Berliner Kurier 29.11.2018

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Christian Burmeister Seehofer –nicht nur ein Spalter Man möchte es wirklich kaum glauben: Aber Horst Seehofer kann auch Diplomat sein, wenn er nur will! Vom vermeintlichen Muslim-Schreck („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) war zum Auftakt der neuen Deutschen Islamkonferenz jedenfalls nichts zu sehen oder zu hören. Stattdessen hat der Innenminister klare Arbeitsaufträge formuliert, die auch auf die Tagesordnung der Konferenz gehören: Wie kann der Islam in Deutschland von zu starken ausländischen Einflüssen befreit werden? Wie bekommt man eine einigermaßen einheitliche Organisation und Finanzierung für die Moscheen in Deutschland hin? Es ist gut, dass Seehofer erst einmal nicht weiter als „Haudrauf“ aufgetreten ist, sondern auf die Wirkung von Gesprächen und Freiwilligkeit setzt. Aber irgendwann muss es auch konkrete Ergebnisse und Fortschritte in diesen Fragen geben. Wenn nicht, bliebe –wenn es gar nicht anders geht –noch die Möglichkeit, bestimmte Regeln für ein Miteinander gesetzlich festzulegen. FRAU DESTAGES Sebnem Korur Fincanci Für ihren mutigen Einsatz gegen Folter und ihren Kampf für die Menschenrechte ist die türkische Ärztin Sebnem Korur Fincanci (59) in Wiesbaden mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Aufgrund ihres Einsatzes sei das sogenannte Istanbul-Protokoll verfasst worden –mittlerweile als internationales UN- Standardwerk zur Untersuchung und Dokumentation von Folterspuren anerkannt. Foto: Arne Dedert/dpa Fotos: Stefan Arend, EPA/STR Opfer der Brandkatastrophe in pakistanischer Textilfabrik verklagenDiscounter KiK Dortmund –Die Arbeitsbedingungen waren genauso elend wie die Sicherheitsvorkehrungen in der Textilfabrik: 258 Menschen erstickten oder verbrannten qualvoll, als am 11. September 2012 das Gebäude der Ali Enterprises im pakistanischen Karatschi Feuer fing. Kein Brandschutz, verschlossene Notausgänge –die Situation bei dem Zulieferer des deutschen Textildiscounters war katastrophal. Eines der Opfer war der 18-jährige Ejaz. Seine Mutter Saeeda Khatoon verklagt mit zwei weiteren Hinterbliebenen und einem Überlebenden jetzt das Unternehmen Kik in Deutschland. Saeeda Khatoon sagt, dass sich an den Zuständen nichts geändert habe. Sie fordert 30 000 Euro Schmerzensgeld von Kik. Die vier Kläger werden vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) unterstützt, das Kik für unzureichenden Brandschutz im Gebäude mitverantwortlich macht. Gibt das Gericht der Klage statt, könnte erstmals ein deutsches Unternehmen für ein Unglück bei einem ausländischen Zulieferer haftbar gemacht werden. Kik hält den Fall für verjährt und geht davon aus, dass die Klage zurückgewiesen wird. Stütze mit100000 Euro Grünen-Chef will Hartz IV reformieren: Kein Zwang mehr zur Arbeitsaufnahme. Mehr Geld auf der Kante Berlin – Alles neu bei Hartz IV? Was die Linken schon seit Langem fordern, ist inzwischen auch bei SPD und Grünen mehrheitsfähig –obwohl sie die Arbeitsmarktreform einst auf den Weg gebracht haben. Grünen-Chef Robert Habeck hat bereits klare Vorstellungen: Er will Arbeitslosen mehr vom Ersparten lassen. Doch wie reich dürfen Hartz-IV-Empfänger sein? Habeck will das Arbeitslosengeld II, so die offizielle Bezeichnung der Grundsicherungsleistung, durch eine „Garantiesicherung“ ersetzen. Anders als bisher soll es dabei keinen Zwang mehr zur Arbeitsaufnahme geben. Und: Das sogenannte Schonvermögen soll auf 100 000 Euro ansteigen. Nur wer mehr besitzt, müsste dann eigene Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhalts beisteuern, bevor die „Garantiesicherung“ greift. Bisher steht jedem Hartz- IV-Empfänger ein Betrag von 150 Euro pro Lebensjahr zu, der nicht angetastet werden darf. Dazu kommen Freibeträge für Kinder und die Altersversorgung. Das bisher theoretisch mögliche höchste Schonvermögen liegt bei 61050 Euro (für Einzelpersonen). Wie viele „Bedarfsgemeinschaften“ den Höchstsatz überhaupt erreichen, wird von der Bundesagentur für Arbeit aber nicht erfasst, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Welcher Hartz-IV-Empfänger hat 61000 oder sogar 100 000 Euro auf der hohen Kante? Theoretisch sind solche Fälle denkbar: Man ist arbeitslos geworden, hat aber 99 000 Euro gespart und beispielsweise einen gut verdienenden Partner. Aber brauchen solche Menschen noch eine Grundsicherung obendrauf? Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln sieht das skeptisch: „So gut wie kein Arbeitsloser dringt in solche Vermögensbereiche vor“, sagte er der „Welt“. Er warnt davor, das Schonvermögen zu hoch anzusetzen. „Wenn Steuerzahler merken, dass Leute, die mehr Vermögen haben als sie selbst, ein Recht
* SEITE3 BERLINER KURIER, Donnerstag, 29. November 2018 In diesem Fabrikgebäude im pakistanischen Karatschi starben 258 Menschen den Flammentod. Saeeda Khatoon zeigt in Dortmund ein Foto ihres Sohnes Ejaz. Er arbeitete in dem Fabrikgebäude in Karatschi. Vermögen? auf staatliche Unterstützung haben, dann gibt es ein Problem.“ Schließlich gebe es selbst Gutverdiener, die keine 100 000 Euro Vermögen hätten. Für Menschen mit geringen Einkommen, die ihre eigene Existenz sichern, ist es wohl nur schwer vermittelbar, wenn jemand mit 100 000 Euro Vermögen gar nichts tun muss und trotzdem das gleiche Einkommen hat. Viele Experten sehen das Gerechtigkeits-Problem im Hartz-System aber weniger in der Höhe des Schonvermögens. Die Ungerechtigkeit liegt in ihren Augen eher darin, dass Immobilien oder Altersvorsorgeverträge anders behandelt werden als Bargeld oder Aktien. Und: Das bisherige System sorgt dafür, dass Betroffene mit Wohneigentum oft gar kein Arbeitslosengeld II beantragen, weil sie Angst haben, ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen zu müssen. Die SPD-Führung will sich mit Stellschrauben wie dem Schonvermögen gar nicht mehr aufhalten. Sie will Hartz IV gleich durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Wie dies genau aussehen soll, will die Partei spätestens Anfang 2019 erklären. Foto: Tim Wagner/imago Seehofer Moscheen ohne Auslandsgelder Eröffnung der vierten DeutschenIslamkonferenz. Minister: Gemeinden sollen Predigerausbilden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration im Familienministerium. Berlin – Früher war die Deutsche Islamkonferenz vor allem ein Dialog staatlicher Akteure mit konservativen Islamverbänden. Heute geht es vorrangig um die Organisation „alltagspraktischer Fragen des Zusammenlebens“, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer formulierte, der gestern die vierte Konferenz dieser Art eröffnete. Erstmals waren unter den 240 Teilnehmern, die die rund 4,7 Millionen Muslime im Land repräsentieren, auch liberale Islamverbände und Islamkritiker. Sie lieferten sich gestern mit Vertretern konservativer Verbände ein heftigesWortgefecht. Seehofer forderte die islamischen Gemeinden auf, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern zu lösen. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung „weitgehend selbst“ stemmen, sondern auch die Ausbildung von Predigern, so der CSU-Politiker. Und betonte: „Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie jeder hier in Deutschland.“ Seine zu Beginn seiner Amtszeit getätigte Aussage, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, –gestern wiederholte sie Seehofer nicht. Stellte aber klar, dass „Muslime zu Deutschland gehören“. Kritik hatte es zuletzt vor allem an Predigten und Aktivitäten von Imamen des türkischen Islam-Dachverbandes Ditib gegeben. Einigen Predigern war vorgeworfen worden, sie hätten Gläubige bespitzelt. Ein weiterer Stein des Anstoßes waren Gebete für türkische Soldaten im Syrien-Einsatz. Ditib-Imame werden von der staatlichen türkischen Religionsbehörde nach Deutschland entsandt. Forderteine Reform des Hartz-IV-Regelwerks: Grünen-Chef RobertHabeck. Foto: Kay Nietfeld/dpa Foto: imago/ZUMA Press Foto: Javier Fergo/AP/dpa NACHRICHTEN Konservativer Sieg Jackson –Die Stichwahl um einen Senatssitz von Mississippi hat die Republikanerin Cindy Hyde-Smith gewonnen. Die 59-Jährige bezwang den Demokraten Mike Espy, einst Präsident Bill Clintons Landwirtschaftsminister. Sie ist die erste Frau aus Mississippi im US-Kongress. Zweifel am Brexit London –Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird nach Ansicht des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond negative Auswirkungen auf die britische Wirtschaft haben. Das Brexit-Abkommen werde aber wenigstens den ökonomischen Schaden minimieren. Flüchtlinge an Bord Berlin –Ein spanisches Fischerboot mit geretteten Flüchtlingen an Bord hängt seit mehreren Tagen im Mittelmeer fest, weil kein Land das Schiff aufnehmen will. „Wir sitzen fest, wir können nirgendwo hin“, sagte der Kapitän der „Nuestra Madre Loreto“, Pascual Durá. Putin setzt auf Treffen Moskau –Russlands Präsident Wladimir Putin geht weiter von einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump beim G-20-Gipfel in Argentinien aus. Das sagte Putin- Sprecher Peskow zu Trumps Aussage, er erwäge eine Absage wegen Russlands Angriff auf ukrainische Schiffe. Kein SPD-Kanzlerkandidat? 36 Prozent der Deutschen finden, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur verzichten sollte. Das ergab der vom Umfrageinstitut YouGov erhobene aktuelle Wahlmonitor des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
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