Entscheidung des BFH - Haufe.de

FACHBEITRÄGE Umsatzsteuer
ren Ausgangsumsätzen dann angenommen, wenn die Kosten für die
fraglichen Dienstleistungen zu seinen allgemeinen Aufwendungen
gehören und – als solche – Bestandteile des Preises der erbrachten
Dienstleistungen sind (EuGH v. 8.2.2007 Rs. C-435/05, Investrand
BV, BFH v. 14.4.2008, XI B 171/07).
2.1.2 Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern
Der Verein hat ein Wahlrecht, ob er ein Wirtschaftsgut dem unternehmerischen
Bereich oder dem nicht unternehmerischen Bereich
zuordnet. Bei einer Zuordnung zum unternehmerischen Bereich
kann er die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Herstellung
angefallenen Vorsteuern in voller Höhe im ersten Jahr abziehen. Bei
Zuordnung zum unternehmerischen Bereich gilt die anschließende
Nutzung im nichtunternehmerischen Bereich als steuerbare Verwendung
(§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG), die umsatzsteuerpflichtig ist, wenn das
Wirtschaftsgut ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt
hat. Es ist zudem zu prüfen, ob bei einem niedrigen Entgelt die Mindestbemessungsgrundlage
nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 UStG zur Anwendung kommt (BFH v. 24.1.2008, V R 39/06).
Bei Zuordndung des Gegenstands zum nichtunternehmerischen
Bereich entfällt der Vorsteuerabzug aus den Kosten, die auf diesen
Gegenstand entfallen (Abschnitt 192 Abs. 21 UStR 2008).
2.2 Aufteilungsmaßstab des Vorsteuerabzugs
Wenn Vereinsanlagen sowohl im nichtwirtschaftlichen als auch im
wirtschaftlichen Bereich genutzt werden, kommt ein Vorsteuerabzug
im Zusammenhang mit Aufwendungen der laufenden Unterhaltung
nur im wirtschaftlichen Bereich in Frage, soweit diese Nutzungen im
Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen stehen.
Es sind die verschiedenen vereinsinternen Bereiche nach Art und
Inhalt einer Kostenstellenrechnung zuzuordnen:
Nichtwirtschaftlich
Wirtschaftlich
und der wirtschaftliche Bereich wiederum ist aufzuteilen in die Nutzungen
im Zusammenhang mit
umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen
umsatzsteuerfreien Einnahmen.
Beispiel: Der Fußballplatz eines Vereins wird genutzt im Jugendbereich
(nichtwirtschaftlich) und im Erwachsenenbereich (wirtschaftlich).
Im Erwachsenenbereich werden bei den Wettkampfspielen einer
Mannschaft Eintrittsgelder erhoben (umsatzsteuerpflichtig), ansonsten
erfolgt die Nutzung im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien
Einnahmen (§ 4 Nr. 22b UStG, A. 132 Abs. 1 m MwStSystRL)
Anhand einer Zeittafel sind die durchschnittlichen Belegungen der
Vereinsanlage zusammenzustellen. Entsprechend dem zeitlichen Nutzungsumfang
ist der jeweilige prozentuale Anteil zu ermitteln.
2.2.1 Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG und Beobachtungszeitraum
nach § 15 a UStG
Verwendet der Verein einen für seinen unternehmerischen Bereich
erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene
sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den
Vorsteuerabzug ausschließen, so sind die anteiligen Vorsteuerbeträge
nicht abziehbar. Der Verein kann die nicht abziehbaren Teilbeträge
im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Darüber hinaus
muss bei einer Änderung der Verhältnisse auf der Grundlage der
Bestimmungen des § 15a UStG in den Folgejahren eine Vorsteuerberichtigung
vorgenommen werden. Der Beobachtungszeitraum beträgt
bei Gebäuden 10 Jahre und bei anderen Wirtschaftsgütern 5 Jahre.
» 3. Einzelfälle
3.1 Wissenschaftlicher Verein
Ein wissenschaftlicher Verein finanziert seine Tätigkeit im großen
Umfang durch institutionelle Zuschüsse aufgrund einer "Fehlbedarfsfinanzierung"
durch den Bund und die Länder. Diese Zuwendungen versetzen
den Verein in die Lage zu forschen. Konkrete Projekte werden
mit diesen Zahlungen nicht gefördert. Es handelt sich hierbei um nicht
umsatzsteuerbare Zuschüsse im nichtwirtschaftlichen Bereich.
Daneben erhält der Verein u.a. projektbezogene Zuschüsse, die mit der
Übertragung des Verwertungs- und Nutzungsrechts an den Zuschussgebers
verbunden sind. Mit diesen Zuschüssen und weiteren Leistungsentgelten
unterhält der Vereinen einen unternehmerischen wirtschaftlichen
Bereich, der umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist.
Der Verein beantragte den vollen Vorsteuerabzug, da er ausschließlich
umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Den nichtunternehmerischen
Bereich will der Verein unberücksichtigt lassen.Dieser
Handhabung widersprach das Finanzgericht München in seiner Entscheidung
vom 5.11.2008, 3 K 3427/03 (Nichtzulassungsbeschwerde
eingelegt). Unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 13.3.2008 Rs.
C-437/06 – Securenta seien die Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen
und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten entsprechend der objektiven
tatsächlichen Zurechnung aufzuteilen. Die nichtwirtschaftliche
Tätigkeit des Verein nutzt zwar der wirtschaftlichen Tätigkeit in mittelbarer
Weise, weil in die letztgenannte Tätigkeit auch Erkenntnisse
der nichtwirtschaftlichen Forschungstätigkeit einfließen. Dieses könne
nicht zum Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen der nichtwirtschaftlichen
Tätigkeit führen, da es dafür an dem erforderlichen direkten und
unmittelbaren Zusammenhang fehlt und die Aufwendungen auch nicht
in die Preise der steuerpflichtigen Ausgangsumsätze einfließen.
Berechnung: Das FG hat im Wege der Schätzung eine Aufteilung
der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen
Tätigkeiten nach folgenden Gesichtspunkten vorgenommen:
Anteil der Umsätze an den Gesamteinnahmen (einschl. Zuschüsse)
Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuern:
Direkt einzelnen Ausgangsleistungen zurechenbare Vorsteuern
zzgl. Der Anteil der Vorsteuern im Verhältnis des Anteils der
steuerpflichtigen Umsätze an den Gesamteinnahmen.
Darüber hinaus hat das Finanzgericht darauf hingewiesen, dass der
Verein im Hinblick sein Zuordnungswahlrecht bei Anschaffungen
des Anlagevermögens durch Abzug der Vorsteuern voll ausgeübt
hat. Im Rahmen des vorgenannt errechneten Umsatzanteils sei eine
Wertabgabebesteuerung der Nutzung des Anlagevermögens auf der
Grundlage des § 3 Abs. 9a Satz 1 vorzunehmen.
3.2 Jugendsport
Nach dem rechtskräftigem Urteil des FG Nürnberg v. 11.9.2007, II
238/200 ist die Jugendarbeit eines gemeinnützigen Sportvereins
StB Ulrich Goetze
ist als Referent und Autor tätig. Sein Schwerpunkt
ist das Stiftungs- und Vereinssteuerrecht.
In diesem Bereich wirkt er auch als Gutachter
und leistet Einzelberatungen.
www.ugoetze.de
24 SteuerConsultant 7 _ 10 www.steuer-consultant.de