blu Mai / Juni 2019

Die FDP hat auf ihrem Europaparteitag schon Ende
Januar das Wahlprogramm verabschiedet und wählte
die Kandidatenliste für das Europaparlament. Mit dem
Bundesvorsitzenden der Liberalen Schwulen und Lesben
(LiSL), Michael Kauch, und dem NRW-Landtagsabgeordneten
Moritz Körner schafften es gleich zwei engagierte
Queerpolitiker auf aussichtsreiche Listenplätze.
„Progressiver als alles, was die
politischen Mitbewerber bisher
vorgelegt haben“
Die Vorhaben im verabschiedeten Programm seien laut
Kauch aus queerer Sicht „progressiver als alles, was die
politischen Mitbewerber bisher vorgelegt haben." Konkret
geht es um folgende Themen:
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FDP
mit queerem Programm
FDP-Bundestagsabgeordnete
Nicola Beer
Anerkennung bestehender gleichgeschlechtlicher Ehen
mit allen Rechtsfolgen in allen Mitgliedstaaten der EU
Demonstrationsrecht und sachliche Aufklärung über
LGBTIQ* in der ganzen Union sichern
Kein Rabatt für Beitrittskandidaten bei LGBTIQ*-
Rechten
Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
durch die EU u. a. gegen Diskriminierung aufgrund
sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
Rechtsakte gegen Diskriminierung und Rassismus
sollen auch für Homophobie gelten
Diversity Management als Strategie auf EU-Ebene
Konkrete Maßnahmen zu Außen- und Entwicklungspolitik
der EU: Förderung von LGBTIQ*-Projekten und
Sanktionen bei Strafverschärfungen gegen
Homosexuelle
Die Positionierung zu den Antidiskriminierungsrichtlinien
der EU ist neu. Bisher hatte die FDP die Zuständigkeit
hierfür bei den Mitgliedsstaaten verortet. Michael Kauch
erklärt den Sinneswandel: „Auch wenn weiter Bedenken
bestehen, ob der Umfang der Antidiskriminierungsrichtlinien
mit dem Grundsatz der Subsidiarität zu vereinbaren ist,
darf es keine Hierarchisierung von Diskriminierung geben.
Wenn es solche Richtlinien der EU gibt, müssen sie auch
für die Diskriminierung von LSBTI gelten.“ *ck
www.fdp.de
Unter www.blu.fm/topics/europawahl/
findet ihr Videointerviews und Berichte zu
allen großen Parteien!
FOTO: LAURENCE CHAPERON
The
Present
Is Not
Enough
Performing
Queer Histories
and Futures
20.–30.6.2019
Mit Beiträgen von: Sara Ahmed, Travis Alabanza,
Michał Borczuch, Maria Kulikovska,
Mehdi-Georges Lahlou, Light Asylum, Jota
Mombaça, Carlos Motta, Moved by the
Motion (Wu Tsang & boychild mit Patrick
Belaga, Josh Johnson und Asma Maroof),
Mamela Nyamza, Karol Radziszewski, Jam
Rostron, Mária Takács, u. a.
"www.hebbel-am-ufer.de
HAU
Gefördert durch die Kulturstiftung des Bundes.