der gemeinderat_Ausgabe 09_2019

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Die Langfassung des Interviews finden
Sie auf www.treffpunkt-kommune.de >
Themen > Umwelt & Verkehr
Klima- und Umweltschutz
„Städte haben riesige
Potenziale“
ZUR PERSON
Svenja Schulze (Jg. 1968, SPD) ist seit
März 2018 Bundesministerin für
Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit in der Großen Koalition. Zuvor
war sie Generalsekretärin ihrer Partei in
Nordrhein-Westfalen und von 2010 bis
2017 Ministerin für Innovation,
Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen (www.bmu.
de/ministerium/leitung-des-hauses)
„Wir können den Verlust
unserer biologischen Vielfalt
nur mit einem gemeinsamen
Engagement aufhalten“
Svenja Schulze
Klimaschutz steht auf der politischen Agenda ganz oben. „Endlich“, sagt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Im Interview bewertet sie den Protest
junger Menschen und spricht über die Herausforderungen der Kommunen.
Frau Ministerin, stimmt es Sie hoffnungsvoll,
dass die junge Generation dem Klimaschutz
neuen Schwung gibt?
Schulze: Ich finde es gut, dass die jungen
Menschen der Politik ordentlich Dampf
machen. Die Proteste haben die klimapolitische
Debatte nicht nur in Deutschland
binnen weniger Monate fundamental verändert
und den Klimaschutz – endlich,
muss ich sagen – zu einem der absoluten
Topthemen gemacht. Für diesen Rückenwind
bin ich den jungen Leuten dankbar.
Deutschlands Ruf als Vorreiter im Klimaschutz
hat zuletzt gelitten. Welche neuen
Impulse konnte die internationale Klimakonferenz
Mitte Mai in Heidelberg geben?
Schulze: Die Städte, Regionen und Länder
auf der ICCA2019 in Heidelberg haben tatsächlich
gemeinsam ein klares Signal in
die Welt gesendet: Die Einhaltung des Pariser
Klimaabkommens und der Agenda
2030 für Nachhaltige Entwicklung sind
machbar. Ein zentraler Hebel dafür sind
klimagerechte und nachhaltige Städte.
Hier liegen noch riesige, bisher zu wenig
genutzte Potenziale. Diese können wir
heben, wenn wir den Städten weltweit
über ihre National- und Regionalregierungen
Unterstützungen bereitstellen,
welche deutlich über die
Schaffung von finanziellen Rahmenbedingungen
hinausgehen.
Viele Städte und Gemeinden
bemühen
sich seit
Jahren erfolgreich
um
Energieeinsparung und Ressourcenschonung.
Wie können die Kommunen ihr Potenzial
noch besser erschließen?
Schulze: In Kommunen liegen riesige Potenziale
für den Klimaschutz. Das Bundesumweltministerium
hat daher die Förderung
für Kommunen erheblich ausgeweitet. Mit
der Kommunalrichtlinie gibt es unkomplizierte
Förderungen für effiziente Straßenbeleuchtung,
effizientere Klär- und Trinkwasseranlagen,
Energiemanagementsysteme,
aber auch Stellen für Klimaschutzmanager.
Über 15 000 Projekte in mehr als
3500 Kommunen sind schon umgesetzt
worden. Wir wollen, dass die Kommunen
die Förderung noch stärker in Anspruch
nehmen und haben deshalb das Serviceund
Kompetenzzentrum für kommunalen
Klimaschutz (SKKK) eingerichtet, um
Kommunen deutschlandweit zu beraten
und zu unterstützen.
Ausgerechnet die Städte werden zum Hort
der Biodiversität erklärt. Müssen die Kommunen
die Ausgleichsleistung erbringen
für die Produktion von Biomasse auf Agrarsteppen?
Schulze: Wir können den Verlust unserer
biologischen Vielfalt nur mit einem gemeinsamen
Engagement – sowohl in unseren
Städten als auch in der Agrarlandschaft
– aufhalten. Städte können für den
Schutz der Insekten jede Menge leisten,
zum Beispiel durch die Erhaltung und
Wiederherstellung von Lebensräumen,
weniger Flächenverbrauch oder die Umstellung
auf insektenfreundliche Beleuchtung.
Wir unterstützen die Kommunen mit
dem „Masterplan Stadtnatur“ gezielt.
Interview: Jörg Benzing
Foto: BMU/Trutschel
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