Berliner Kurier 04.08.2019

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POLITIK MEINE MEINUNG Von Christian Burmeister Genossen mangelt es an Mut Ein Ex-Vorsitzender liest der SPD die Leviten:Sigmar Gabriel wirftseinenGenossen vor,sie hätten sich zu weit vonihrenWählern entfernt. Die Partei hat es sich selbst zuzuschreiben,dass ein „Ex“ mal wieder mitgroßem Echo von der Seitenlinie gute Ratschläge gibt und damit denEindruck der Uneinigkeit verstärkt. Kein Wunder, dass die SPD trotz effektiver Regierungsarbeit in Umfragenschlecht dasteht. Es erweist sich immer mehr als Fehler, dass sich die ParteisolangeZeit beider Findung einer neuen Spitze lässt. Andrea Nahles istAnfang Juni zurückgetreten. Erst im Dezember soll die neue Führung im Amt sein. Dazwischen liegen sechs Monate, in denen nicht klar ist, wer eigentlichfür dieSPD spricht. Verschärft wird die Situation durch die Mutlosigkeit derParteischwergewichte. Würde eineMinisterin wie Franziska Giffey oder ein(e) SPD-Ministerpräsident(in)selbstbewusst sagen: „Ich kann. Ich will. Ichwerde“ –die Lage wäre eineandere. Doch diese zupackenden Typen scheint es nicht mehr zu geben. Den nächsten Kanzlerkandidaten kann sich die SPDwohl sparen. FRAU DESTAGES Kristalina Georgiewa Kristalina Georgiewa, ehemalige EU-Kommissarin, soll nach dem Willen der Europäer neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden. Es gibt aber noch eine Hürde: Georgiewa wird am 13. August 66 Jahre alt. Nach der Satzung des IWF darf der Direktor zum Zeitpunkt der Ernennung nicht älter als 65 sein. Diese Altersgrenze kann mit einer Regeländerung an- oder aufgehoben werden. Die USA wollen dem zustimmen. Foto: Bernd vonJutrczenka/dpa Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa „BoJo“ steuert Briten direkt ins Brexit-Chaos Geheimpapier der Regierung enthüllt,was dem Land nach einem ungeregelten EU-Austrittdroht London – Die Alarmglocken schrillen immer lauter: Mark Carney, Chef der britischen Notenbank, hat vor einem „echten wirtschaftlichen Schock“ gewarnt, sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten. Wie ein Geheimdokument nun zeigt, rechnet selbst die Regierung mit dem Schlimmsten. Der neue Premierminister Boris Johnson, genannt „BoJo“, verspricht seinen Landsleuten ein „goldenes Zeitalter“, auch und gerade nach einem „harten“ Brexit. Carney hingegen warnt vor steigenden Lebensmittel- und Treibstoffkosten bei gleichzeitig sinkenden Löhnen und einem weiter fallenden Pfund. Und er ist nicht der Einzige. Der TV-Sender Sky News hat ein Papier aus einem Ministerium veröffentlicht, das beschreibt, was am 1. November, dem Tag nach dem vereinbarten Austrittsdatum, auf der Insel passieren könnte. Es trägt den Titel: „Wie könnte dies konkret aussehen?“ Am ersten Tag rechnet die Regierung mit „starken Reiseund Handelsverzögerungen“ im Land. Britische Staatsangehörige könnten innerhalb der EU ihr Aufenthaltsrecht und den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen verlieren, heißt es in dem Dokument. Britische Schiffe kämen bereits ab dem 1. November ohne Sondergenehmigung nicht mehr in EU-Gewässer. Ebenfalls am ersten Tag dürfte der wichtige grenzüberschreitende Agrarhandel zwischen Nordirland und Irland „praktisch komplett zum Erliegen kommen“, warnen die Regierungsmitarbeiter. Innerhalb der ersten vierzehn Tage befürchten die Beamten in dem Szenario eine durch Nahrungsmittelknappheit verursachte „Panik bei Verbrauchern“ –und das auch in Gebieten, die „nicht direkt an der Grenze liegen“. In diesem Zeitraum rechnen sie auch mit „Auseinandersetzungen“ zwischen Fischern von der Insel und aus der EU, etwa im Ärmelkanal. Bisher regelt die EU die Fangrechte in diesem Gebiet. Die Experten sprechen auch von einem „starken Wachstum der organisierten Kriminalität – einschließlich Menschenschmuggel“. Innerhalb des ersten Monats sähe sich Nordirland großen „Herausforderungen in Recht und Ordnung“ gegenüber, heißt es weiter. Insgesamt könnten im ganzen Land nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stehen, warnen die Verfasser des Papiers. Die Irland-Frage könnte sich für Johnson zum größten politischen Problem auswachsen. Denn „BoJo“ verspricht den Wählern, die zu erwartenden Brexit-Schäden durch ein rasches, von Donald Trump bereits in Aussicht gestelltes Freihandelsabkommen mit den USA auszugleichen. Allerdings hat nun das demokratisch dominierte US-Repräsentantenhaus angekündigt, ein solches Abkommen zu blockieren, sollte es in Nordirland zu neuen Spannungen oder Gewalt So könnte es ab dem 1. November immer aussehen: Lkw warten vor dem britischen Fährhafen Doverauf die Fahrtnach Frankreich. kommen. Im US-Kongress sitzen viele irischstämmige Politiker. Auf die Veröffentlichungdes Geheimpapiers reagierte Johnsons Sprecher mit einem etwas kuriosen Dementi: Es handele sich bei dem Papier „nicht um offizielle Regierungspolitik“, sagt er. Den Inhalt des Papiers, das in der letzten Woche der Amtszeit von Theresa May entstanden war, dementierte der Sprecher allerdings nicht. Mit dem Brexit auf Abwege geraten: Premier Boris Johnson. Foto: Wiktor Dabkowski/Imago Images
SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 4. August 2019 Europa akzeptiert Donald Trumps Steak-Deal Handelskrieg wird vorerst verschoben: Wiressen mehr US-Fleisch, dieUSA verzichten auf Importzöllefür Autos NACHRICHTEN Nordkorea testet Rakete Washington –Na, dann mal guten Appetit: US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen über eine Erhöhung der amerikanischen Rindfleischexporte in die EU als großen Erfolg seiner Handelspolitik dargestellt. Damit werde den US- Landwirten geholfen, sagte er am Freitag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung im Weißen Haus. Die US-Rindfleischexporte in die EU sollen schrittweise auf 35000 Tonnen steigen. Nur noch 10 000 Tonnen sollen aus anderen wichtigen Lieferländern wie Argentinien und Uruguay kommen. Die EU hatte bereits im Juni mitgeteilt, dass eine Vereinbarungerzielt worden sei, die den USA den Export von nicht mit Hormonen behandeltem Rindfleisch gestattet. Der Steak-Deal könnte einen seit Längerem andauernden Konflikt zwischen Washington und Brüssel entschärfen. Trump sagte, dass im Handelsstreit mit der EU „Autozölle nie vom Tisch“ seien. Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied rügte gestern Zugeständnisse zulasten europäischer Bauern. „Das sehen wir mit Sorge.“ SPDsollweg von der linken Spur Ex-Parteichef Gabrielrät seinen Genossen, „leistungsbereite Arbeitnehmer“ zu bedienen Berlin – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mal wieder seine Partei vorgeknöpft. „Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder diese Entwicklung ablehnt“, sagte der frühere Vizekanzler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Kurs der SPD sei in den vergangenen Jahren unklarer geworden. „Am Ende werden Formelkompromisse gebastelt, in denen sich jeder wiederfindet.“ Das Konzept der SPD, sich „wie eine Holding von Minderheiteninteressen zu organisieren“, sei gescheitert. Am Freitag war Gabriel der Bewegung „SPDpur“ beigetreten, die den Linkskurs stoppen will. „Ich unterstütze den Kurs von SPDpur, weil sich hier Menschen zusammenfinden, die Klarheit über das schaffen wollen, was Sozialdemokratie heißt“, sagte er. In der Gruppe sind vor allem Kommunalpolitiker organisiert. Gabriel kritisierte, die Konzentration auf Gruppen- und Minderheitenthemen habe dazu geführt, dass die SPD ihre eigentliche Wählerschaft aus den Augen verloren habe. „Die breite Schicht der leistungsbereiten Arbeitnehmer fühlte sich in der SPD lange gut aufgehoben. Heute erscheint vielen Menschen diese Idee zu einem Sozialhilfestaat degeneriert zu sein, in dem der Einzelne ohne Anstrengung leben kann.“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger antwortete Gabriel hämisch. Er twitterte: „Lieber Sigmar Gabriel, du kannst dich beruhigen, deine SPD ist immer noch in der GroKo und betreibt dort munter Sozialabbau, Asylrechtsverschärfungund Rüstungsexporte. Das ist alles, aber ganz sicher nicht links.“ Vonder Wiese auf den Grill: Ein Cowboymit seinen Rindern in Oregon, USA. „Die SPD ist linker als die Linkspartei“: Sigmar Gabriel will einen neuen Kurs. Foto: dpa Foto: Thomas Köhler/Imago Images Foto: Uncredited/KRT/AP/dpa Foto: Thomas Köhler/Imago Images Pjöngjang –Nordkorea hat am Samstagmorgen erneut ein Raketensystem getestet. Die Übung sei zur „großen Zufriedenheit“ von Machthaber Kim Jong Un verlaufen, hieß es. Es ging um ein neues Mehrfach-Raketensystem. US-Präsident Donald Trump, ein Freund des Diktators, nahm die Tests gelassen. Festnahmen in Moskau Moskau –Bei neuenProtesten gegen denAusschluss von Oppositionskandidaten von der Moskauer Kommunalwahl sind laut Innenministerium 600 Personen festgenommen worden. Die Polizei hatte gewarnt, sie werde die nicht genehmigte Kundgebung verhindern. SPD-Grundrente bis 2021 Osnabrück –BundesarbeitsministerHubertus Heil(SPD) rechnet mit einer Beilegung des Streits in der Koalition über eine Grundrente für GeringverdienerimHerbst. Ziel sei, dass die Grundrente „zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte Heil der„Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hongkong bleibt unruhig Hongkong –Demonstranten in Hongkong haben am Samstag Polizeiauflagen für ihren Protest ignoriert. Sie zogen über den vorgeschriebenen Endpunktihrer Kundgebung hinaus weiter,behinderten den Verkehr und bekräftigen in Sprechchören einen Streikaufruf fürMontag. Einigung im Sudan Khartum –Militärführung und Opposition im Sudan haben sich auf den Rahmen für eine neue Verfassung geeinigt, die die Machtverteilung in dem nordostafrikanischen Land regeln soll. Die Ankündigung von Opposition und Streitkräften löste in der Hauptstadt Khartum Jubel aus.
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