Society 366 / 2014/15

DIPLOMATIE
KOMMENTAR
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Catherine Ashton und der iranische Außenminister Javad Zarif im
Rahmen einer Gesprächsrunde zwischen den E3/EU+3 (Frankreich,
Deutschland, Vereinigtes Königreich, China, Russland und USA) und
dem Iran am Mittwoch, 09. April 2014.
Verbündeten. Härte und Kompromisslosigkeit
gaben zuletzt den Ton an.
Die iranische Führung wertete das vorläufige
Scheitern der Wiener Gespräche
als Ergebnis der konsequenten Haltung
Teherans. Man habe sich nicht vom Westen
in die Knie zwingen lassen, betonte
der Oberste Führer Seyed Ali Khamenei, in
Richtung Hardliner im eigenen Land. Zugleich
sicherte er der Welt Unterstützung
für die Fortsetzung der Atomverhandlungen
zu. Jedenfalls bleiben beim Stand der
Dinge die westlichen Wirtschaftssanktionen
vorerst aufrecht.
Wortkarger reagierte der Westen. Auf
Seiten der USA dürften deren Verbündete
Saudi-Arabien und Israel ihren Einfluss
geltend gemacht haben, hart zu bleiben.
Israel hat immer wieder seinen Argwohn
gegen eine Annäherung an den Iran klar
artikuliert. Die Führung in Riad hat im
Ringen um geopolitischen Einfluss kein
gesteigertes Interesse daran, dem Iran als
einem starken politischen Akteur neue
Handlungsspielräume zu verschaffen.
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Zweckbündnisse gegen
gemeinsamen Feind IS
A la longue werden dennoch Kompromisse
Voraussetzung für einen tragbaren
Deal sein. In den letzten Monaten bahnte
sich eine Entwicklung an, die den Atomkonflikt
mit den kriegerischen Konflikten
im Nahen Osten verknüpft. Zum Sprengstoff
Atom gesellte sich der Sprengstoff
IS. In der Terrormiliz „Islamischer Staat“
(IS) ist den USA und dem Iran ein gemeinsamer
Feind erwachsen. Es gilt den Vormarsch
der Islamisten zu stoppen, über
ideologische Grenzen und politische
Feindschaften hinaus.
„Amerikaner und Iraner haben einen
gemeinsamen Gegner, aber keine gemeinsame
Strategie“, analysierte die „Neue Zürcher
Zeitung“. Die Kritik, mit der Teheran
anfangs die von den USA geschmiedete Anti-IS-Allianz
bedachte, ist der Suche nach
Mitteln und Wegen gewichen, um eine
Kooperation gegen die Islamisten diskret
abzuwickeln. Erleichtert wird diese Kooperation
der einstigen Erzfeinde dadurch,
dass die USA im Irak militärisch nur aus
der Luft angreifen, während der Iran am
Boden Militärhilfe gegen den IS leistet.
Die alte Faustregel „Der Feind meines
Feindes ist mein Freund“ gilt nicht mehr.
Denn die IS-Jihadisten bedrohen alle.
Neue Zweck-Allianzen bildeten sich heraus.
So standen Katar und die Türkei in
Ägypten hinter der Muslim-Bruderschaft,
Saudi-Arabien und die VAE hingegen hinter
den Militärs. Alle finden sich in der Anti-IS-Allianz
wieder. Doch die kurzfristige
Abstimmung der Interessen ändert nach
Ansicht von Experten nichts an tief sitzenden
Rivalitäten, wie sie zwischen dem
Iran und Saudi-Arabien bestehen.
In einem anderen Fall könnte die Annäherung
nachhaltiger sein. Die IS-Gefahr
führte die einstigen Feinde Iran und Irak
zusammen, die sich 1980-88 einen blutigen
Krieg lieferten. Nun stehen beide
Staaten Seite an Seite im Krieg gegen IS.
Dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar
al-Abadi wurde in Teheran volle Unterstützung
zugesichert. Der Iran werde
bis zuletzt gegen IS kämpfen, so Präsident
Hassan Rohani. Der Iran entsandte Militärberater
für die irakischen Streitkräfte
und die kurdischen Peshmerga-Kämpfer.
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Schade um die grosse Chance
Auch Österreich erhoffte sich von einem
Atom-Deal und der damit verbundenen
Embargo-Lockerung Auftrieb im
Iran-Geschäft. 2013 lag der Wirtschaftsaustausch
über der 200-Millionen-Marke.
Wien hatte auch in schwierigen Zeiten
einen guten Draht zur Islamischen Republik.
Ein Besuch von Bundespräsident
Heinz Fischer war lange im Gespräch; dies
wäre die erste Visite eines Staatschefs aus
den Reihen der EU seit fast zehn Jahren.
Schade um die große Chance in Wien.
Doch hier waren nicht nur Atomkraft
und Atomwaffen im Spiel, sondern auch
Macht und Öl. Die breite Öffentlichkeit
hatte fest auf einen positiven Abschluss
der Gespräche gehofft. Denn ein bedeutsamer
Deal in Sachen Atomenergie hätte
auch zur Annäherung von politischen Akteuren
in einer brisanten Nahost-Region
geführt, deren Konflikte ihre Schatten auf
die ganze Welt werfen. Der Atom-Krimi ist
noch nicht zu Ende. Ein weiteres Kapitel
ist angesagt.
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SOCIETY 2_2014 | 87