radverkehr stehen zudem
Einsparungen an anderer Stelle, zum Beispiel im Gesundheitsbereich,
bei den Umweltkosten sowie bei anderen
Infrastrukturausgaben gegenüber.
Finanzierung und Förderkulisse
Der Bund nimmt seine Verantwortung hinsichtlich der
Förderung des Radverkehrs wahr. Er wird daher die
Investitionsmittel für die Fahrradinfrastruktur unter der
Voraussetzung seiner Finanzierungsverantwortung und
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel am Bedarf
für den Neubau und die Erhaltung der Radverkehrsanlagen
entlang von Bundesverkehrswegen ausrichten. Zur
Ermittlung der erforderlichen Haushaltsmittel wird der
Bund in Abstimmung und Zusammenarbeit mit Ländern
und Kommunen untersuchen, welcher Finanzbedarf für
die Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur auf den
verschiedenen Ebenen in den kommenden zehn Jahren
notwendig ist.
Um darüber hinaus seine Funktion als Impulsgeber der
Radverkehrsförderung auszubauen, wird der Bund die
Förderung innovativer Projekte zielgenauer ausrichten
und verstärken. Die bisherige Förderung im Rahmen der
Umsetzung des NRVP wird in diesem Zusammenhang neu
aufgestellt und im Hinblick auf thematische Schwerpunkte
gebündelt. Die unterschiedlichen Ausgangslagen („Einsteiger“,
„Aufsteiger“, „Vorreiter“) werden dabei verstärkt
beachtet. Je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln soll
diese Förderung ergänzt werden um integrierte Modellvorhaben
nach dem Leitbild „Radverkehr als System“ bzw.
um so genannte Leuchtturmprojekte, die in allen Bereichen
der Radverkehrsförderung initiiert werden können
(z. B. zu Radschnellwegen oder zu Fahrradabstellanlagen).
Damit sollen vor dem Hintergrund der bundespolitischen
Aufgabenstellung im Rahmen der Klima- und Umweltpolitik
sowie der Verkehrssicherheit aktuelle Entwicklungen
im Radverkehr gefördert, und es soll eine Vorbildwirkung
erzielt werden.
Durch die Fortführung der Förderfibel im Fahrradportal
über die gesamte Laufzeit des NRVP 2020 werden die
Akteure der Radverkehrsförderung über vorhandene Fördermöglichkeiten
auf allen Ebenen informiert.
Den Ländern wird empfohlen, vergleichbare Förderinstrumente
zu entwickeln. Dies betrifft insbesondere nichtinvestive
Maßnahmen in den Bereichen Kommunikation
und Service. Wichtig ist gleichermaßen, dass für investive
Vorhaben in den Kommunen die Voraussetzung für eine
Förderung im Rahmen von Förderprogrammen bzw. der
dazugehörenden Richtlinien geschaffen bzw. ausgeweitet
und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
Dabei sollten vorhandene Bagatellgrenzen im Sinne einer
Förderung kostengünstiger Maßnahmen im Radverkehrsbereich
abgeschafft bzw. (deutlich) reduziert werden. Die
Fördermittelvergabe ist grundsätzlich mit einer Evaluation
zu verbinden.
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