Society 359 / 2011

RUMÄNIEN
KOMMENTAR
Starker Wirtschaftspartner Österreich
Rumäniens dorniger Weg ins
Schengen-Land
Rumänien wird auf seinem Europa-Kurs gegenwärtig viel Geduld und Beharrlichkeit abverlangt.
Vier Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union ist es den zwei benachbarten EU--
Partnern Rumänien und Bulgarien allerdings noch nicht geglückt, als Mitglieder in den
Schengen-Raum aufgenommen werden. Von HERMINE SCHREIBERHUBER
Groß war die Enttäuschung in den beiden
osteuropäischen Staaten, weil der
Beitritt in diesem Jahr nicht mehr
vollzogen wird, auch nicht in Form einer
Zwei-Phasen-Lösung. Für Rumänien wäre
eine Aufnahme in den Schengen-Raum
vor den für 2012 angesetzten Parlamentsund
Kommunalwahlen als großer außenpolitischer
Erfolg zu verbuchen gewesen.
Der von Deutschland und Frankreich
vorgelegte Kompromissvorschlag – Anfang
Oktober 2011 Öffnung der Häfen und Flughäfen,
Mitte nächsten Jahres Aufhebung
der Festlandgrenzen – gelangte im EU-
Innenministerrat im September nicht
mehr zur Abstimmung. Die Bedenken der
Niederlande und Finnlands waren nicht
auszuräumen. Eine Entscheidung soll nun
auf EU-Gipfelebene fallen.
Begründet wurde die Ablehnung der
Schengen-Reife, auch seitens der EU-Kommission,
mit Defiziten im Kampf gegen die
Korruption. Der technische Acquis gilt als
erfüllt. Vergeblich pochten rumänische
Regierungsvertreter auf die verstärkten
Anti-Korruptions-Maßnahmen Bukarests,
wie die Einrichtung einer eigenen Anti-
Korruptions-Staatsanwaltschaft und die
Schaffung einer Abteilung für Korruptionsbekämpfung
im Innenministerium.
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft
warnte angesichts der Verzögerung vor einer
Vertrauenskrise in der Europäischen
Union. Bulgarien sprach von einem ungerechten
Aufschub, Rumänien befürchtet,
dass die Euro-Finanzkrise das Thema
Schengen von der EU-Tagesordnung verdrängen
werde. Österreich hatte seinerseits
der EU-Kommission signalisiert, dass
es mit dem Zwei-Stufen-Kompromiss gut leben
könnte.
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Bukarest will Europa-Engagement
stärken
Mit oder ohne Schengen – Rumänien
CURRICULUM VITAE
Mag. Hermine Schreiberhuber
absolvierte Studien an
den Universitäten Wien und
Paris (Dolmetsch, Publizistik,
Kunstgeschichte, Politologie).
Danach war sie als Übersetzerin,
Dolmetscherin, Reiseleiterin
sowie freie Journalistin
tätig und arbeitete an
den österreichischen Vertretungsbehörden
in Spanien und Frankreich. Sie war stellvertretende
Ressortleiterin für Außenpolitik bei der Austria
Presse Agentur (APA). Ferner verfasst sie Reportagen für
Wochenzeitungen wie „Die Furche“ und wirkt an politischen
Büchern mit.
hat sich Europa auf die Fahnen geschrieben.
Kürzlich wurde ein neues Ministerium
für Europäische Angelegenheiten geschaffen.
Der ausgewiesene EU-Experte
Leonard Orban soll für eine bessere Nutzung
von EU-Geldern sorgen. Nur knapp 14
Prozent der für Rumänien vorgesehenen
Finanzierungen wurden bisher beansprucht;
über 19 Mrd. Euro stünden bis
2013 zur Verfügung. Die Nutzungsrate soll
nun bis Jahresende auf 25 Prozent angehoben
werden.
Staatspräsident Traian Basescu plädierte
unterdessen dafür, das Ziel des gemeinsamen
und starken Europa nicht aus den
Augen zu verlieren. Gegen die Großmächte
USA und China könne nur eine Art
„Vereinigte Staaten von Europa“ durch
massiven Verzicht auf nationale Souveränität
bestehen, betonte er im Sommer. Gemeinsame
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und Sicherheit seien hierfür die
Grundpfeiler, so Basescu.
Innenpolitisch will Rumänien an seinem
seit 2010 eingeschlagenen harten Sparkurs
festhalten. Einsparungen im öffentlichen
Dienst bis 2014 sollen jährlich rund
400 Millionen Euro erbringen. Die Ausweitung
der Staatsschulden konnte auf diese
Weise gestoppt werden. Immerhin ist Rumänien
einer der erfolgreichsten Verschuldungsbekämpfer
unter den EU-Partnern.
Als starker Partner präsentierte sich Rumänien
zuletzt gegenüber dem Weltwährungsfonds.
Staatschef Basescu betonte vor
Vertretern von IWF und Weltbank, dass
sein Land weitaus besser dastehe als andere
EU-Staaten. Für das Gesamtjahr 2011
wird ein Wirtschaftswachstum von bis zu
zwei Prozent, für 2012 ein Anstieg von 4,4
Prozent prognostiziert.
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Österreich ein wichtiger Investor
Zwischen Österreich und Rumänien hat
sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs,
aber vor allem seit dem EU-Beitritt Rumäniens
2007 eine enge bilaterale Wirtschaftspartnerschaft
entwickelt. Nach den
Niederlanden ist Österreich der zweitgrößte
Investor in dem Donau-Staat. Mehr als
zehn Milliarden Euro haben österreichische
Unternehmen dort nach Angaben der
Wirtschaftskammer Österreich investiert.
Der Löwenanteil entfällt auf die OMV –
durch die Übernahme der rumänischen Erdölgesellschaft
Petrom, und die Erste Bank
– durch den Erwerb der Banca Comerciala
Romana BRC. Zuletzt erhielten die österreichischen
Baukonzerne Strabag und Alpine
den Zuschlag für bedeutende Straßenbauprojekte.
Die Europa-Route ist mühsamer geworden,
vor allem seit die EU die Folgen der Finanzkrise
zu bewältigen hat, die den Partnern
ein Maximum an Solidarität
abverlangen. Rumänien hat bewiesen, dass
es sein Europa-Engagement ernst nimmt.
Es wird sich auch durch Verzögerungen
beim Eintritt in den Schengen-Raum nicht
von seinem Weg abbringen lassen.
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