Entscheidung des BFH - Haufe.de

FAKTEN & NACHRICHTEN Wirtschaftsrecht
Aktueller Beratungsanlass Wirtschaftsrecht
» Die Lizenz in der Insolvenz
Immer häufiger sind Unternehmen davon abhängig, dass sie Rechte Dritter bei der Herstellung von Waren oder
Erbringung von Dienstleistungen nutzen dürfen. Zum Teil betrifft dies mit der Firma sogar das Aushängeschild eines
jeden Unternehmens. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt in der Regel durch einen Lizenzvertrag, der im Fall der
Insolvenz des Lizenzgebers aber ggf. hinfällig wird.
» Ausgangspunkt
Das Gesetzt räumt dem Insolvenzverwalter für den Fall, dass ein
gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
nicht oder noch nicht vollständig erfüllt ist, ein Wahlrecht dahingehend
ein, ob er den Vertrag erfüllen möchte oder nicht (§ 103 InsO).
Der Insolvenzverwalter soll für das insolvente Unternehmen die beste
Lösung wählen dürfen. Wählt er die Nichterfüllung entstehen Schadensersatz-,
Rückabwicklungs- oder ähnliche Ansprüche, die – und
das ist der Clou – regelmäßig nur zur Insolvenztabelle angemeldet
werden können, soweit nicht dingliche Rechte (z.B. das Eigentum)
betroffen sind. Die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen
muss der Insolvenzverwalter nicht aus der Masse bedienen, sondern
diese werden nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nur mit der
Quote bedient – üblicherweise ein Bruchteil im einstelligen Prozentbereich
der ursprünglichen Forderung. Aufgrund der wirtschaftlichen
Bedeutung wurden Ausnahmen von diesem Grundsatz für Immobilien
betreffende Mietverhältnisse und Dienstverträge (Arbeitsverträge)
gesetzlich geregelt (§ 108 InsO). Diese sind insolvenzfest ausgestaltet.
D.h., ein Mieter oder Pächter muss die Insolvenz seines Vermieters
oder Verpächters nicht fürchten. Es gelten jedoch Sonderregelungen
für Kündigungsfristen etc.
» Regelung für Lizenzverträge
Ob dem Insolvenzverwalter bei der Insolvenz des Lizenzgebers auch für
Lizenzverträge das Wahlrecht zwischen Erfüllung und Nichterfüllung
zustehen soll, wird seit langem diskutiert. Problematisch wird das
Wahlrecht des Insolvenzverwalters spätestens dann, wenn das insolvente
Unternehmen als Lizenzgeber für eine ausschließliche Lizenz
eine Einmalgebühr erhalten hat und damit aus Sicht des Lizenznehmers
alle Leistungen vollständig erbracht wurden und er sich deshalb
auf eine fortdauernde Nutzungsmöglichkeit des lizenzierten Rechts
eingerichtet hat. Aus Sicht des Lizenzgebers sind jedoch (so jedenfalls
die Rechtsprechung des BGH) noch nicht alle Leistungen vollständig
erbracht, da das Gewähren der Nutzungsmöglichkeit fortlaufend
geschieht. Für den Insolvenzverwalter wird gerade in diesem Fall die
Nichterfüllung die attraktive Option sein, erhält er doch nur hierdurch
die Möglichkeit, durch erneute Lizenzierung oder Veräußerung des
zugrunde liegenden Rechts einen Erlös zu erzielen. Für den Lizenznehmer
ist dies eine Katastrophe – er muss die Lizenzgebühr doppelt
bezahlen, wenn er hierzu überhaupt die Gelegenheit erhält und nicht
aufgrund anderweitiger Verwertung durch den Insolvenzverwalter
die Lizenz für ihn verloren geht.
» Gesetzesinitiative
Die Ungerechtigkeit dieser Regelung hatte zwischenzeitlich auch der
Gesetzgeber erkannt. Die Einführung eines § 108a InsO, der zur Insolvenzfestigkeit
von Lizenzrechten geführt hätte, scheiterte jedoch an
der Bundestagswahl 2009. Für die Zukunft ist zwar damit zu rechnen,
dass die Regelung kommen wird. Doch ist ungewiss, wann.
» Lösungsmöglichkeiten
Die rechtlichen Möglichkeiten, für den Lizenznehmer aus diesem
Dilemma zu entkommen, sind eng begrenzt und schwierig umzusetzen.
Alle zielen darauf ab, dem Lizenznehmer eine dingliche Rechtsstellung
einzuräumen, da diese in der Insolvenz zu einem Aus- oder
Absonderungsrecht führt. Ob die Bestellung von Sicherheiten, die
Verpfändung des lizenzierten Schutzrechts o.ä. in der Insolvenz aber
halten, ist häufig fraglich.
Einen möglichen Weg hat der BGH bislang nur dahingehend aufgezeigt,
dass das lizenzierte Schutzrecht aufschiebend bedingt auf die
Beendigung des Lizenzvertrags verkauft und übertragen / abgetreten
werden kann. Diese Konstruktion ist für den Insolvenzverwalter nicht
angreifbar, wenn die Regelungen nicht nur für den Fall der Insolvenz
vereinbart wurden oder sonst zu Lasten der übrigen Gläubiger gehen
(d.h. insbesondere ein angemessenes Entgelt vereinbart wurde).
Sie ist aber nur in wenigen Fällen einsetzbar: bei nicht exklusiven
Lizenzen taugt sie ebenso wenig wie bei Lizenzen die sich auf einen
Teilbereich des lizenzierten Schutzrechts beschränken. Eine sichere
Möglichkeit bietet ansonsten nur, anstelle der Lizenz sich gleich um
die Übertragung eines dinglichen Schutzrechtes zu bemühen. Ggf. sind
die vorhandenen Schutzrechte teilbar und es kann so die Unsicherheit
bei einer Lizenzierung vermieden werden. In jedem Fall können die
wenigen rechtlichen Möglichkeiten nur bei einer sorgfältigen Vertragsgestaltung
genutzt werden. Denn spätere Vertragsänderungen sind
regelmäßig vom Insolvenzverwalter angreifbar.
RA Dr. Stefan Lammel
ist als Rechtsanwalt in der Sozietät Graf von Westphalen in
Freiburg im Breisgau tätig.
RA Dr. Morton Douglas
ist als Rechtsanwalt in der Sozietät Graf von Westphalen in Freiburg
im Breisgau tätig.
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