Berliner Kurier 29.11.2018

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SERIE Mit unserer neuen Serie „Der große Geldplaner 2019“ wollen wir Ihnen in dieser Woche täglich auf einer Doppelseite handfeste Tipps geben, wie sich Gesetze und Regelungen im neuen Jahr für Sie richtig bezahlt machen. Frei nach dem Motto: Was sich ändert. Wie Sie sparen. Was Ihnen zusteht. GELD-NEWS 13. Gehalt zur Weihnacht Foto: zVg Foto: dpa Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Weihnachtsgeld oft mit dem 13. Monatsgehalt verwechselt. Aber aus rechtlicher Sicht gibt es Unterschiede. Das Weihnachtsgeld ist oftmals eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Das 13. Monatsgehalt ist dagegen regelmäßig ein vertraglich vereinbartes Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung. So weit, so gut. Im Falle einer Kündigung vor Jahresende jedoch würde das 13. Gehalt in diesem Fall anteilig auf das Kalenderjahr verteilt und ausgezahlt. Weihnachtsgeld hingegen müssen Sie möglicherweise sogar zurückzahlen, wenn Sie das Unternehmen verlassen. Zahlungsmoral sinkt Obwohl es vielen Verbrauchern finanziell besser geht als früher, hat sich die Zahlungsmoral aus Sicht der Inkasso-Unternehmen verschlechtert. „Bei Privatkunden haben wir ein laxeres Verhalten hinsichtlich der Rechnungstreue“, sagt Kirsten Pedd, die Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen. „Sie sagen sich: Dann zahl ich halt die Mahnkosten.“ Besonders der Online- und Versandhandel hat demnach Probleme mit säumigen Kunden, es folgen Energieversorger und Handwerker. Hauptgrund sei nicht mehr Überschuldung, sondern „unkontrolliertes Konsumverhalten“. Unternehmen zahlten ihre Rechnungen dagegen pünktlicher als noch im vergangenen Jahr Experte Wolfgang Büser am Telefon Sie brauchen einen persönlichen Rat zum Thema Minijob? Dann rufen Sie unseren Experten Wolfgang Büser an. Morgen von 14 bis 16 Uhr. Telefon: 0800 2327 222 Foto: imago Vollzeit, Teilzeit & Eine neue Brückenregel hilft jetzt Arbeitnehmern, wenn sie wieder Erst vollzeitbeschäftigt, ¤ dann auf Teilzeit umgestiegen –und schließlich wieder den vollen Job beanspruchen? Bisher war das nur selten möglich. Vom nächsten Jahr an gilt aber neues Recht mit neuen positiven Regeln. Allerdings betrifft es nur diejenigen, die nach 2018 einen Teilzeitvertrag unterschreiben. Und es gibt weitere Ausnahmen für die sogenannte „Brückenteilzeit“. Wir erklären, wen es etwas angeht und wer dann welche Rechte hat. Generell gilt: Im Unternehmen müssen „in der Regel“ mehr als 45 Angestellte beziehungsweise Arbeiter tätig sein, um die neuen Möglichkeiten in Anspruch nehmen zu können; Auszubildende zählen nicht mit. Bei 46 bis zu 200 Arbeitnehmern darf nur eine(r) von 15 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach Teilzeittätigkeit auf Vollzeit pochen. Bei zum DER GROSSE GELDPLANER 2019 Wassich ändert. Wie Sie sparen. WasIhnen zusteht. Beispiel 150 Beschäftigten sind das also 10 Teilzeiter(innen), die von dem neuen Recht profitieren. Bereits bestehende Brückenzeit-Arbeitsverhältnisse dürfen dabei mitgezählt werden. In Großbetrieben (über 200 Beschäftigte) gibt es keine Einschränkung. Wichtig ist auch, dass der Arbeitgeber zustimmen muss, wenn von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle gewechselt werden soll. Er darf ablehnen, wenn „dringende betriebliche Gründe“ dagegen sprechen, etwa unaufschiebbare Arbeit oder ein momentan hoher Krankenstand. Und zustimmen muss er auch nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mehr als sechs Monate bestanden hat. Warum ein Angestellter vorübergehend in Teilzeit arbeiten möchte, das muss er nicht begründen. Er muss den Chef allerdings über den geplanten Zeitraum informieren, damit dieser den weiteren Betriebsablauf planen kann. Die Arbeitszeit kann während der „Brückenzeit“ von (mindestens) einem Jahr bis (höchstens) fünf Jahre verringert werden. Der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit ist beim Arbeitgeber mindestens drei Monate vorher abzugeben. Der muss dann seine Entscheidung spätestens einen Monat vor Beginn der geplanten Reduzierung schriftlich mitteilen. Geschieht das nicht, dann hat er der Verringerung der Arbeitszeit in dem gewünschten Umfang entsprochen. Weitere Fragen zum neuen Recht: Gibt es eine tägliche oder wöchentliche Mindestarbeitszeit für die Dauer der Brückenteilzeit? Nein. Muss ein Wunsch zur Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden? Nicht unbedingt, ist aber ratsam, weil der Arbeitgeber ja die neue Situation inseinem Betrieb berücksichtigen muss. Darf von dem im Gesetz genannten Mindest- und Höchstzeitraum von einem bis fünf Jahren abgewichen werden? Ja. Das kann ineinem Tarifvertrag vorgesehen sein aber
SEITE21 BERLINER KURIER, Donnerstag, 29. November 2018 Begrenzung,Befristung: SourteilenArbeitsgerichte Die Arbeitsgerichte haben zahlreiche Urteile zubefristeten Arbeitsverhältnissen gesprochen, die auch heute noch aktuell sind. Am selben Arbeitsplatz? Ein Arbeitgeber kann eine Person auch dann befristet einstellen, wenn diese nicht auf dem Arbeitsplatz arbeiten soll, der (hier wegen Schwangerschaft) für eine bestimmte Zeit freigeworden ist. Bei einem solchen befristeten Vertrag „mit Sachgrund“ kann die Vertretung auch mit anderen Aufgaben betraut werden. (LAG Rheinland-Pfalz, 4Sa48/14) „Open end“ ohne Rentner: Die befristete Anstellung eines Rentners verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft. Es handelt sich dabei nicht um eine Diskriminierung gegenüber jüngeren Kollegen. So entschied der EuGH im Falle eines Lehrers, der über seinen 65. Geburtstag hinaus weiterbeschäftigt werden wollte, was sein Dienstherr aber nicht ohne eine zeitliche Begrenzung mitmachte. (EuGH, C46/17) Begrenzung auf zwei Jahre: Ohne „Sachgrund“, also ohne eine plausible Erklärung dafür, warum ein Arbeitsverhältnis nicht auf Dauer vorgesehen ist, dürfen Beschäftigungszeiten maximal auf zwei Jahre abgeschlossen werden, „mit Sachgrund“ (Krankheits-, Urlaubsvertretungen) wesentlich länger. (ArG Bamberg, 2 Ca 627/15) Nicht zu lange befristen: Wird eine Lehrerin, die stets als Vertretungskraft teilzeitbeschäftigt war, nach Krankheit und der Zubilligung einer Erwerbsminderungsrente nach sechs Jahren aus dem Schulbetrieb entlassen, so kann sie nicht für die gesamte Zeit eine Urlaubsabgeltung verlangen, sondern nur für die vorhergehenden 15 Monate. (LAG Köln, 13 Sa 659/10) „Alte“ Tätigkeit zählt mit: Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber irgendwann schon einmal „ohne sachlichen Grund“ teilzeit beschäftigt waren, dürfen in Zukunft normalerweise nicht erneut ohne Sachgrund tätig sein. Dies auch dann nicht, wenn die frühere Tätigkeit viele Jahre zurückliegt. (BVfG, 1BvL, 7/14) zurück ganztags arbeiten möchten auch einvernehmlich zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber geregelt werden. So könnte die Dauer auf sechs Monate, aber auch auf sechs Jahre festgelegt werden. Darf die Brückenzeit vorzeitig beendet werden? Ohne Zustimmung des Arbeitgebers nicht. Wie lange vor Ende der regulären Arbeitszeit kann Brückenteilzeit beantragt werden? Auch noch mit 65 Jahren? Ja. Die zeitlich begrenzte Teilzeit kann auch eine Brücke in die Rente bilden. Ist der Arbeitgeber nach Ende der Brückenzeit verpflichtet, den Teilzeiter mit der ursprünglichen Arbeitszeit am ursprünglichen Arbeitsplatz einzusetzen? Die Beschäftigten kehren automatisch zur früheren Voll- oder Teilzeit zurück. Es besteht zwar kein Anspruch darauf, wieder am gleichen Arbeitsplatz tätig zu sein, es muss sich aber um eine gleichwertige Arbeit handeln. Wie oft kann Brückenteilzeit in Anspruch genommen werden? Frühestens ein Jahr nach der Rückkehr aus der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann erneut eine Brückenteilzeit oder eine zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit verlangt werden. Sollte der Antrag –betriebliche Gründe dafür unterstellt – abgelehnt werden, so kann ein neuer Antrag frühestens zwei Jahre nach der Ablehnung gestellt werden. Für Betriebe mit regelmäßig nicht mehr als 200 Arbeitnehmern gilt hier eine Frist von einem Jahr für einen neuen Antrag. Wolfgang Büser und Maik Heitmann Morgen lesen Sie, wassich 2019 noch alles ändert und wasesIhnen bringt. Auch für Arbeitgeber gibt es Vorteile WasBetriebe dürfen –und was nicht Die neue Brückenteilzeit bringt Beschäftigten erfreuliche Neuerungen hinsichtlich ihres Einsatzes in den Unternehmen. Warum aber sollte ein Arbeitgeber darauf eingehen? Schließlich bringt ihm der Vorteil seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter doch vermehrte Planungs- und sonstige Verwaltungsarbeit. Das Bundesarbeitsministerium argumentiert: Die Arbeitgeber steigern sodie Bindung der Beschäftigten an ihr Unternehmen und schaffen ein Betriebsklima, in dem Flexibilität in beide Richtungen gelebt wird. Teilzeitarbeitist dabei ein wichtigerBaustein der modernen Arbeitsorganisation. Und doch bleiben Fragen. Unter welchen Umständen darf Brückenteilzeit versagt werden? Der Wunsch eines Arbeitnehmerskannabgelehntwerden, wenn „betriebliche Gründe“ entgegenstehen. Ein solcher Grund liegt zum Beispiel vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oderdie Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oderunverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Tarifverträge können dazu die Einzelheiten regeln. Was passiert, wenn zwei oder sogar mehr Arbeitnehmer zur selben Zeit in Brückenteilzeit gehen wollen? Dann entscheidet der Arbeitgeber „nach billigem Ermessen“ –alsosogerecht,wie es ihm ebenmöglich ist. Darf für die Dauer einer Brückenteilzeit eine Ersatzkraft eingestellt und diese nach Ablauf des Zeitraums „problemlos“ entlassen werden? Ja, wenn es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis „mit sachlicher Begründung“ handelt. Und wie steht es um die Kündigung von „Brückenteilzeitern“? Zwischen Voll- undTeilzeitbeschäftigten unterscheidet das Kündigungsschutzgesetz nicht. Für beide gilt dasselbe Recht.
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