Melange No8

I M M O B I L I E N - E X P E R T E N T I P P S
Am 10. April war es soweit: das Bundesverfassungsgericht hat die uralte Bemessung der
Grundsteuer nach den Einheitswerten von 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) für verfassungswidrig
erklärt. Konsequenz für den Gesetzgeber: er hat nun die Auflage, bis Ende
2019 eine Neuregelung zu schaffen. Die Grundsteuer wird von Kommunen erhoben und
von Immobilieneigentümern als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt.
Experten aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Sie verbinden damit die Hoffnung auf die Einführung eines reinen
Flächenmodells als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Grundsteuer. Das sogenannte
Südländermodell, für das sich mehrere Ministerpräsidenten bereits ausgesprochen haben,
zieht allein die Grundstücks- und Gebäudegröße als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer
heran. Nach Ansicht des ZIA Zentralen Immobilien Ausschusses ist ein solches Modell
ohne großen Verwaltungsaufwand zu handhaben.
Britta
KIRSTEIN-ZIETZ
Hoffen auf faire Berechnung:
Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer-Modell.
Wie Eigentümer UND Mieter betroffen sind
Grundstücksfläche als Bemessungsgrundlage
würde Aufwand senken
Im Gegensatz dazu steht das sogenannte Kostenwertverfahren, ein
Grundsteuerreformvorschlag, den einige Bundesländer bereits
Ende 2016 vorgelegt haben. Das Kostenwertverfahren wird vom
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
abgelehnt, weil es in den Ballungsräumen die Mieten
weiter nach oben treibe. Die Wohnungswirtschaft favorisiert daher
ein reines Flächenmodell, das künftig keine Neubewertungen erforderlich
machen würde. Umfassende Probeberechnungen ergeben,
dass ein solches Flächenmodell im Vergleich zu den bisherigen
Einheitswerten die geringsten Veränderungen für die Mieter
ergebe. Im Vergleich mit dem Kostenwertmodell enthält das
Flächenmodell keinen automatischen Erhöhungsmechanismus.
Beim Flächenmodell ist zudem eine regelmäßige Aktualisierung
der steigenden Grundstücks- und Baukosten nicht vorgesehen.
Wünschenswert erscheint, dass die nun erforderliche Steuerreform
„zwingend aufkommensneutral“ erfolgt. Das heißt, veränderte
Grundstückswerte dürfen nicht zu einer höheren Grundsteuer
führen, damit die Mieten nicht (noch) weiter steigen.
Lange Übergangszeit bis zur Neuregelung
Der Bundestag wird nun die als verfassungswidrig eingestufte Bemessungsgrundlage
für die Grundsteuer bis 31. Dezember 2019
reformieren. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die jetzigen Regeln
angewendet werden. Nach der Verkündung einer Neuregelung
setzt eine Übergangsphase bis Ende 2024 ein. Bis dahin dürfen die
ungleichen Einheitswerte in Ost und West, festgelegt in den Jahren
1935 und 1964, weiter als Berechnungsgrundlage dienen.
Von Britta Kirstein-Zietz,
ZIETZ Immobilien in Murnau
75