Berliner Kurier 25.04.2019

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BERLINER KURIER, Donnerstag, 25. April 2019
Von
MARTIN KLESMANN
Viele Berliner lieben
ihren Späti. Doch vor
allen in der Innenstadt
gibt es viele Läden,
die fast nur vom Alkoholverkauf
leben. Hunderte Menschen
feiern dann draußen bis
spät in die Nacht, urinieren
überall hin oder pöbeln Passanten
an.
Mittes Bezirksbürgermeister
Stephan von Dassel (Grüne)
will Spätverkaufsstellen deshalb
künftig stärker überwachen
und den Alkoholkonsum
draußen vor dem Späti einschränken.
Zudem sollen die
Späti-Kioske am Sonntag gar
nicht mehr öffnen dürfen. „Es
muss jeder wissen, dass Spätis
in Berlin am Sonntag zu haben“,
sagt von Dassel dem Berliner
KURIER. Sie sollten also am
Sonnabend um 24 Uhr schließen.
„Das macht in Berlin zurzeit
komplett niemand.“ Auch
wenn man dann am Sonntagmorgen
keine Milch mehr werde
kaufen können, sagt er.
Damit stellt sich der Bezirkspolitiker
gegen einen Parteitagsbeschluss
der Grünen. Die
Partei hatten entschieden,
sonntägliche Öffnungszeiten
für Spätis gesetzlich zu verankern.
Der Begriff von Berlin als
Stadt der Freiheit werde hier
überstrapaziert, meint von Dassel.
Bewusste Regelverletzung
dürfe das Ordnungsamt nicht
mehr länger hinnehmen.
„Wir haben hier eine ungesunde
Explosion von Spätis“,
sagt Andreas Becker, Betreiber
des Circus-Hotels am Rosenthaler
Platz und Sprecher einer
Anwohnerinitiative. „Leute
verrichten hier nachts stark alkoholisiert
ihre Notdurft im
Freien.“ Allein rund um den Rosenthaler
Platz gebe es inzwischen
13 Spätis. „Einzelne beugen
massiv das Gewerbe- und
Gesundheitsrecht“, sagt Be-
Verkaufshit Nr.1
in den Spätis ist Bier,
in allen Variationen
aus der Flasche.
Nicht alle Spätis bieten
wirklich auch viele
Lebensmittel für die
wohnortnahe Versorgung an.
In der Innenstadt leben
viele Späti-Betreiber vor
allem vomAlkoholverkauf
an junge Leute
Fotos: Imago Images/Seeliger,Wächter
cker. Er meint auch das Draußensitzen
nach 22 Uhr oder dubiose
Beschäftigungsverhältnisse.
Anwohner, die sich beschwerten,
seien sogar vom
Personal bedroht worden.
„Und das Ordnungsamt schreitet
nicht ein“, sagt Becker. Am
7. Mai findet dazu ein Runder
Tisch statt.
„Es gibt Kleingewerbetreibende,
die haben drinnen fünf
Plätze und brauchen deshalb
noch nicht einmal eine Toilette“,
bestätigt Stephan von Dassel.
Das Bezirksamt genehmige
nach grober Berechnung 30 Außenplätze,
die Betreiber würden
mitunter einfach noch
mehr Tische für weitere 50 Personen
draußen hinstellen. „Und
plötzlich haben sie 100 Leute
da, die Alkohol trinken und keine
Toilette da haben.“ Nicht
nur am Rosenthaler Platz, auch
am Alexander- oder Leopoldplatz
gebe es Probleme. Und in
anderen Bezirken auch.
Eine Fehlentwicklung ähnlich
wie seinerzeit bei den
Spielhallen müsse bei den Spätis
verhindert werden. Innerhalb
kurzer Zeit dominierten
Spielhallen ganze Straßenzüge.
Erst ein eigenes Gesetz drängte
sie schließlich zurück. Von
Dassel will handeln, bevor es zu
spät ist. Selbst über Verbotszonen
für Alkoholkonsum wie in
baden-württembergischen
Kommunen will sich von Dassel
informieren.
Wieso aber werden die Spätis
bisher kaum kontrolliert? Dafür
wiederum hat von Dassel eine
Erklärung: „Wir haben oft
leider nur sechs Leute draußen,
dabei soll überall kontrolliert
werden.“ Bisher müssen die
Mitarbeiter des Ordnungsamtes
tatsächlich bis 22 Uhr ihre
Büros verlassen, sie kommen
also gegen 21 Uhr von ihrer letzten
Streife, um ihre Bescheide
zu schreiben. Da fängt die Party
aber erst richtig an.
„Wir haben eine ganz lange
Auseinandersetzung mit dem
Senat über die Ausweitung der
Arbeitszeit gehabt“, sagt von
Dassel. Als Kompromiss dürften
Ordnungsamtsmitarbeiter
nun bis 24 Uhr arbeiten. Mitte
wollte das Ordnungsamt rund
um die Uhr arbeiten lassen.
Grünen-Politiker Georg Kössler,
der für Neukölln im Abgeordnetenhaus
sitzt, warnt davor,
alle Spätis zu verteufeln. In
Neukölln gebe es derzeit einen
pensionierten Polizisten, der
Spätis, die gegen die Regeln
verstoßen, anzeige. „Das ist formal
korrekt, aber nicht die Berliner
Linie.“ Kössler verfolgt
lieber seine Idee, die Sonntagsöffnung
zu legalisieren. „Wenn
sich Spätis Aufladestationen
für E-Fahrräder zulegen, gelten
sie rechtlich als Tankstelle.“ So
versuche man gerade einen
Späti in Prenzlauer Berg zu retten.
Tankstellen dürfen immer
öffnen.