Society 366 / 2014/15

DIPLOMATIE
KASACHSTAN
Foto: Botschaft der republik Ksachstan
sich daher gezwungen, die Pläne seiner Regierung
unmittelbar zu korrigieren. Unter anderem hat
die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2015
revidiert, da durch den aktuellen Preisverfall auf
den Rohstoffmärkten die Haushaltseinnahmen
des rohstoffreichen Landes schrumpfen.
•
Neue Wirtschaftspolitik „Nurly
Schol“
Die Neue Wirtschaftspolitik unter dem Motto
„Nurly Schol“ („Der helle Weg“) soll bereits zum
1. Januar 2015 wirksam werden. Um die Konjunktur
anzukurbeln, will Kasachstan die Geldreserven
aus seinem Nationalfonds anzapfen, der ein
Volumen von fast 77 Milliarden US-Dollar hat.
Der Nationalfonds wurde im Jahr 2000 nach dem
Vorbild des norwegischen Ölfonds gegründet. In
den Fonds fließt ein Teil der Rohstoffeinnahmen
des Staates. „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der
wir diese Geldreserven nutzen müssen“, sagte
Nasarbajew.
Jährlich kommt ein Betrag von rund acht Milliarden
US-Dollar aus dem Fonds dem Staatshaushalt
zugute. Bereits im Februar 2014 hatte die
kasachische Regierung entschieden, für 2014 und
2015 zusätzlich insgesamt knapp 5,5 Milliarden
US-Dollar in zwei Tranchen aus dem Nationalfonds
bereitzustellen, um Wirtschaft und Beschäftigung
neuen Schwung zu verleihen.
Das Staatsoberhaupt hat seine Regierung nun
angewiesen, die zweite Tranche in Höhe von etwa
2,75 Milliarden US-Dollar für die Lösung der dringlichsten
Probleme zu nutzen. Konkret sollen 100
Milliarden Kasachische Tenge (552 Millionen US-
Dollar) für Vorzugskredite an kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) wie auch große Firmen verwendet
werden. Damit soll die Finanzierung und
Umsetzung laufender Projekte in der Lebensmittel-
und Chemieindustrie sowie im Maschinenbau
und im Dienstleistungssektor abgesichert werden.
Laut Staatschef Nasarbajew seien bereits 23 Milliarden
Kasachische Tenge aus dem Programm abgerufen
worden, weil die Verzinsung in Höhe von
sechs Prozent über zehn Jahre beispiellos günstig
sei.
•
Expo 2017 in Astana
Für die Erholung des Bankensektors und
den Rückkauf „fauler Kredite“ hat Präsident
Nasarbajew eine Kapitalerhöhung des Fonds für
Problemkredite um 250 Milliarden Kasachische
Tenge (1,38 Milliarden US-Dollar) angeordnet. Außerdem
sollen die Bedingungen für ausländische
Investitionen weiter verbessert werden. Mit Blick
auf dieses Ziel sollen 81 Milliarden Kasachische
Tenge (447 Millionen US-Dollar) in den Bau des
ersten Güterverkehrszentrums („Trockenhafen“),
in die Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone
„Chorgos – Östliches Tor“ sowie in die Erdöl-Chemie-Industrie-Technoparks
Atyrau und Taraz fließen.
»Wir müssen
die Ärmel hoch
krempeln und
mit der Arbeit
beginnen.
«
Nursultan
Nasarbajew
LINKS
Präsident der Republik
Kasachstan
www.akorda.kz
Außenministerium der
Republik Kasachstan
www.mfa.kz
Regierung in Kasachstan
www.government.kz
Botschaft in Österreich
www.kazakhstan.at
Honorarkonsulat in Graz
www.kasachstan-honorarkonsulat.at
BMEIA: Kasachstan
www.aussenministerium.at/
astana
Für die Weltausstellung Expo, die 2017 in Astana
stattfinden wird, sind vierzig Milliarden Kasachische
Tenge (221 Millionen US-Dollar) eingeplant
– zusätzlich zu den bereits bereitgestellten
25 Milliarden Kasachische Tenge (138 Millionen
US-Dollar). Im Zuge der Expo 2017 soll außerdem
die Transportinfrastruktur der Hauptstadt Astana
ausgebaut werden. Der Hauptstadtflughafen
erreicht bereits jetzt seine maximale Kapazität
von 3,5 Millionen Passagieren jährlich. Für den
Bau eines neuen Terminals und die Rekonstruktion
der Start- und Landebahn will Kasachstan 29
Milliarden Kasachische Tenge (160 Millionen US-
Dollar) investieren. Dadurch soll die Kapazität des
Airports bis 2017 auf 7,1 Millionen Passagiere pro
Jahr erhöht werden.
Neben des 5,5 Milliarden US-Dollar schweren
Konjunkturpakets, das die Regierung bereits im
Februar beschlossen hatte, erläuterte der Präsident
in seiner Botschaft an das Volk einen „Plan der
Infrastrukturentwicklung“ als Herzstück seiner
neuen Wirtschaftspolitik. Diese falle überein mit
dem zweiten Fünfjahresplan innerhalb des Staatsprogramms
für die beschleunigte industrielle und
innovative Entwicklung Kasachstans. Der „Plan der
Infrastrukturentwicklung“ sieht Investitionen in
die Transport- und Logistikinfrastruktur, den Ausbau
der Logistikknotenpunkte, die Entwicklung
der Industrie- und Energieinfrastruktur vor. Außerdem
soll mehr Wohnraum geschaffen und die soziale
Infrastruktur weiterentwickelt werden.
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Drei Milliarden US-Dollar zusätzlich
aus dem Nationalfonds
Im Zuge der kritischen (welt-)wirtschaftlichen
Situation hat Nasarbajew in seiner Jahresbotschaft
angekündigt, dass im Zeitraum 2015 bis
2017 aus dem Nationalfonds noch einmal bis zu
drei Milliarden US-Dollar jährlich bereitgestellt
werden sollen. Schon bis zur kommenden Woche
soll die kasachische Regierung „angemessene
Lösungen für die Verwendung der Mittel aus
dem Nationalfonds erarbeiten“ und diese in den
Haushaltsentwurf für 2015 einfließen lassen. Die
Investitionen aus dem Nationalfonds sollen von
Strukturreformen in den entsprechenden Wirtschaftsbereichen
begleitet werden. Dafür will
Kasachstan mit den internationalen Finanzinstituten
zusammenarbeiten. Laut Nasarbajew seien
die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank
(ADB), die Islamische Entwicklungsbank sowie die
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(EBRD) bereit, bis zu neun Milliarden US-Dollar
für neunzig prioritäre Projekte bereitzustellen,
um so die Investitionstätigkeit anzukurbeln, neue
Arbeitsplätze zu schaffen und zu verhindern, dass
die Einkommen der Bevölkerung sinken.
Der Präsident sieht seine Neue Wirtschaftspolitik
als Motor für Kasachstans Wirtschaftswachstum
in den kommenden Jahren. Dafür sei es lediglich
notwendig, „die Ärmel hochzukrempeln und
mit der Arbeit zu beginnen“.
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SOCIETY 2_2014 | 91