Berliner Zeitung 01.10.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

10 * Berliner Zeitung · N ummer 228 · D ienstag, 1. Oktober 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Spritzen unter Aufsicht: Hier finden Drogenabhängige nicht nur sauberes Besteck, sondernauch Soforthilfe und Beratungsangebote. BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Neue Räume für Süchtige Damit Heroinabhängige nicht auf der Straße spritzen müssen, sollen in Berlin neue Druckräume entstehen. Dort soll auch das Besteck entsorgt werden VonMelanie Reinsch Todesopfer: In Berlin starben im vergangenen Jahr 191 Menschen an den Folgenihres Drogenkonsums – 23 mehr als im Jahr zuvor. Damit hat die Zahl der Drogentoten in Berlin in den vergangenen Jahren wieder deutlich zugenommen. Der niedrigste Wert seit 2008 lag im Jahr 2012 bei 113 Toten. 2015 waren es 153. Es ist ein Szenario, das einem Albtraum gleicht: Ein kleines Mädchen tritt auf einem Kreuzberger Spielplatz barfuß im Sand in eine Heroin- Spritze. Die Eltern sind in großer Sorge, dass sich ihreTochter mit HIV oder Hepatitis infiziert haben könnte.Sie haben deshalb gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die zuständige Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, Anzeige erstattet: Wegen Körperverletzung durch Unterlassen. Dass sich die Vierjährige mit HIV angesteckt haben könnte, sei zwar nahezu ausgeschlossen, sagt Jens Petersen vonder Berliner Aids-Hilfe. Anders verhalte es sich aber mit dem Hepatitis-Virus,dadieses an der Luft länger lebensfähig sei als das HI-Virus. Bis Klarheit herrscht, müssen die Elternnoch Wochen warten. Die Geschichte vom 23. August, über die der Tagesspiegel zuerst berichtete, ist in der Politik nicht überhört worden. In der Senatskanzlei wollte man sich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern, da man den Fall gerade noch recherchiere, hieß es am Montag. Das Bezirksamt verwies auf das Straßenund Grünflächenamt, das den Spielplatz zweimal wöchentlich reinige. Dieses habe nur begrenzte finanzielle Mittel zur Reinigung. „Eine tägliche Reinigung würde ein sehr viel höheres Budget erfordern“, hieß es. Gebrauchte Spritzen auf Spielplätzen und in Parks sind ein altes Problem in Berlin. Um zu verhindern, dass Drogensüchtige ihr Besteck überall liegen lassen, setzt der Senat auf sogenannte Drogenkonsumräume,woAbhängige sich spritzen oder andere Drogen konsumieren können. Das Besteck wird dort entsorgt, landet also nicht mehr auf der Straße oder im Gebüsch. Zudem finden die Konsumenten Hilfe. Bisher gibt es drei dieser stationären Räume: in Neukölln, Mitte und Kreuzberg. Zwei mobile Drogenkonsumräume gibt es in Schöneberg und in Charlottenburg. Im August wurde hier 4527 Malkonsumiert. „Wir planen den Ausbau der Drogenkonsumräume“, sagte Martin Matz (SPD), Staatssekretär in der Gesundheitsverwaltung, am Montag der Berliner Zeitung. Im Doppelhaushalt 2020/2021 seien mit dem Senatsbeschluss von Juni Mittel für zwei weitere Konsumräume sowie für die Erweiterung der Öffnungszeiten vorgesehen, sagte Matz. Ob die Räume mobil oder stationär entstehen sollen, sei noch nicht sicher.Bisher sind im Doppelhaushalt 2020/2021 rund 2,5 Millionen Euro für die Errichtung der neuen Räume, für Investitionen und zusätzliche Personal- und Sachkosten berücksichtigt. Doch die Gesundheitsverwaltung möchte weitere Mittel, damit die Räume an sieben Tagen in der Woche und an acht Stunden am Tagfür die Drogenabhängigen offen DROGENKONSUM Räume: Sowohl in den mobilen als auch in den stationären Drogenkonsumräumen können Drogen unter medizinischer Aufsicht konsumiertwerden. Es gibt Soforthilfe bei Überdosierungen, eine medizinisch-pflegerische Beratung und Vermittlung zu weiterführenden Hilfen der Drogen- und Suchthilfe. Deutschland: In ganz Deutschland gibt es 24 solcher Drogenkonsumräume in insgesamt 15 Städten und sechs Bundesländern. Als erstes Bundesland verabschiedete Hamburg am 25. April 2000 eine Erlaubnis für den Betrieb vonDrogenkonsumräumen. In Deutschland starben 2018 insgesamt 1276 Menschen an Drogen. stehen. Denn bisher sind die Öffnungszeiten sehr eingeschränkt. Rund zwei Millionen Euro jährlich würde das kosten. Ein entsprechender Änderungsantrag müsste allerdings von den Koalitionsfraktionen im Parlament kommen. „Die Drogenkonsumräume sind ein pragmatisches Instrument, um Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und den Drogenkonsum von der Straße weg zubekommen“, betonte Matz. Schon lange habe man sich dafür eingesetzt –„oft gegen Bedenken der Bezirke“. „Es zeigt sich aber in der Praxis, dass unsere Strategie aufgeht“, sagte Matz weiter. Anwohner im Umfeld der Drogenkonsumräume berichteten, dass sich die Situation auf der Straße, in den Parks und auf den Spielplätzen verbessert habe. Erkönne die Panik der Eltern absolut verstehen, so Matz. Dass nirgends in der Stadt Spritzen rumliegen, sei jedoch ein schwer erreichbares Ziel. „Uns wäre es natürlich lieber, wenn wir es schaffen würden, die Konsumenten von den Drogen loszubekommen“, betonte der Staatssekretär der Gesundheitsverwaltung. Auch der Bezirksbürgermeister vonNeukölln, Martin Hikel (SPD), ist der Meinung, dass die Öffnungszeiten der Konsumräume stärker ausgebaut werden müssten. Zwar solle der Zeitrahmen um eine Stunde erweitert werden, aber das hält Hikel für zu wenig. „Eigentlich müssten die Räume sogar 24 Stunden besetzt sein. Dass die Räume am Wochenende geschlossen sind, ist ein großes Problem“, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Vorallem in der kalten Jahreszeit würden sich Drogenabhängige in die U-Bahnhöfe oder Eingänge flüchten, prognostiziertHikel. Der imJanuar eröffnete Drogenkonsumraum in der Karl-Marx- Straße verzeichnet „monatlich 1300 bis 1600 Konsumvorgänge“. „Dabei beobachten wir aber auch, dass es nicht weniger Süchtige werden“, sagt Hikel. Auch die Spritzenfunde werden gefühlt mehr. Esgebe rund um die U8 auch immer mehr Anwohnerbeschwerden, auch weil immer offenener konsumiertwerde. Eine These sei, so Hikel, dass die Verdichtung der Stadt dazu beitrage, dass der Konsum öffentlicher werde, weil es immer weniger Rückzugsräume oder Brachflächen gebe.„Inzwischen hat sich das Gebiet bis in den Süden von Neukölln ausgedehnt“, bemerkt der Bezirksbürgermeister. Hikel plädiert dafür, mehr mobile Drogenkonsumräume als Ergänzung zu den stationären einzusetzen. Wie groß das Spritzenproblem tatsächlich ist, zeigen auch diese Zahlen: Allein in Neukölln sind im vergangenen Jahr 30 000 Spritzen aus dem Automaten für Heroinsüchtige ausgegeben worden. Melanie Reinsch findet, dass es noch mehr mobile Räume braucht. Bereinigter Sündenfall Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh führt durch seinen Kiez, die Hochhaussiedlung Heerstraße Nord in Spandau. Diese will Berlin jetzt zurückkaufen VonElmar Schütze Wenn man mit Raed Saleh durch die Hochhaussiedlung Heerstraße Nord in Spandau läuft, dauert esnicht lang, bis der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus einem Gemüsehändler die Hand schüttelt, einer Dame mit dem Rollator Gesundheit wünscht, mit einer jungen Familie plaudert oder denWegder Frau vomStadtteilzentrum kreuzt. Saleh ist in dem sozial schwierigen Hochhausviertel zwischen Magistratsweg, Maulbeerallee,Obstallee und Blasewitzer Ring aufgewachsen. Gerne erzählt er bei erster Gelegenheit, dass seine Mutter dort noch wohne und sich weigere, zu ihrem Sohn zu ziehen, der es längst zu einem Häuschen im wohlhabenden Kladow gebracht hat. Auch deshalb fühlt sich Saleh Heerstraße Nord verbunden: „Ich bin ein Kind des Kiezes.“ Am Montagvormittag war es mal wieder so weit für Saleh, aller Welt zu Berlin ganz oben: Blick aus dem 17. Stock auf die Siedlung. denfall, fast egal ,welcher Partei sie angehören. Saleh gehört dazu. Jetzt werdedie Geschichte geradegerückt, sagt er sichtlich zufrieden. In dieser Stimmung lud Saleh nun ein paar Journalisten zu einem Rundgang durch eines der laut Sozialdaten problematischsten Viertel der Stadt ein.„Hier in diesem Durchties aus dem Steuerparadies Luxemburgüber –was die Sache nicht besser macht. Nun kassiert die Ado 580 Millionen Euro vomLand Berlin, für 340 Millionen Euro übernahm die MARKUS WÄCHTER zeigen, was es mit dem Kiez,des Kindes er ist, so auf sich hat. Anlass war die Nachricht vom Rückkauf von knapp 6000 ehemals landeseigenen Sozialwohnungen –3500 davon befinden sich in Heerstraße Nord, der Rest am Rande des Märkischen Viertels in Reinickendorf. Berlin holt sich also Berlin zurück. DieRede ist vomgrößten Rekommunalisierungsankauf in der Geschichte. Aber er ist umstritten, schließlich hat das Land fast eine Milliarde Euro für Wohnungen bezahlt, die ihm bis 2004 gehörthaben. In Zeiten extremen Sparzwangs,sinkender Bevölkerungszahl und dem Spruch „arm aber sexy“ wurde die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft. Die Deutsche Wohnen griff zu. Ausgerechnet. Heute gilt sie als besonders aggressiver Immobilienkonzern, der nur die eigene Rendite, nicht aber die Belange der Menschen im Blick hat, die in den Häusernwohnen. Vorfünf Jahren gingen 6000 dieser Wohnungen an die Ado Proper- landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag auch die Schulden. Heute gilt die GSW-Privatisierung vielen Politikern inBerlin als Süngang habe ich mit meinen Kumpels Murmeln gespielt, wenn es draußen so nass war wie heute“, erzählt der Politiker an einer Stelle.Ein paar Meter weiter weist er auf eine Häuserzeile: „Da habe ich gewohnt. Meine Mutter wohnt immer noch in derselben Wohnung. Ich sage jetzt nicht, wo genau. Aber sie hat den Balkon mit den schönsten Blumen …“ Tatsächlich gibt es in dem Aufgang nur einen Balkon mit Blumen. DieGewächse in der Siedlung haben es Saleh ohnehin angetan. Es werde zuwenig für das Umfeld getan. Dasärgeredie Leute.Tatsächlich liegt viel Müll im Gebüsch, sind Hecken struppig, Wege ungepflegt. Während manche Häuser gut aussehen, wirken andere vernachlässigt. In einigen gibt es noch Stromheizungen, nicht erst seit Greta Thunberg ein ökologischer Frevel. Zufällig aufkreuzende Bewohner berichten dem kleinen Expeditionstrupp von rücksichtslosen Nachbarn aus aller Welt, Drogenhandel und einer nutzlosen Polizei, die nichts bewirke. Unddennoch soll der Kauf dieser Wohnungen ein guter Deal sein? „Ja“, sagt Raed Saleh und argumentiert moralisch-emotional. Keine Siedlung habe es so sehr verdient wie diese,wieder unter die vermeintlich schützende öffentliche Hand zu kommen, nachdem man sie ihr damals entrissen habe.Essei eine Wunde gerissen worden, die man jetzt heilen müsse.Denn:„Dieser Ort schreit nach sozialer Gerechtigkeit.“ So etwas würden Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und Finanzsenator Matthias Kollatz wahrscheinlich nie sagen. Die beiden Sozialdemokraten – der eine wurde vom Rückkauf überrascht, der andere musste ihm zustimmen –begleiten Saleh auf dem Rundgang durch Heerstraße Nord. Kleebank spricht von einem „wichtigen Signal“ und davon, dass sich der Kauf lohne, weil er auch Mieteinnahmen mit sich bringe.Und Kollatzbemüht sich, die Folgekosten klein zu reden. Nein, eine Generalsanierung sei sicher nicht notwendig. Na dann!
Berliner Zeitung · N ummer 228 · D ienstag, 1. Oktober 2019 11 · · ······················································································································································································································································································· Berlin Anwalt schlägt Massen-Kündigungen vor Eigentümer sollen mit Inkrafttreten des Mietendeckels Verträge auflösen dürfen. Mietervertreter zeigen sich entsetzt. Ein Bündnis ruft zu Demo am 3. Oktober auf VonUlrich Paul Kurz vor dem für Mitte Oktober erwarteten Senatsbeschluss über das Mietendeckelgesetz fährt die Vermieterseite schärferes Geschütz gegen die geplante Regelung auf. Der Rechtsanwalt Tobias Scheidacker, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Kreuzberg, kommt in einem Aufsatz für die Fachzeitschrift Das Grundeigentum zu dem Schluss, alle vor dem 18. Juni geschlossenen Mietverträge dürften mit Inkrafttreten des Mietendeckels fristlos kündbar sein –wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zur Erinnerung: Am 18. Juni hat der Senat die Eckpunkte für den geplanten Mietendeckel beschlossen. Im Kern sollen danach die Mieten für fünf Jahreeingefroren werden. Nach dem zwischenzeitlich vorgelegten Referentenentwurf für den Deckel sollen aber Mieterhöhungen von 1,3 Prozent jährlich erlaubt sein, sofern Mietoberwerte von bis zu 9,80 Euro je Quadratmeter nicht überschritten werden. Außerdem ist ein Absenken überhöhter Mieten im Gespräch. „Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes gelten komplett andere Rahmenbedingungen als vorher“, schreibt Anwalt Scheidacker. Deshalb könnten Verträge, die nach bisherigem Recht geschlossen wurden, nicht ohne erneute Prüfung, ob man sie eingehen möchte, bestehen bleiben. „Es muss möglich sein, sich vonVerträgen nach der alten Rechtslage zu lösen, wenn man sie nach der neuen Rechtslage nicht eingehen wollen würde“, argumentiert der Anwalt. Er belässt es nicht bei einer rechtlichen Einschätzung, sondern spricht sogleich eine Empfehlung aus: „Die richtige Strategie aus Eigentümersicht ist deshalb, zu überlegen, welche Mieter am Tagdes Inkrafttretens des Mietendeckelgesetzes gekündigt werden sollen, weil man unter den neuen gesetzlichen Vorgaben an sie nicht vermietet hätte, und diese Kündigungen dann auszusprechen“, so Scheidacker. Der Mietendeckel soll für 1,5 Millionen Wohnungen gelten. IMAGO Der Checkpoint des Tagesspiegels hatte zuerst darüber berichtet. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigt sich empört. „Dass der Mietendeckel einen Wegfall der Geschäftsgrundlage darstelle und damit die Mietverhältnisse bei Einführung einfach gekündigt werden können, ist mietrechtlich barer Unsinn und soll offenkundig nur dazu führen, Mieter zu verängstigen und die Politik zu verunsichern“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die massenhafte Kündigung von Mietverhältnissen könne nur als „wohnungspolitische Geisterfahrt“ bezeichnet werden, die letztendlich den Eigentümern und Vermietern selbst schade, soWild. „Denn eine Kündigung bewirkt ja zunächst nur Leerstand, weil die Vermieter auch bei Wiedervermietung dem Mietendeckel unterliegen.“ Ein mehr als dreimonatiger Leerstand der Wohnung sei nach dem Verbot der Zweckentfremdung nicht erlaubt – genauso wenig wie eine Umnutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken. „Wäre diese rechtliche Annahme eines Verbandsvertreters von Haus & Grund umsetzbar, wäre als Vermieterprotest gegen den Mietendeckel eine Massenwohnungslosigkeit in Berlin die Folge“, so Wild. Der Mieterverein sei „entsetzt über die Gewissenlosigkeit diverser Vermieter und Vermieterverbandsvertreter“. Die Mietverhältnisse haben laut Mieterverein auch bei Einführung des Mietendeckels Bestand. Unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen“, ruft ein Bündnis von Mieterinitiativen zu einer Demonstration am Donnerstag, den 3. Oktober, auf. „Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt“, heißt es im Aufruf zu dem Protest. DieVeranstalter fordernzugleich einen Mietenstopp für Sozialwohnungen und den Schutz vor Zwangsräumungen. Die Demo startet um 13 UhramAlexanderplatz vor dem Haus des Lehrers und führt zum Kottbusser Tor. DieVeranstalter erwarten bis zu 10 000 Teilnehmer. Hinter verriegelten Türen VorGericht bestreitet ein leitender Bahnmitarbeiter sexuelle Übergriffe auf Mitarbeiterinnen VonKatrin Bischoff Bernhard B. trägt einen Drei- Tage-Bart. Die dunklen Haare sind ordentlich gestutzt. Er schaut nicht ins Publikum, in dem auch einstige Kollegen vonihm sitzen. Sie sind ihm, das sieht man ihren Gesichternan, nicht freundlich gesinnt. Der 55-jährige ehemalige Vertriebsleiter der Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz AG steht an diesem Montag wegen eines schweren Vorwurfs vor dem Landgericht. Der Mann, der 32 Jahre lang bei der Bahn gearbeitet hat, soll zwischen 2002 und November 2016 vier Mitarbeiterinnen vergewaltigt oder sexuell genötigt haben. BernhardB.bestreitet die Straftaten. Dievier Frauen sind Nebenklägerinnen vor Gericht. Sie werden von einer Anwältin vertreten, auf deren Antrag die Namen der Betroffenen in der Anklage nicht öffentlich verlesen werden –umdie Frauen zu schützen. DieTaten soll der Angeklagte an seinen Arbeitsplätzen in Hannover, Frankfurt amMain und Berlin begangen haben. Beisogenannten Personalgesprächen, bei denen er die Tür voninnen verriegelt haben soll. Aufgeflogen war der mutmaßliche Täter vorfast drei Jahren, als sich eine Frau ihrem unmittelbaren Vorgesetzten offenbart und erzählt hatte, ihr Chef habe sie in seinem Büro küssen und begrapschen wollen. Zur Rede gestellt, soll Bernhard B. diese eine Tatsofort zugegeben haben. Nur im Strafverfahren legt der Mann kein Geständnis ab. Im Gegenteil. Zu den drei ersten Fällen aus den Jahren 2002, 2004 und 2006, bei denen es auch um Vergewaltigung geht, soll der Mann im Ermittlungsverfahren erklärt haben, die sexuellen Handlungen hätten einvernehmlich stattgefunden. So verlautet es am Rande des Prozesses. An diesem ersten Verhandlungstag geht es zunächst nur um die vierte mutmaßliche Tataus dem November 2016. Und umdie Frau, die das Verfahren ins Rollen brachte, nennen wir sie Renate C., auch wenn sie nicht so heißt. Bernhard B.be- Die Bahn sieht sich mit einem Missbrauchsfall in den eigenen Reihen konfrontiert. IMAGO schuldigt sie in seiner Einlassung, sie sei es gewesen, die damals etwas von ihm gewollt habe.Aber er habe seine Ehe und seine Kinder nicht aufs Spiel setzen, keine Beziehung beginnen wollen. Er spricht davon, Kontakt zu Frauen gesucht zu haben. Aber in diesem Fall habe er doch eigentlich alles richtig gemacht. Dann gibt er zu: Er habe sich in Renate C. verliebt. Als sie ihn schließlich beschuldigt habe, alle Frauen angebaggertund eine Schreckensherrschaft aufgebaut zu haben, „hatte ich das Gefühl, mir würde der Boden unter den Füßen weggerissen“. Renate C. ist die erste Zeugin in dem Verfahren. Sieredet mit ruhiger Stimme,schaut den Angeklagten immer wieder an. Sie sagt, sie sei noch heute schockiert von dem, was damals geschehen sei. Vorallem auch mit den anderen Frauen. Sie spricht vom Weggucken. Vom Weghören und Ignorieren. Auch sie habe damals nichts auf das Gerede ihre Kolleginnen gegeben, die sie vor B.gewarnt hätten. „Ich habe das als pures Gerücht abgetan“, sagt sie. Die48-Jährige hatte damals noch nicht lange bei der DB Netz AG gearbeitet, als ihr Bernhard B.als Vorgesetzter bei fachlichen Fragen half. Es sei ein gutes und kollegiales Verhältnis gewesen, schildert die Zeugin. Bis Bernhard B.mitbekam, dass sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte. Dasei der Tonanders geworden. Am 11. November 2016 habe ihr Chef sie in sein Bürogebeten, weil er mit ihr angeblich über ihre Beförderung sprechen wollte. „Er hat mich plötzlich gedutzt, er hat mehrmals versucht mich zu küssen, er hat mich bedrängt. Ich habe mich gewehrt“, erzählt sie. Erhabe ihr auch gesagt, dass er seit zehn Jahren in Therapie sei. Ihrsei es gelungen, aus dem Büro zu fliehen. Als Renate C. das Erlebte publik machte,begannen im Unternehmen interne Ermittlungen. Mehrere Frauen –von zehn ist am Rande des Prozesses die Rede –sollen sich gemeldet und den Mann beschuldigt haben. BernhardB.bekam Hausverbot.Vonder DB Netz AG erhielt er die fristlose Kündigung. Gegen ihn wurde als Beamter der Bahn ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das jedoch erst nach Abschluss des Strafverfahrens weitergeführt wird. Seit einiger Zeit lebt er nur noch von einem Teil seiner Pension. Mindestens drei weitere Verhandlungstage sind geplant. An jedem Prozesstag soll eine der betroffenen Frauen als Zeugin aussagen.
Seite 1 und 2: Das letzte Gespräch: Voreinem Jahr
Seite 3 und 4: Berliner Zeitung · N ummer 228 ·
Seite 9: Berliner Zeitung · N ummer 228 ·

Berliner Zeitung 01.10.2019

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?