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AUTOINSIDE Ausgabe 9 – September 2019

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POLITIK & RECHT<br />

Reaktion der Garage und Rechtsfolgen<br />

In jedem Fall (sofern nicht einverstanden mit der<br />

Kündigung)<br />

Wenn Sie einen neuen Werkstattvertrag möchten<br />

<strong>–</strong> Schriftliche Begründung verlangen.<br />

<strong>–</strong> Informieren Sie den Importeur darüber, dass Sie nicht<br />

einverstanden sind.<br />

<strong>–</strong> Bekunden Sie Ihr Interesse an einem neuen Werkstattvertrag.<br />

<strong>–</strong> Informieren Sie darüber, dass Sie die Standards einhalten<br />

werden.<br />

Mindestanforderungen und weitergehende vertragliche<br />

Vorschriften wurden eingehalten<br />

Mindestanforderungen und weitergehende vertragliche<br />

Vorschriften wurden NICHT eingehalten<br />

Abb. II<br />

Wird ein Werkstattvertrag gekündigt, hat die<br />

Kündigung nachfolgende Rechtsfolgen und<br />

der betroffenen Garagist <strong>–</strong> je nachdem, ob die<br />

Kriterien (Abb. I) eingehalten wurden oder<br />

nicht <strong>–</strong> verschiedene Möglichkeiten (Abb. II).<br />

Für die Folgen in Bezug auf Kundendaten,<br />

Garantieleistungen, Vorgehen für den Antrag<br />

für einen neuen Werkstattvertrag, stellt<br />

<strong>–</strong> Kündigung ist zulässig.<br />

<strong>–</strong> Ggf. Anfordern eines neuen Vertrages unter Bekanntgabe<br />

der Standards und Kriterien für den Abschluss.<br />

<strong>–</strong> Kündigung ist nicht zulässig.<br />

<strong>–</strong> Informieren Sie den Importeur über die Unzulässigkeit.<br />

<strong>–</strong> Konsultieren Sie den AGVS oder einen Anwalt.<br />

der AGVS auf der Website ein Factsheet<br />

«Kündigung des Händler- und Aftersalesvertrages»<br />

zur Verfügung.<br />

Fazit<br />

Zwischen den Importeuren und den Garagisten<br />

besteht ein deutliches Macht-Ungleichgewicht.<br />

Garagisten haben oft keine andere<br />

Möglichkeit, als die Bedingungen des Importeurs<br />

zu akzeptieren, auch wenn dies erhebliche<br />

kommerzielle Nachteile mit sich bringt.<br />

Deshalb wurden minimale Anforderungen an<br />

die Kündigung der für Garagisten oft existenziellen<br />

(Werkstatt-)Verträge geschaffen. Bei<br />

Fragen, Unsicherheiten oder bei Verdacht auf<br />

eine unrechtmässige Kündigung konsultieren<br />

Sie den AGVS oder einen Anwalt. <<br />

www.osram.com/ledupgrade<br />

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Diese Produkte haben keine ECE-Zulassung. Das bedeutet, dass sie nicht auf öffentlichen<br />

Straßen im Außenbereich eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz auf öffentlichen Straßen führt<br />

zur Aufhebung der Betriebserlaubnis und zum Verlust des Versicherungsschutzes. Mehrere<br />

Länder verbieten den Verkauf und die Verwendung dieser Produkte. Bitte kontaktieren Sie<br />

Ihren lokalen Vertriebspartner, um Informationen über die Verfügbarkeit in Ihrem Land zu erhalten.<br />

2)<br />

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Verwendung von LED-Lampen innerhalb von 5 W, 21 W- oder 50 W-Anwendungen.<br />

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