syndicom magazin Nr. 16

Dossier
Das Corona-Virus ist neoliberal
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Hinter Shutdown und Wirtschaftskrise
tritt jetzt eine andere, noch mächtigere
Krise hervor.
Text: Oliver Fahrni
Bilder: Markus Forte
Er hat auf die globale Corona-Seuche spekuliert. Am
20. März war der amerikanische Hedgefonds-Manager
Bill Ackman damit um 2,6 Milliarden Dollar reicher. Das
entspricht dem Monatslohn von 1 200 000 US-Pöstlern.
Wenn sie denn noch Arbeit hätten. Im Raubtierkapitalismus
trifft eine Epidemie nicht alle gleich.
Wir wissen von Ackman, weil er mit seinem Gewinn
geprotzt hat. Doch viele andere Banker und Spekulanten,
auch in der Schweiz, haben es ihm gleichgetan. Das zeigen
die Finanzmarktstatistiken, Rubrik «Kreditderivate». Mit
Massensterben, Seuchen und wirtschaftlichen Zusammenbrüchen
lässt sich 2020 fettes Geld machen.
Derweil sterben Pfleger und Ärztinnen, Lieferboten
und Polizistinnen, Reinigungsleute, Verkäuferinnen und
Industriearbeiter, weil sie schlecht geschützt gegen Corona
kämpfen oder die Bevölkerung versorgen müssen. In
New York, Bergamo, Lille, Zürich. Überall fehlen Masken,
Beatmungsgeräte, Tests, Intensivpflege-Betten, Schutzkleidung.
Und medizinisches Personal. Ende März wurden
sogar Schmerz- und Anästhesiemittel knapp. Nun
wird in Triage-Zelten vor Krankenhäusern entschieden,
wessen Leben eine Behandlung lohnt. In den armen Quartieren
von Marseille, immerhin die zweitgrösste Stadt der
fünften Volkswirtschaft der Welt, ist eine kleine Hungersnot
ausgebrochen: Weil die Schulkantinen geschlossen
bleiben, kommen viele Kinder nicht mehr zu ihrer einzigen
warmen Mahlzeit täglich.
Wegschauen funktioniert nicht mehr. Die Lage in Gefängnissen,
Altersheimen und Flüchtlingslagern mögen
viele weiter ignorieren. Aber spätestens seit jene Kolonne
von Militärlastwagen in der Nacht Särge aus Bergamo
heraus fuhr, fühlen sich alle in Gefahr.
Covid-19 öffnet uns die Augen. Heute ist für alle einsehbar,
klarer noch als in der Krise 2007/08, wie mörderisch
der neoliberale Kapitalismus und neoliberales
Regie ren sind. Medikamente, Tests und Beatmungsgeräte
sind knapp, weil die Konzerne «lean» produzieren, wie
Betriebswirtschaftler sagen, also ohne Lagerhaltung.
Manche Mittel und Impfstoffe werden gar nicht mehr hergestellt
– Krebs ist rentabler. Spitalbetten fehlen, weil die
Gesundheitsversorgung, wie der gesamte öffentliche
Dienst, krankgespart, privatisiert und konzentriert wird.
Uns bleibt die Angst vor der Krankheit – und vor der absehbaren
Explosion der Krankenkassenprämien.
Eigentlich wüssten Regierungen, wie man Epidemien
bekämpft. Man hat aus Schweinegrippe, Ebola, Sars etc.
im Prinzip gelernt. Grundregel: Massenweise testen, isolieren,
behandeln. So hätte man auch das Corona-Virus
klein halten können. Doch erstens fehlten die Tests. Und
Mit 10 000 Milliarden
Geldspritze gegen
die Seuche?
zweitens haben die Regierungen viel zu lange gezögert,
weil sie unter dem Druck der Konzerne standen. Ärzte
warnten schon Ende Januar vor Covid-19. Doch Mitte Februar
2020 gab es noch immer täglich 14 Flugverbindungen
von Paris nach Wuhan. Denn dort liegt das Zentrum für
Asien der französischen Autoindustrie. Nur ein Beispiel
unter anderen.
Kommentatoren lesen darin ein «Versagen» der Regierungen.
Der Wahrheit näher kommt, dass Regierende die
Fürsorgepflicht für die Bevölkerungen geringer wägen als
die wirtschaftlichen Interessen. Das ist Teil ihrer neoliberalen
Programmierung. Paradoxerweise hat diese
Unterwerfung der Politik durch die Aktionäre das brutale
Herunterfahren der Wirtschaft und die globale Quarantäne
für 3 Milliarden Menschen erst notwendig gemacht.
So haben die Neoliberalen die grösste Wirtschaftskrise
seit 1929 provoziert. Mit allen politischen und gesellschaftlichen
Verwerfungen, die in den kommenden
Monaten und Jahren die Welt, wie wir sie kennen, erschüttern
werden.
Bis vor ein paar Wochen galt fast weltweit: Es gibt kein
Geld für gar nichts, nicht für die Altersvorsorge, nicht für
die Sozialversicherungen, nicht für den Service public
oder öffentliche Investitionen. Doch nun haben allein
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf einen
Schlag 1,2 Billionen Euro (1350 Milliarden Franken) für
den Kampf gegen die Folgen des Shutdowns lockergemacht.
Kein Wort mehr von der 3-Prozent-Neuverschul-