architektur Ausgabe 1 2019

architektur FACHMAGAZIN
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Bau & Recht
Das Urheberrecht
des Architekten
In der Praxis wird vielfach unter Berufung auf vermeintliche Leitentscheidungen
des Obersten Gerichtshofes die Meinung vertreten, das Werk eines Architekten sei
jedenfalls urheberrechtlich geschützt. Dies ist in vielen Fällen ein Irrglaube.
Text: Mag. Matthias Nödl
Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)
genießen nur Werke urheberrechtlichen
Schutz, die eine eigentümliche geistige
Schöpfung auf den Gebieten der Literatur,
der Tonkunst, der bildenden Kunst und
der Filmkunst darstellen. Zu den Werken
der bildenden Künste zählen ausdrücklich
auch Werke der Baukunst. Allerdings – und
da scheiden sich in der Praxis die Geister –
ist nicht jedes Werk eines Architekten ein
Werk der Baukunst!
Insbesondere aus zwei Entscheidungen des
Obersten Gerichtshofes, die als „Flughafen
Wien“-Entscheidung und als „Hundertwasserhaus“-Entscheidung
bekannt sind, hat
die Praxis vielfach die Schlussfolgerung gezogen,
dem Werk eines Architekten käme
jedenfalls Urheberrechtsschutz zu. Diese
Schlussfolgerung ist rechtlich verfehlt und
auf eine glatte Fehlinterpretation dieser beiden
Entscheidungen zurückzuführen. Dabei
wird nämlich unberücksichtigt gelassen,
dass sich die „Flughafen Wien“-Entscheidung
gar nicht auf das Urheberrecht des
Architekten beruft. Und bei der „Hundertwasserhaus“-Entscheidung
steht augenscheinlich
die Baukunst, also die richtungsweisende,
einzigartige und exemplarische
Gebäudegestaltung im Vordergrund.
Wo Baukunst beginnt und wo sie aufhört,
lässt sich nicht so ohne Weiteres beurteilen.
Lehre und Rechtsprechung liefern dafür nur
unbestimmte Anhaltspunkte, die aber zumindest
eine gewisse Indikation in die eine
oder andere Richtung ermöglichen. Besteht
die Aufgabe des Architekten nur darin,
Vorgaben und Erfordernisse der Bautechnik
zeichnerisch/planerisch zweckmäßig
umzusetzen, ohne dabei künstlerisch tätig
zu werden, wird das daraus resultierende
Bauwerk eher nicht als Werk der Baukunst,
sondern eher als Werk der Bautechnik zu
werten sein.
Ein Werk der Baukunst liegt erst dann vor,
wenn der Architekt das von ihm zu planende
Bauwerk über die bloß zweckbezogene
technische Konstruktion hinaus kreativ
und künstlerisch gestaltet – das Bauwerk
muss also eine gewisse Einzigartigkeit hinsichtlich
Gestaltung und/oder technischer
Innovation aufweisen, andernfalls ist das
Bauwerk als „Massenprodukt“, als Werk der
Bautechnik, nicht aber als urheberrechtlich
geschütztes Werk der Baukunst zu werten;
dies setzt insbesondere voraus, dass der
Architekt die an ihn gestellte Planungsaufgabe
überhaupt auf technisch verschiedene
Art und Weise lösen kann.
Bauwerke haben grundsätzlich immer technische
Vorgaben bzw. einen bestimmten
Zweck zu erfüllen. Der Gestaltungsspielraum
des Architekten ist deshalb von vornherein
beschränkt. Ob im jeweiligen Einzelfall Baukunst
vorliegt oder nicht, ist davon abhängig,
ob und inwieweit der Architekt den ihm,
aufgrund der technischen Vorgaben, zur
Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum
künstlerisch bzw. kreativ ausnützt.
Dies kann auch dazu führen, dass nur ein
Teil eines Bauwerkes urheberrechtlich geschütztes
Werk der Baukunst ist. Dies ist
etwa der Fall, wenn das Bauwerk grundsätzlich
keinen künstlerischen/kreativen Fokus
hat, sondern sich Form und Funktion allein
an bautechnisch zweckmäßigen Gegebenheiten
orientieren, aber z. B. eine originelle
Fassadengestaltung, einen künstlerischen
Torbogen, einen einzigartig gestalteten
Treppenaufgang etc. aufweist. Geschützt
ist diesfalls nicht das gesamte Bauwerk,
sondern nur die Fassadengestaltung, der
Torbogen bzw. der Treppenaufgang.
Liegt tatsächlich ein Werk der Baukunst
vor, ist grundsätzlich nicht nur das Bauwerk
selbst urheberrechtlich geschützt. Vielmehr
fallen dann auch die Pläne, Modelle, Zeichnungen,
Ansichten und Nutzungskonzepte
unter den Urheberrechtsschutz, wenn sich
darin bereits der Charakter bzw. die individuellen
Züge des Bauwerks zeigen. Selbst
die vom Architekten erstellte Leistungsbeschreibung
ist unter diesem Gesichtspunkt
geschützt. Die Idee als solche ist nicht geschützt.
Vielmehr muss sich die Idee nach
außen hin, z. B. in einem Entwurf, manifestieren.
Auch der Stil des entworfenen Bauwerks
ist nicht schutzfähig. Schutz genießt
nur der Gegenstand, der den Stil prägt.