Entscheidung des BFH - Haufe.de

FACHBEITRÄGE EU-Umsetzungsgesetz
Jährliche Abgabe
der zusammenfassenden
Meldung
Wenn die Summe der Lieferungen und sonstigen Leistungen
im vorangegangenem Kalenderjahr 200.000 EUR nicht
überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich
auch nicht übersteigen wird und die Summe der innergemeinschaftlichen
Lieferungen im vorangegangenem Kalenderjahr
15.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden
Kalenderjahr voraussichtlich auch nicht übersteigen wird.
3.3. Die Meldetatbestände
Die Meldetatbestände und die zu meldenden Daten ergeben sich in
Abhängigkeit von der Art der ausgeführten Leistung. Veränderungen
haben sich durch das EU-Vorgaben-Gesetz nicht ergeben.
Vorgang Angaben in der zusammenfassenden
Meldung
Innergemeinschaftliche Lieferung
nach § 6a Abs. 1 UStG:
Der Unternehmer erbringt eine
steuerfreie innergemeinschaftliche
Lieferung an einen Abnehmer mit
USt-IdNr.
Innergemeinschaftliches Verbringen
nach § 6a Abs. 2 UStG:
Der Unternehmer verbringt Gegenstände
für eigene Zwecke in einen
anderen Mitgliedstaat – der Gegenstand
wird nicht für eine nur
vorübergehende Verwendung in den
anderen Mitgliedstaat verbracht.
§ 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 UStG:
- Die USt-IdNr. eines jeden Erwerbers aus
einem anderen Mitgliedstaat, unter der
die steuerfreie innergemeinschaftliche
Lieferung in Anspruch genommen worden
ist, und
- für jeden Erwerber die Summe der
Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten
innergemeinschaftlichen Lieferungen.
§ 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 UStG:
- Die USt-IdNr. des Unternehmensteils
aus dem Mitgliedstaat, in den er die
Gegenstände verbracht hat, und
- die darauf entfallende Summe der
Bemessungsgrundlagen.
Sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 § 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 UStG:
UStG (seit dem 1.1.2010):
- Die USt-IdNr. jedes Leistungsempfän-
Der Unternehmer führt an einen gers aus dem Mitgliedstaat, in dem die
Unternehmer in einem anderen Leistung ausgeführt ist,
Mitgliedstaat eine sonstige Leistung - für jeden Leistungsempfänger die
aus, die dort der Besteuerung unter- Summe der Bemessungsgrundlagen der
liegt und für die der Leistungs- an ihn erbrachten steuerpflichtigen
empfänger dort zum Steuerschuldner Leistungen und
wird.
- einen Hinweis21 für eine sonstige
Leistung.
Innergemeinschaftliches Dreiecks- § 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 UStG:
geschäft i. S. von § 25b UStG: - Die USt-IdNr. eines jeden letzten
Der Unternehmer ist als mittlerer Erwerbers aus dem Mitgliedstaat, in den
Unternehmer an einem inner-
der Gegenstand gelangt, und
gemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft - für jeden letzten Abnehmer die Summe
beteiligt.
der Bemessungsgrundlagen der an ihn
ausgeführten Lieferungen und
- einen Hinweis22 auf das Vorliegen des
Dreiecksgeschäfts.
3.4. Meldezeitpunkt
Die meldepflichtigen Vorgänge sind – korrespondierend mit den Zeitpunkten
der Steuerentstehung – zu unterschiedlichen Zeitpunkten
anzumelden:
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind in dem Meldezeitraum
anzumelden, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens
aber für den Meldezeitraum, in dem der auf die innergemeinschaftliche
Lieferung folgende Monat endet.
Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und die nach § 3a Abs. 2
UStG in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführten sonstigen
Leistungen sind für den Meldezeitraum anzumelden, in dem die
Leis tung ausgeführt ist.
3.5. Berichtigung einer Zusammenfassenden Meldung
Stellt ein Unternehmer fest, dass er eine Zusammenfassende Meldung
unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, ist er verpflichtet, eine
Korrektur innerhalb eines Monats (bisher drei Monate) nach Kenntnis
der Unrichtigkeit oder der Unvollständigkeit vornehmen. Nicht unter
die Berichtigung einer Zusammenfassenden Meldung fällt die Änderung
der Bemessungsgrundlage. Hat sich diese geändert (z. B. Skontoabzug,
Rückgängigmachung der Leistung etc.), ist in Anwendung
des § 17 UStG die Änderung in der Zusammenfassenden Meldung
anzugeben, in dessen Meldezeitraum die Änderung eingetreten ist,
§ 18a Abs. 7 Satz 2 UStG. Beachtet werden sollte, dass nach § 26a
Abs. 1 Nr. 5 UStG mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 EUR geahndet
werden kann, wenn eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben wird. Darüber
hinaus kann bei nicht fristgerechter Abgabe der Zusammenfassenden
Meldung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, der
1 % aller zu meldenden Bemessungsgrundlagen23 nicht übersteigen
darf und bei 2.500 EUR gedeckelt ist.
» 4. Fazit
Die Umsatzsteuer wird mittlerweile fast in halbjährlichen Rhythmus
geändert. Nach den massiven Änderungen zu Beginn des Jahres
durch die Neuregelung bei der Bestimmung des Orts der sonstigen
Leistung, sind nun zum 1.7.2010 die Regelungen zur Übertragung
der Steuerschuldnerschaft erneut geändert worden und die Meldepflichten
für die Zusammenfassende Meldung – im Regelfall zulasten
der Unternehmer – verschärft worden. Ob alle Unternehmer die
verkürzten Fristen zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung
einhalten können, wird die Zukunft zeigen. Vielleicht ergibt sich für
die Verwaltung in den Zeiten des allgemeinen „Sparens“ die Möglichkeit,
durch Bußgelder neue Einnahmequellen zu erschließen.
Aber selbst wenn auch diese Hürde von den Unternehmern genommen
worden sind, stehen zum 1.1.2011 die nächsten Änderungen
des Umsatzsteuerrechts bevor; leider ist im Laufe der Gesetzesaktivitäten
das Ziel der Steuervereinfachung und des Bürokratieabbaus
aus den Augen verloren worden.
21) Kennzeichen 1 in der dritten Spalte der Zusammenfassenden Meldung.
22) Kennzeichen 2 in der dritten Spalte der Zusammenfassenden Meldung.
23) Mit Ausnahme der zu meldenden innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte.
20 SteuerConsultant 7 _ 10 www.steuer-consultant.de