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FAKTEN & NACHRICHTEN Aktuelle Urteile und Verwaltungsanweisungen im Überblick* Einkommensteuer 07 Beerdigungskosten als dauernde Last, (BFH) 07 Rentenbesteuerung: Anwendung der „Öffnungsklausel“, (BFH) 08 1 %-Regelung bei Privatnutzung mehrerer betrieblicher Kfz durch eine Person, (BFH) 08 Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. verfassungsrechtlich unbedenklich, (BFH) 09 AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden, (BFH) Umwandlungsteuergesetz 09 Einbringung von Namensrechten als wesentliche Betriebsgrundlage, (BFH) Erbschaftsteuer 10 Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten, (BFH) 10 Kein Auskunftsanspruch nach verwaltungsinterner Feststellung „erbschaftsteuerfrei“, (BFH) 11 Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung „Steuerberater“, (BFH) * Die Urteilskommentierungen stammen aus der in der Haufe Mediengruppe erscheinenden Zeitschrift BFH/ PR und wurden durch die Redaktion gekürzt. 6 SteuerConsultant 7 _ 10 www.steuer-consultant.de
» Einkommensteuer Beerdigungskosten als dauernde Last www.steuer-consultant.de BFH, 19.01.2010, X R 32/09, HI2332115 Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird. » Sachverhalt K erhielt per Hofübergabevertrag den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern im Weg der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug verpflichtete sich K, seinen Eltern auf Lebenszeit ein Altenteil zu gewähren. Dazu gehörte, dass er den Eltern nach deren Tod ein standesgemäßes und christliches Begräbnis bereiten und für die übliche weitere Grabpflege Sorge tragen sollte. Der Vater des K verstarb 2004, seine Mutter, die Alleinerbin ihres Ehemanns war, 3 Monate später. K ist Alleinerbe nach seiner Mutter. Das Finanzamt erkannte lediglich die Kosten für die Beerdigung des Vaters, nicht aber die Beerdigungskosten für die Mutter als abziehbare Sonderausgaben an. Das FG gab der Klage statt. Der Abziehbarkeit der Beerdigungskosten stehe nicht entgegen, dass K als Alleinerbe seiner Mutter die Beerdigungskosten nach § 1968 BGB hätte tragen müssen. Die Verpflichtung im Altenteilsvertrag überlagere die erbrechtliche Verpflichtung. » Entscheidung des BFH Der BFH sah das anders und wies die Klage ab. Ist der Vermögensübernehmer der Erbe des verstorbenen „Altenteilers“, fällt die Verpflichtung des Vermögensübernehmers aus dem Altenteilsvertrag zur Übernahme der Beerdigungskosten mit seinem Anspruch als Erbe auf Entlastung von diesen Kosten zusammen, sodass es zur Konfusion kommt. Da nunmehr die Kosten nicht aufgrund der Versorgungsverpflichtung geleistet werden, ist ein Sonderausgabenabzug nicht möglich. » Praxishinweis Allerdings kann der Erbe die Beerdigungskosten vom erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abziehen und insoweit seine Erbschaftsteuer reduzieren. Dr. Jutta Förster, Richterin beim BFH, aus: BFH/PR 7/2010, durch die Redaktion gekürzt. Rentenbesteuerung: Anwendung der „Öffnungsklausel“ BFH, 04.02.2010, X R 58/08, HI2323035 1. Der gesetzlich geforderte 10-Jahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Einkommensteuer FAKTEN & NACHRICHTEN 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann maßgeblich, wenn nur für einen Teil des Jahrs Beiträge gezahlt worden sind. 3. Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung sind bei der Berechnung der geleisteten jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen, wenn die Lebensversicherung steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann. » Sachverhalt Herr K zahlte von 1940 - 1986 Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. 1968 schloss er zudem für die Zeit bis 1991 eine (befreiende) Lebensversicherung ab. Frau K entrichtete von 1988 - 1992 Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, darunter 2 freiwillige Nachzahlungen in den Jahren 1990 und 1992 für die Zeit von 1949 - 1959, durch die in 10 Jahren die jeweiligen Höchstbeiträge überschritten wurden. Die Renten der Eheleute wurden 2005 zu 50 % als steuerpflichtige sonstige Einkünfte erfasst. Dagegen sahen die Eheleute nur die Ertragsanteile als steuerpflichtig an. Das FG wies die Klage ab. Ihre Revision begründeten die Eheleute zudem mit der fehlerhaften Anwendung der Öffnungsklausel. » Entscheidung des BFH Der BFH gab Frau K Recht. Herr K hatte mit seinem Vorbringen keinen Erfolg. Zur Ermittlung des mit dem Ertragsanteil zu versteuernden Teils der Rente von Frau K verwies der BFH das Verfahren zurück. » Praxishinweis Nach der Öffnungsklausel unterliegen auf Antrag auch Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung etc. der Ertragsanteilsbesteuerung, soweit sie auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beiträgen beruhen, die den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überschreiten. Dazu muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass der Höchstbeitrag mindestens 10 Jahre überschritten wurde. Hierbei ist zu beachten: Bei den Beitragszahlungen kommt es nicht allein darauf an, in welchem Jahr die Beiträge, sondern auch darauf, für welche Jahre die Beiträge geleistet wurden. Der jährliche Höchstbeitrag ist auch dann maßgebend, wenn nur für einen Teil des Jahrs Beiträge geleistet wurden. Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung sind nicht zu berücksichtigen, da die Rentenleistungen nicht auf Zahlungen an die Lebensversicherung beruhen. Zudem kann eine Doppelbesteuerung nicht eintreten, da die (Einmal-)Leistung der Lebensversicherung steuerfrei vereinnahmt werden konnte. Aufgrund der Öffnungsklausel wird nicht im Einzelfall geprüft, ob eine Doppelbesteuerung vorliegt, vielmehr wird sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zugunsten des Steuerpflichtigen vermutet. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen der Öffnungsklausel muss im Einzelfall das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet werden. Dr. Jutta Förster, Richterin beim BFH, aus: BFH/PR 7/2010, durch die Redaktion gekürzt. 7 _ 10 SteuerConsultant 7
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