Berliner Zeitung 19.11.2019

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8* Berliner Zeitung · N ummer 269 · D ienstag, 19. November 2019 ························································································································································································································································································· Meinung Offener Vollzug ZITAT Nicht übertreiben, Herr Senator Elmar Schütze über ein Resozialisierungsprojekt, das viele überforderndürfte. Dieses Projekt hat das Zeug zu einem handfesten Aufreger: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt möchte die Sicherungsverwahrten –jene Straftäter also,die die Richter auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe für gefährlich halten –rauslassen. Er will diese Schlimmsten der Schlimmen, die meisten von ihnen sind Sexualstraftäter, in den offenen Vollzug lassen. Das heißt, sie sollen tagsüber draußen arbeiten können und abends in den Knast zurückkehren. Nur, dass sie in diesem Fall nicht etwa hinter hohe Mauernoder Gitter zurückmüssten. Nein. Ihre Einrichtung der JVA Tegel soll außerhalb der Gefängnismauernsein. Wirmachen das nicht, um Sympathiepunkte zu sammeln, sagt Justizsenator Dirk Behrendt. Das hätte der Grünen-Politiker nicht eigens anmerken müssen. Denn es gibt kaum eine Entscheidung, die weniger populär wäre. Denn mal ehrlich: Solche Nachbarn möchte keiner gerne haben. Daran ändert auch nichts, dass Behrendt juristisch recht hat. So unangenehm es auf den ersten Blick klingen mag, so ist es doch richtig: Auch diese Täter müssen einmal freikommen. Jeder hat das Recht auf Resozialisierung. Niemand in diesem Land soll sein ganzes Leben in Gefangenschaft verbringen müssen. Und auch: Niemand soll in Gefangenschaft sterben müssen. Wenn also eine Freilassung, selbst aus der Sicherungsverwahrung, ansteht, ist es richtig, diese Menschen im offenen Vollzug darauf vorzubereiten. Aber bitte, Senator Behrendt, der offene Vollzug muss nicht außerhalb der sicheren Mauern von Tegel stattfinden! Eine interne Lösung wäre politisch klug – auch wenn es für den Sympathiepreis wohl immer noch nicht reichen würde. Deutsche Bahn Wo bleibt der Masterplan? Rasmus Buchsteiner über ein Unternehmen, das sich zu wenig um die Zukunft kümmert. Eigentlich müsste jetzt die Stunde der Deutschen Bahn schlagen. Eigentlich wärejetzt die Zeit für den ganz großen Befreiungsschlag. Gerade erst hat der Bund die Weichen gestellt für eine beispiellose Modernisierungsoffensive. Mehr als 156 Milliarden Euro wird der Staatskonzern bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts zur Verfügung haben –eswar die vielleicht wichtigste Entscheidung der GroKo in diesem Jahr. Perfekte Ausgangsbedingungen –wären danur nicht die Grabenkämpfe, das Misstrauen und die Machtspielchen, die das Unternehmen in den vergangenen Wochen regelrecht gelähmt haben. Der Fall von Finanzvorstand Alexander Doll, der als Hoffnungsträger galt und jetzt einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, führt vor Augen, wie es um die Bahn bestellt ist. Ihre Führungskräfte waren zuletzt vor allem mit sich selbst beschäftigt. Darunter litt die Konzentration auf die notwendigen Zukunftsaufgaben. Dass der Verkauf der Auslandstochter Arriva, der dem Konzern im Tagesgeschäft finanziell wieder Luft verschaffen sollte, buchstäblich in letzter Minute abgeblasen werden musste, spricht Bände. Die Bahn braucht nun vor allemVerlässlichkeit und Führung. Verkehrsminister Andreas Scheuer war in derVergangenheit bereits mehrfach auf Distanz zuVorstandschef RichardLutz gegangen. Es ist höchste Zeit für den CSU- Politiker, die Zukunft des Konzerns zur Chefsache zu machen und eine klare Richtung vorzugeben. Was fehlt ist ein schlüssiger Masterplan für den Verkehr auf der Schiene.Eine Bahn, die sich selbst blockiert, kann diese Republik nicht gebrauchen. Die GroKo-Mobilfunk-Offensive läuft! Der Staat sollte nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt: Es gab einmal Zeiten, in denen hätte eine breite Mehrheit in Deutschland diesen Satz glatt unterschrieben. Aber gilt das heute immer noch? Haushaltsdisziplin: Schon das Wort wirkt mittlerweile muffig wie eine Mottenkugel. Man müsse, lautet die neue deutsche Talkshowweisheit, endlich Schluss machen mit dem „Fetisch der schwarzen Null“, dem leider der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ebenso erlegen sei wie seinVorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Bedauerliche Gestalten allesamt, Gefangene eines alten Denkens. Allzu selten wird zwischen Schuldenbremse und schwarzer Null unterschieden. DasGrundgesetz, in diesem Punkt im Jahr 2009 reformiert, erlaubt dem Bund durchaus neue Schulden, allerdings nur in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.Derzeit wären das immerhin zwölf Milliarden Euro. Weitere Ausnahmen gelten im Fall vonKrisen und Katastrophen. Dennoch glauben viele, die deutsche Finanzpolitik befände sich in einem Käfig, aus dem man dringend ausbrechen müsse.Grünen-Chef Robert Habeck sagt, auch er habe ja die Schuldenbremse einst für eine gute Sache gehalten. Doch jetzt müsse man die Regelung „zeitgemäß reformieren“ –imKlartext: lockern. Denn es gebe ja negative Zinsen („wir zahlen weniger zurück, als wir aufnehmen dürfen“) und gleichzeitig einen immensen Investitionsbedarf, nicht nur bei Umweltschutztechnologien, sondern „auch bei der normalen Daseinsvorsorge,Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen und so weiter und so fort“. Schöne neue Welt durch neue Schulden? Das schuldenfinanzierte kommunale Nachdem das Kölner Verlagshaus Du- Mont den BerlinerVerlag im Februar auf die Resterampe geworfen hatte und keinen Interessenten fand, kauften vorein paar Wochen die Berliner Silke und Holger Friedrich das gefährdete Unternehmen. Binnen weniger Tage wurden der Internetauftritt umgestaltet und ein von DuMont eingeführtes, von Anbeginn steinzeitliches, nervtötendes Redaktionssystem durch ein modernes ersetzt. Hoffnung keimte unter den Mitarbeiternauf. Doch blicken wir weiter zurück. 2002 hatte der Medienkonzern Holtzbrinck, zu dem der Tagesspiegel gehört, den Berliner Verlag übernommen. Nach dem Veto des Bundeskartellamts verkaufte Holtzbrinck die Berliner Zeitung an den nordirischen Finanzinvestor Mecom, den eine „eiskalte“ (FAZ) Heuschrecke anführte: David Montgomery. Dieser setzte einen in Personalunion tätigen Geschäftsführer und Chefredakteur ein, assistiert von einem Erfüllungsgehilfen, deren Aufgabe in der Reduktion der Mitarbeiter und in radikaler Kostensenkung bestand. Dereine dachte hauptsächlich an sein Motorrad („Pferdchen“). Der andere liebte das Golfen und war journalistisch allein mit dümmlich-sexistischen Golfclub-PR-Werken aufgefallen, Überschrift: „Abschlag vom Venushügel“. Die Berliner Zeitung und ihre Belegschaft haben wirklich schon einiges durchgemacht. Undjetzt noch das: der Stasi- Vorwurf gegen den neuen Verleger Holger Friedrich. Schuldenbremse Zinsen und Zombies Matthias Koch warnt vorden Risiken einer Politik, die mit billigen Krediten Zukunftsaufgaben finanzieren will. KOLUMNE Die Stasi hat uns, und wir haben die Stasi Götz Aly Historiker BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI Schwimmbad, klarer Fall, bringt der Politik erstmal Applaus in der Gegenwart. Doch was, wenn die Gemeinde in zehn Jahren erdrückt wirdvon dann wieder steigenden Zinsen? Die Verantwortlichen von heute sind dann nicht mehr im Amt. Gerade die Grünen sollten es besser wissen. In der Umweltpolitik fordernsie zu Recht, man dürfe keine Lasten in Richtung künftiger Generationen schieben. Warumsoll die gleiche Ethik nicht auch in der Finanzpolitik gelten? Umweltpolitiker entgegnen, die Maßnahmen zur Kohlendioxid-Vermeidung dienten der Rettung des Planeten. Doch ebenso könnten Politiker aus anderen Ressorts aufstehen und etwa eine Steigerung der Verteidigungsausgaben zur Überlebensfrage ausrufen. Letztlich liegt in der thematisch und parteipolitisch neutralen Schuldenbremse eine sehr weise Regelung: Überdrehungen in jeder Richtung werden vermieden. Wiegen die Prioritäten wirklich so schwer,bleibt immer noch der Wegder Umschichtung im aktuellen Haushalt. Dann zeigt sich, was die Sache den Menschen wirklich wert ist. Die Niedrigzinsen jedenfalls, auf die Grünen-Chef Robert Habeck verweist und die jetzt seine Bereitschaft zum Schuldenmachen erhöhen, sind nicht Teil der Lösung. Sie sind Teil des Problems. Die Europäische Zentralbank hat mit den extrem niedrigen Zinsen seinerzeit kurzfristig auf die Finanzkrise reagiert –und damit langfristig ein neues Problem geschaffen.Weil Sparkonten nichts mehr abwerfen, investiert inzwischen alle Welt in Aktien und Immobilien –mit dem Effekt, dass sich Kurse und Preise Woche für Woche weiter denn je von den Realitäten entfernen. Der nächste große Crash ist nach Ansicht vieler Experten nur eine Frageder Zeit. Natürlich kann man jetzt in dieser Phase billig einen Kredit aufnehmen. Und danach am besten gleich noch einen. 15 Prozentaller Firmen in der Europäischen Union sind bereits „Zombieunternehmen“, am Leben gehalten nur von Niedrigzinsen. Sobald sich der Zins auch nur normalisiert, werden die Kartenhäuser reihenweise kollabieren. Gleiches drohtdann kompletten Staaten, die, wie Italien und die USA, auch in konjunkturell guten Jahren ihre Schulden erhöhen. Vielleicht braucht es noch einen zweiten großen Knall, damit so unterschiedliche Schuldenmacher wie Donald Trump und Robert Habeck eine gemeinsame Lektion lernen: Eine Schuldenkrise bekommt man – satirisch gesagt – nicht allein durch neue Schulden in den Griff. DieNachricht davon verbreitete die „Welt am Sonntag“ (WamS) am vergangenen Donnerstag ohne weitere Details. Erst am Sonntag erschien ein ausführlicher Artikel. Aber statt einer Begründung bot die Zeitung einen dünnen Mischmasch ausVermutungen,Vorverurteilungen und offensichtlichen Halbwahrheiten. Nach eigenen Angaben war Friedrich unter dem Verdacht der Republikflucht, der Fahnenflucht und möglicherweise des bewaffneten Grenzdurchbruchs festgenommen und mit einer massiven mehrjährigen Haftstrafe bedroht worden. Dazu existiert in der Stasi-Unterlagenbehörde der OperativeVorgang „Habicht“. Diesen darf jedoch nur der Betroffene, nämlich Holger Friedrich, lesen und publik machen. Obwohl die WamS und der Springer-Verlag wussten, dass sie nur einen Teil der Akten und damit der Fakten kennen, erwecken sie den Eindruck, als verbreite Friedrich eine übliche, im Grunde wenig glaubwürdige Schutzbehauptung. Erst ganz am Schluss des Artikels steht, was der damals 22-jährige NVA-Soldat seinem Stasi-Führungsoffizier nach wenigen Monaten konspirativer Mitarbeit sagte,nämlich dies:„… dass er die Sache nicht freiwillig angefangen habe, und sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird.“ Außerdem verhielt sich Friedrich laut Stasi bei den Treffen häufig „abweisend und zurückhaltend“. Statt all das urteilsgerecht zu bewerten, spielen sich die Journalisten der WamS als fliegendes Standgericht auf. Zu diesem Journalismus des Verdachts, der schnellen Denunziation passt, dass der Chefredakteur der Bild-Zeitung twitterte:„30 Jahre nach dem Mauerfall ist die @berlinerzeitung wieder in Stasi-Hand.“ Absurd. Ich lehne es ab, vorschnell „Stasispitzel“ zu schreien. Denn in seiner offenkundigen Spannung zwischen Opfer/Täter und anderen Opfern könnte gerade dieser Fall einen hohen und differenzierten Erkenntnisgewinn bringen. „Aus unserem Grundrecht kann man folgern, dass Tiere inbestimmtem Umfang Träger von Grundrechten sein können.“ Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin, erläutertimSpiegel- Interview, warum sie im Namen der Ferkel vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Sie will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln verboten wird. AUSLESE Die Grünen auf dem Wegzur Macht Sie wollen regieren“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Parteitag der Grünen in Bielefeld. „Die Voraussetzungen, um die große Koalition vom Sockel zu stoßen, könnten nicht besser sein.“ Allerdings lauerten auf die „Quasiregierungspartei im Wartestand“ auch Gefahren: „An dem Anspruch, zu führen und gleichzeitig ein bunter Haufen zu sein, kann man sich verheben.“ Doch mit der Übernahme von Regierungsverantwortung kommen auch neue Probleme: „Dann muss man auch ran andie schmutzigen Themen, für die es keine ethisch saubereLösung gibt.“ Die Stuttgarter Zeitung verweist auf ein näherliegendes Problem:„Gehen die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen –und wenn ja, mit wem?“, fragt das Blatt. „Bei den Vorstandswahlen erhielten Baerbock und Habeck ungewöhnlich hohe Ergebnisse. ... Früher oder späterwerdensie ... gemeinsam die Frage beantworten müssen, wer die informelle Nummer eins ist.“ Christine Dankbar KORREKTUR In der Kolumne vonKlaus Staeck am vergangenen Donnerstag (14.11.2019) ist leider ein falscher Vorname durch alle Korrekturen gerutscht. Statt Rudolf Harig muss es Wolfgang Harig („ein amüsanter Stalinist“) heißen. PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN Herausgeber: Dr.Michael Maier. Chefredakteur: Jochen Arntz (ViSdP). Mitglieder der Chefredaktion: Elmar Jehn, Margit J. Mayer. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller,Michael Heun. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3/Report:Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Stefan Henseke, Susanne Rost, Marcus Weingärtner. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. Hauptstadtredaktion: Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.). RND Berlin GmbH, GF: UweDulias, Marco Fenske. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann. Istanbul: Frank Nordhausen, Moskau: Stefan Scholl, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@berlinerverlag.com Berliner Verlag GmbH, Geschäftsführer:Holger Friedrich, Dr.Michael Maier. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Anzeigen: BVZ Berliner Medien GmbH, Dr.Michael Maier. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Geschäftsführer Steffen Helmschrott Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. Bezugspreis monatlich 45,90 €einschl. 7% Mehrwertsteuer,außerhalb vonBerlin und Brandenburg 49,50 €; AboPlus, inklusiveStadtmagazin tip 54,19 €(nur in Berlin und Brandenburg). Bezugspreis des Studentenabonnements monatlich 27,60 €, außerhalb vonBerlin und Brandenburg 28,50 €. Das E-Paper kostet monatlich 29,99 €einschl. 7% Mehrwertsteuer.Der Preis für Studenten beträgt monatlich 18,99 €.Im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) besteht kein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch. Erfüllung und Gerichtsstand Berlin-Mitte. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotomaterial wird keine Haftung übernommen. 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Berliner Zeitung · N ummer 269 · D ienstag, 19. November 2019 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin Welchen Einfluss die Schwiegereltern auf die Darmflora haben können Seite 16 Auf dem Brett: Berliner Wellenreiter will einen Surfpark errichten Seite 11 Auf dem Sattel: In Potsdam geht ein kostenloser Verleih für Transporträder an den Start Seite 15 Stadtbild Zweifel und Verzweiflung Susanne Dübber will klären, ob Weihnachten Fleisch serviertwird. Als Vorbereitung auf Weihnachten diskutierten Freunde und ich über die Speisekarte.Erstmals dachten wir von der Fleischfresser-Fraktion über ein veganes Festmahl nach. Mit überraschend großem Protest reagierte die Tierschutz- Fraktion unter uns.Jetzt bin ich enttäuscht, zweifele, dass unsere Entscheidung wirklich richtig ist. Wir wollten endlich gute Menschen werden und nun nehmen uns die anderen die Chance dazu. Jahrelang war es hin und her gegangen, Fleisch in Form von Gänse- und Entenkeulen stand immer auf dem Tisch. Die Tierschutz-Fraktion hatte dies wie ein Ritual erst kritisiert und danach tüchtig zugelangt. Uns Fleischfressern aber hatten die jahrelangen Vorwürfe, für unseren persönlichen Vorteil unschuldige Lebewesen zu töten, zugesetzt und ins Herz geschnitten. Endlich wollten wir klar Tisch machen. Aber weiter sitzt der Zweifel mit am Tisch und wenn er da bleibt, wird erzuVerzweiflung. So geht es mir auch bei anderen Lebensfragen. Die leidige Umwelt- Diskussion: Küchenpapier gegen waschbare Küchenlappen, Spülmaschine oder per Hand, nie wieder Ausland, weil nie wieder fliegen? Wie mache ich es richtig, ist die Frage. Stellt man diese anderen, endet das Gespräch auch nicht hundertprozentig schlauer. Nicht alleine mit Problemen zu sein, beruhigt mich nicht. Hatman die eine Antwortund will sie festhalten, flutscht sie einem wegwie ein glatter Aal aus den Händen und die andereAntwortruft: Ich bin die richtige. Zweifeln und Zaudern auszuhalten ist schwer, man sehnt sich nach Erlösung, nach der richtigen Entscheidung. Verdrängung bringt auch nicht weiter. Eine unaufgearbeitete Geschichte, ein nicht bis zu Ende durchdachter Entschluss quälen womöglich ein Leben lang. Also muss man einen Schlussstrich ziehen. Das taten wir von der Fleischfresser- Fraktion nach dem ersten Erstaunen dann. Weihnachten werden wir wie gehabt Fleisch verzehren. Aber den Wurstkonsum wollen wir weiterhin starkeinschränken, auch an den anderen 364 Tagen im Jahr. Bewusster genießen ist unser Ziel. Denn gesund wollen wir leben. Für die Zigarette, die wir uns ab und zu noch gönnen, gehen wir auf den Balkon, ins Kalte. Bibbernd inhalieren wir das Nikotin –nicht wirklich ein Genuss. Durch Bestrafung wird Unerlaubtes möglich. Aber das ist ein anderes Kapitel. Ferdervieh mit ungewisser Zukunft. IMAGO Immer wieder kommt es an der deutsch-polnischen Grenze zu einem Großeinsatz gegen international agierende Autoschieber-Banden. Dicke Pistolen und fette Gewinne VonKatrin Bischoff Die Angeklagten, die sich derzeit vor der 11. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei, Urkundenfälschung und Bandendiebstahls verantworten müssen, kommen aus ganz unterschiedlichen Ländern. Aus Polen, den baltischen Staaten, dem Libanon und Jordanien. Es handelt sich um eine mutmaßlich international agierende Autoschieber-Bande,die gestohlene Fahrzeuge bis nach Afrika gebracht haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen insgesamt 120 Straftaten vor. Auch ein Deutscher ist unter den Angeklagten: Rolf L., ein Beamter der Berliner Polizei. Er ist wegen Bestechlichkeit angeklagt. Die Männer gehören zu den 767 Tatverdächtigen, die die Ermittler des Projektes Limes identifiziert haben. Im Fokus der Arbeit dieses seit Anfang 2017 durch die Europäische Union geförderten Projektes standen international agierende Autoschieberbanden und Mitglieder der sogenannten Russenmafia. Ermittler der Landeskriminalämter Berlins, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Sachsens und sechs osteuropäischer Länder sowie Europol waren daran beteiligt. Berlin ist noch immer Hotspot Polizei-Projekt Limes macht europaweit Jagd auf organisierte Banden 88 Banden der Organisierten Kriminalität sind identifiziert 500 000 Euro steuerte die EU für das Polizeiprojekt Limes bei –das Geld wurde vor allem für Reisekosten der ermittelnden Beamten und die technische Ausstattung für die Ermittlungen –etwa für den Kauf vonGPS- Sendern –verwendet. Geld, das offenbar gut angelegt war. DieArbeit vonLimes –dem europaweiten Polizeinetzwerk–habe auf beeindruckende Weise gezeigt, welche Erfolge es bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität geben könne, sagte Polizeipräsidentin BarbaraSlowik am Montag zu dem nun ausgelaufenen Projekt. Gegründet wurden unter anderemgemeinsame Ermittlungsteams, der kurze Dienstweg machte Schule. Deutsche Polizeibeamte und Staatsanwälte waren bei Durchsuchungen in osteuropäischen Länderndabei. Seit Anfang 2017 bis zum Ende des Projekts Ende September dieses Jahres wurden 2255 Ermittlungsverfahren eingeleitet, gegen 243 der insgesamt 354 festgenommenen Personen Haftbefehle erlassen. Zudem wurden 425 Wohnungen, Lagerhallen und andere Räumlichkeiten durchsucht. DieSchadenshöhe wird auf fast 60 Millionen Euro beziffert. Berlin ist noch immer ein Hotspot für Autodiebe.3813 Pkw verschwanden im vergangenen Jahr auf Nimmerwiedersehen. Zwar sind das laut Statistik des Bundeskriminalamtes 17,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Für den Rückgang machen die Ermittler vor allem das Projekt Limes, die grenzübergreifende schnelle Zusammenarbeit, verantwortlich. Doch noch immer schlagen Diebesbanden nirgendwo sonst in Deutschland so häufig zu wie in ERFOLGE SEIT 2017 2255 Ermittlungsverfahren gabes durch die Arbeit vonLimes Bei der Fahndung sichergestellt: Waffen und Handgranaten. 94 Hintermänner kamen in Haft DPA/PAUL ZINKEN DPA/ARNO BURGI der Hauptstadt. Vorallem Mercedes- Fahrzeuge stehen hoch im Kurs. Im Kommen seien derzeit auch japanische Autos. „In Berlin haben wir eine große Auswahl von Autos jedweder Art auf der Straße stehen –wie in einer Auslage“, sagte Thomas Susebach, Kommissariatsleiter für organisierte internationale Autoverschiebung und Leiter des Limes-Projektes.Zubeachten seizudem die Nähe zu Polen, die offenen Grenzen. Noch bevor der „typische Berliner Geschädigte“ überhaupt wisse, dass sein Auto entwendet worden sei, werde esimAusland bereits in seine Einzelteile zerlegt. Die meist aus osteuropäischen Ländernstammenden Täter sind laut Susebach hochprofessionell in Banden organisiert, und gerade das habe eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Kollegen dortnotwendig gemacht. Demnachreisendie Täter immer nur für kurze Zeit nach Berlin. Sie bevorzugen Fahrzeuge der MarkeMercedesmit Keyless-Go-System und benutzen zum Öffnen und Startender Wagen sogenannte Funkstreckenverlängerer. In einer Nacht klauen sie so bis zu zehn hochwertige Limousinen. DieAutos werden meist irgendwo in Berlin abgestellt und von Kurierfahrern abgeholt. Dann fahren dieKuriere mitden gestohlenen Pkw Pilotfahrzeugen hinterher, deren Fahrer vorPolizeikontrollen warnt. Durch die gemeinsame Ermittlungsarbeit bei Limes stießen die Fahnder auf insgesamt 88 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität. Dabei wurden 182 Hintermänner ermittelt, 94 davon verhaftet. Bisher gabes47Verurteilungen, weitere sollen folgen. Bei den Festnahmen wurden vielfach auch Drogen sichergestellt –häufig im zweistelligen Kilo-Bereich. Zudemstellten die Fahnder 33 Waffen, darunter Maschinenpistolen undHandgranaten, beiden Autodieben oder derenHintermännernsicher. Es geht um Milliardengewinne Auch aus europäischer Sicht sei der Erfolg der Limes-Ermittlungen beeindruckend, sagte MichaelWillvon Europol. Vonder Organisierten Kriminalität seijedeseuropäische Land betroffen. Nach seinen Worten gehe es bei dieser Art der Verbrechen um Milliardengewinne. Jedoch werde nurein Prozentdieser Gewinne konfisziert. Das Instrument der Vermögensabschöpfung sei nicht scharf genug oder werde zu selten angewandt, sagte Will. Die Arbeit, die mit Limes begonnen hat, soll weitergehen. Sie werde jedoch erschwert, falls das Projekt nicht auf andere Weise finanziert werde, sagte Thomas Susebach.Man habe sich damals nach einer Förderung durch die EU bewusst und gewollt umgeschaut, weil man bei den Ermittlungen zur Organisierten Kriminalität Defizite erkannt hatte. Katrin Bischoff hofft, dass das Limes-Projekt weiterfinanziertwird NACHRICHTEN Deutsche Wohnen geht gegen Millionen-Bußgeld vor DasImmobilienunternehmen Deutsche Wohnen hat Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid in Millionenhöhe eingelegt, den die Berliner Datenschutzbeauftragte erlassen hatte.Nach Angaben der Datenschützer vonAnfang November warenimArchiv des Unternehmens zum Teil Jahrealte persönliche Daten vonMieterinnen und Mietern einsehbar,darunter Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge sowie Informationen über ihrefinanziellen Verhältnissen. DasBußgeld beläuft sich auf 14,5 Millionen Euro.Dagegen habe die Deutsche Wohnen inzwischen Widerspruch erhoben, sagte ein Firmen-Sprecher am Montag. Dievorgeschriebene Zwei-Wochen-Frist sei damit eingehalten worden. (dpa) Polizei ertappt in einer Woche 8316 Parksünder Beider gemeinsamen Aktion vonPolizei, BVGund Ordnungsämter gegen Parksünder in der vergangenen Woche wurden 8316Verstöße festgestellt. Dashat die Polizei am Montag bekannt gegeben. In 449 Fällen wurden demnach Fahrzeuge abgeschleppt. Davonstanden 166 Fahrzeuge verbotenerweise auf Busspurenund behinderten somit den Verkehr.Die Streifen waren vonMontag bis Freitag auf 380 verkehrsbelasteten Straßen unterwegs. (ls.) Prozess um möglichen Ärztepfusch verschoben EinProzess gegen eine Ärztin, die durch einen Behandlungsfehler den Todeiner 80 Jahrealten Patientin verschuldet haben soll, ist auf den 29. Januar 2020 verschoben worden. Dasteilte die Gerichtspressestelle am Montag mit. Ursprünglich sollte es an diesem Tagzur Verhandlung vordem Amtsgericht Tiergarten kommen. Der42-Jährigen wirdfahrlässige Tötung bei einer Operation im November 2015 durch ein nicht fachgerechtes Legen eines Katheters zur Last gelegt. DieAngeklagte habe laut Ermittlungen mit dem Führungsdraht des Katheters das Rippenfell durchstoßen und so Blutungenausgelöst,andenen die Geschädigte gestorben sein soll. (dpa) Bosch-Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze Mehr als 100 Beschäftigte des Autozulieferers Bosch in Reinickendorf fürchten um ihreArbeitsplätze. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall vomMontag drohen Kündigungen. „Wenn jeder vierte oder fünfte Beschäftigte rausgeworfen werden soll, dann ist das ein Kahlschlag ohnegleichen“, kritisierte Betriebsratschefin Nicole Bock. Die530 Beschäftigten in Reinickendorfstellen Getriebepumpen sowie Hydraulikpumpen für Servolenkungen her. Nach Unternehmensangaben setzenAutohersteller aber immer stärker darauf, Lenkungen durch Elektromotoren zu unterstützen. Deshalb erwägt Bosch auch einen Verkauf des Berliner Werks. Unabhängig davon müssten 90 Stellen wegfallen, sagte eine Sprecherin. Ob es Kündigungen gibt, sei noch offen. „Wir werden das möglichst sozialverträglich machen.“ (dpa)
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