der gemeinderat_Ausgabe 09_2019

AUSGEZEICHNET!
AUSGEZEICHNET!
Nachhaltigkeit
Aktiv für lebenswerte Städte
Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe, die durch alle Ressorts der
Verwaltung und in der Stadtgesellschaft gelebt werden sollte. Markus Lewe,
Vizepräsident des Deutschen Städtetages, schildert in seinem Beitrag die
Herausforderungen der Kommunalentwicklung im Zeichen der UN-Agenda 2030.
Nachhaltigkeit wird seit vielen Jahren
in den Städten aktiv gelebt, um
die Lebensqualität der Bürger zu
verbessern. Das gilt nicht erst seit dem
UN-Gipfel in Rio 1992, den zahlreichen
Agenda-21-Prozessen sowie den 17 globalen
Nachhaltigkeitszielen, den SDG (Sustainable
Development Goals), die die
UN-Mitgliedstaaten 2015 verabschiedet
haben. Die Städte und ihre Bürger engagieren
sich für die Umwelt und den Klimaschutz,
den sozialen Zusammenhalt und
die wirtschaftliche Entwicklung. Das zeigen
die vielen erfolgreichen kommunalen
Nachhaltigkeitskonzepte und -prozesse,
der Dialog „Nachhaltige Stadt“ beim Rat
Sightseeing: Die Städte wollen attraktive
Wohnorte und Tourismusziele sein. Dafür
verfolgen sie nachhaltige Entwicklunsziele.
für nachhaltige Entwicklung und der Deutsche
Nachhaltigkeitspreis für Kommunen.
Die Städte stehen vor großen Herausforderungen.
Wir müssen vielen Menschen
bezahlbaren Wohnraum in einem gesunden
und attraktiven Umfeld bieten. Wir
wollen, dass die Bürger nachhaltig mobil
sein können. Wir wollen noch eine Schippe
drauflegen, um die anspruchsvollen Klimaziele
zu erreichen. Dabei ist es unser
Anspruch, dass sich die Städte auch auf
Folgen des Klimawandels einstellen. Dazu
gehört der Schutz der Menschen bei Extremwetterereignissen
wie Starkregen, Orkanen
und Hitzetagen. Und nicht zuletzt
wollen wir die vielfältigen Dienstleistungen
unserer Städte und kommunalen Unternehmen
digitalisieren.
Große Priorität liegt inzwischen auch
auf dem Umbau unserer Verkehrssysteme,
nicht nur wegen des Dieselskandals und
dem Engagement für saubere Luft in den
Städten. Der Deutsche Städtetag hat dazu
im Sommer 2018 ein viel beachtetes Positionspapier
vorgelegt. Darin zeigen wir
auf, wie nachhaltige, umweltfreundliche
und klimaschonende Mobilität gestaltet
werden kann. Denn unsere Städte sollen
auch in der Zukunft lebenswert bleiben,
weshalb wir den öffentlichen Raum neu
ordnen müssen. Wir brauchen vor allem
mehr attraktive Angebote, um vom Auto
auf die Bahn, den Öffentlichen Personennahverkehr
oder auf Fuß- und Radverkehr
umzusteigen. Zudem investieren
die Städte in emissionsarme Busse und
Bahnen, vernetzen Verkehrsmittel und
bauen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
aus.
Für die Trendwende zu nachhaltiger
Mobilität brauchen die Kommunen über
bisherige Programme hinaus eine Investitionsoffensive
von Bund und Ländern mit
zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden
Euro für mindestens zehn Jahre, also zwei
Milliarden jährlich. Wir fordern zudem
von Bund und Ländern ein Gesamtkonzept
für nachhaltige Mobilität.
Trotz der beim Wohngipfel im Herbst
2018 ausgerufenen Wohnraumoffensive
und einiger positiver Entscheidungen von
Bund und Ländern werden vor allem in
Ballungsräumen und wachsenden Städten
noch immer zu wenige bezahlbare Wohnungen
neu gebaut. Daher praktizieren die
Städte innovative Strategien zur Baulandmobilisierung,
geben Grundstücke nach
Konzept preisreduziert ab oder verpflichten
größere Investoren, anteilig bezahlbare
Wohnungen vorzusehen. Sie unterstützen
Nachverdichtungen im Innenbereich und
den sozialen Wohnungsbau.
Die aktuellen Vorschläge der Baulandkommission
können nach ihrer Umsetzung
einen weiteren Beitrag leisten, um
Foto: Šmeljov/Adobe Stock
Wohnungsmangel zu reduzieren. Dazu
gehören unter anderem ein praktikables
Baugebot sowie ein verbessertes Vorkaufsrecht
für die Kommunen. Zugleich müssen
wir die unterschiedlichen Interessenlagen
in den Städten bei einer partizipativen,
integrierten Stadtentwicklungsplanung berücksichtigen
und dabei unsere Anstrengungen
verstärken, um Brachflächen wieder
zu nutzen.
Um die Kohlendioxid-Emissionen zu
senken, engagieren sich viele Städte bei
der energetischen Sanierung kommunaler
Gebäude, verbessern regelmäßig das Energiemanagement,
setzen auf den Einsatz
erneuerbarer Energien und fördern umweltfreundliche
Mobilität. Durch die Kopplung
unterschiedlicher Sektoren mithilfe
der Digitalisierung, beispielsweise durch
die Vernetzung von Energie und Mobilität,
heben wir weitere große Energieeffizienzpotenziale.
BÜRGER EINBINDEN
Das Engagement der Städte ist stark. Rund
12500 Projekte in mehr als 3000 Kommunen,
die von 2008 bis Ende 2018 im Rahmen
der Kommunalrichtlinie und der Nationalen
Klimaanpassungsstrategie des
Bundes gefördert worden sind, sind nur
ein Beleg dafür. Das reicht aber nicht, um
die Klimaschutzziele zu erfüllen. Deshalb
wollen die Städte ihr Engagement verstärken,
wie dies auch auf der Hauptversammlung
des Deutschen Städtetages im Juni
2019 deutlich geworden ist.
Dafür müssen Bund und Länder allerdings
sowohl Klimaschutzmaßnahmen als
auch Klimaanpassungsprozesse in den
Städten deutlich intensiver fördern. Und
wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das
einen kräftigen Schub zur rascheren Reduzierung
des Ausstoßes von Kohlendioxid
bringt. Gleichzeitig müssen Bund und Länder
ein möglichst ambitioniertes Maßnahmenprogramm
auflegen, das soziale, wirtschaftliche
und ökologische Aspekte berücksichtigt.
Allein diese drei großen Herausforderungen
werden wir nur dann erfolgreich
gestalten können, wenn wir die Potenziale
und das Engagement unserer Bürger, also
die gesamte Stadtgesellschaft, einbinden.
Nachhaltigkeit muss vom Menschen her
gedacht werden. Daher suchen wir immer
wieder den Dialog mit der Bürgerschaft.
Markus Lewe
ONLINE-SPEZIAL
„AUSGEZEICHNET!“
In den Kommunen dreht sich alles um
Klimaschutz, Umweltschutz und
nachhaltige Entwicklung. Auf den
folgenden Seiten sowie in unserem
großen Online-Spezial „Ausgezeichnet“
zeigen wir die Herausforderungen auf
und stellen viele vorbildliche und
innovative Lösungsansätze vor. Aus dem
Themenspektrum: Beschaffung,
Energiesparen, Abwasserentsorgung,
Kanalsanierung, Mobilität,
Abfallwirtschaft, Grünpflege.
Klicken Sie rein:
www.treffpunkt-kommune.de >
Online-Spezial > Ausgezeichnet!
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Viele Kommunen engagieren sich im
Klimaschutz und verfolgen die von der
UN formulierten Ziele der nachhaltigen
Entwicklung (Sustainable Development
Goals, SDG). Auf Initiative des
Deutschen Städtetags ist zusammen
mit anderen kommunalen
Spitzenverbänden und mehreren
weiteren Projektpartnern die
Handreichung „SDG-Indikatoren für die
Kommunen“ entstanden. Auf dieser
Grundlage hat die Bertelsmann-Stiftung
das SDG-Portal (https://sdg-portal.de)
aufgebaut. Damit soll nachhaltige
Entwicklung in der Stadt anschaulich
und messbar gemacht werden.
DER AUTOR
Markus Lewe ist Oberbürgermeister
von Münster (Nordrhein-Westfalen)
und Vizepräsident des Deutschen
Städte tages
(buero-obm@stadt-muenster.de)
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