syndicom magazin Nr. 16

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22 Politik Hinter einem Virus kann sich ein anderes verbergen ... Das Home-Office verbreitet sich – oft zu Bedingungen, die von den Unternehmen diktiert werden. Die Arbeitnehmenden und Gewerk schaften müssen die rechtlichen und sozialen Begleitumstände dieser Entwicklung im Auge behalten. Angst vor einer zweiten Virus welle oder einer Virusmutation werden beibehalten wollen? Das Gleiche gilt für die Wirtschaft: Auch ihre Massnahmen, die sich bereits auf Millionen von Arbeitnehmenden auswirken, werden nach dem Ausnahmezustand fortbestehen. Text: Marc Rezzonico Bild: Burst Die Schweizer Demokratie – auf Sparflamme, pausiert oder sistiert – bekommt die Coronavirus-Krise mit voller Wucht zu spüren. Die Abstimmungen vom Mai abgesagt, die parlamentarische Arbeit offline, keine politischen Kampagnen, E-Voting nicht bereit, die gesetzgeberische Arbeit blockiert. Und dies bis auf weiteres. Niemand weiss, wie lange der Krisenzustand anhalten wird. Vorsicht bei Massenüberwachung im Namen der Gesundheit Die demokratische Funktionsweise unseres Landes ist mit einer Gesundheitskrise nicht vereinbar. Deshalb behilft man sich mit Massnahmen von Fall zu Fall. Auch mit technologischen: Die Swisscom etwa meldet den Behörden, wenn über 20 Handys auf einer Fläche von 100 Quadratmetern sind. Einige dieser Massnahmen heben Grundfreiheiten (Versammlungsrecht) und Grundrechte (Schutz der Privatsphäre) auf. Im Namen der Gesundheit sind wir daran, die geografische und bald auch biometrische Massenüberwachung hinzunehmen. In seinen Massnahmen für den Gesundheitsschutz geht der Staat Schritt für Schritt vor und spricht von einem Marathon. Wieso nicht ein Sprint, um die nötigen Vorkehrungen zu treffen? Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte fordern rasche und drastische Massnahmen. Die Wirtschaft bremst den Staat. Eine vollständige Ausgangssperre für die Bevölkerung wie in Italien würde die Schweiz fast 29 Milliarden Franken monatlich kosten. Die Wirtschaft versucht aber nicht nur, den Schaden zu begrenzen. Sie versucht auch, die sich bietenden neuen Chancen zu erkennen und zu nutzen. Sie organisiert sich neu, legt neue Paradigmen fest. Die biometrische Überwachung beispielsweise. Diese erinnert an die Diskussionen über das elektronische Patientendossier und die riesigen wirtschaftlichen Interessen am Zugang zu den medizinischen Daten der Bevölkerung. Die Corona-Krise ist die perfekte Gelegenheit, um die Liberalisierung dieses Marktes zu erreichen … Die jetzt im Namen des Notstands ergriffenen staatlichen Massnahmen geben auch deshalb Anlass zu Besorgnis, weil solche temporären Massnahmen die leidige Angewohnheit haben, Ausnahmesituationen zu überdauern. Wollen wir wetten, dass die Staaten sie aus Mogelpackung Home-Office Home-Office als Allheilmittel. Gewöhnlich arbeiten nur 10 % der Schweizer Arbeitnehmenden im Home-Office (Quelle: BFS, 2018). Jetzt verbreitet es sich, wobei die Unternehmen die Bedingungen vorgeben, ohne gesetzliche Regelung. Eine solche braucht es aber sofort. Und nicht vergessen werden dürfen die übrigen Arbeitnehmenden: Die, die nicht mehr oder weniger arbeiten, und die, die in bestimmten Branchen nun 60-Stunden-Wochen haben. Das Home-Office beschleunigt die berufliche Diskriminierung, nichts anderes. Unfairer Wettbewerb Der Online-Handel explodiert, super! Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Massnahmenpakets in Höhe von 60 Milliarden Franken werden viele kleine Geschäfte und Selbständige die Krise nicht überleben. Im Paket geht es nur um Geld, es ist kein gesetzgeberisches «Schutz-Paket». Denkt an die Buchhandlungen. Da sie als «nicht essenziell» für das Land betrachtet werden, müssen sie geschlossen bleiben. Online-Buchbestellungen laufen nun einfach über Amazon. Das ist unfairer Wettbewerb. Wie viel Finanzmacht und Marktkontrolle werden Amazon und weitere Online-Riesen dadurch erwerben? Unter welchen Bedingungen arbeiten ihre Angestellten angesichts der Arbeitsüberlastung? Und unter welchen Bedingungen werden die Kleinhändler arbeiten, wenn die Wirtschaft wieder angekurbelt wird? Während dieses erzwungenen Stillstands sollten Arbeitnehmende, Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen alles Interesse haben, vor allem in rechtlicher und sozialer Hinsicht und weniger in politischer Hinsicht sehr gut hinzuschauen und reaktionsbereit zu sein. FAQ Corona und Arbeit bei <strong>syndicom</strong>.ch: Bit.ly/2JrJ42w
Politik Der Service public ist die Basis des wirtschaftlichen Lebens 23 Jetzt, da das öffentliche Leben stark eingeschränkt ist, zeigt sich die Wichtigkeit eines starken Service public, der die Grundversorgung für die Gesamtbevölkerung sicherstellt und das wirtschaftliche Leben so weit wie möglich aufrechterhält. Text: Christian Capacoel Bild: Markus Forte Wir sind derzeit froh um jedes nicht zusammengesparte Spitalbett. Ebenso froh sind wir um die funktionierenden Poststellen, die Päckliboten und die Netzbauer, die unsere Telekommunikationsnetze instand halten. Auf diese leistungsfähigen und stabilen Netze sind wir in Zeiten von Home-Office und Selbstisolation umso mehr angewiesen. Dabei wurde noch im Januar behauptet, ein Drittel der Spitäler sei überflüssig. Bei den Poststellen tut sich das Parlament noch immer schwer, den Schliessungen Einhalt zu gebieten, und Avenir Suisse fordert unbeirrt die Privatisierung von Netzinfrastrukturen. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Privatisierungs- und Sparkurs der letzten Jahre in eine Sackgasse führt. Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Wenn wir also die jetzige Krise überwunden haben, müssen wir uns auf die nächste vorbereiten. Dazu braucht es eine offensive Politik beim Service public. Den Service public wieder breiter fassen Studien zeigen, dass ein starker Service public das Vertrauen in die Medien erhöht – und die Bereitschaft, dafür zu zahlen. Die wissenschaftlichen Befunde, das Allgemeinwissen, dass das Funktionieren der Demokratie im Wesentlichen von den Medien abhängt, und der offensichtliche Wert verlässlicher News in Krisensituationen sollten genügen, den Kurs bei der Medienförderung zu drehen. Die Medienförderung muss ganz dem Servicepublic-Gedanken folgen. Dazu gehört eine unabhängige, dreisprachige Nachrichtenagentur – die heutige Keystone-SDA ist es mit ihrer Besitzerstruktur nicht – und eine SRF mit genügend Mitteln, um ihren Standard für alle Landesteile aufrechtzuerhalten. Schluss mit der Privatisierung Das wäre ein erster Schritt, um dem Abwehrkampf abzusagen. Gegen die Privatisierung der Swisscom. Gegen die Aushöhlung der SDA. Gegen die Poststellenschliessungen. In einem offensiven Diskurs müssen wir vielmehr von Investitionen in das Rückgrat unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft sprechen. Wir müssen den Moment nutzen, um in den Köpfen der Bevölkerung und Politik zu verankern, dass zum Service public mehr gehört als die Medien, die Poststellen und die Swisscom. Wie zum Beispiel die Paketsortiererinnen und Lieferanten, die im Zeitalter des Onlinehandels immer unverzichtbarer werden. Oder die Frühzusteller*innen, die uns auch jetzt noch die Zeitung nach Hause bringen. Es gilt aber auch noch weiter zu denken. Zum Beispiel der öffentliche Verkehr: Warum sollen in Zukunft nicht auch Taxis dazugehören, wenn insbesondere die ältere Bevölkerung auf einen individuellen Service angewiesen ist? Gesamtarbeitsverträge in allen Branchen der Grundversorgung Gerade jetzt rückt die Leistung der Arbeitnehmenden und der Wert ihrer Arbeit in den Fokus der Öffentlichkeit. Viele systemrelevante Arbeitende leiden unter prekären Arbeitsbedingungen, weil durch die Privatisierung und Liberalisierung der letzten Jahre ein deregulierter Markt entstanden ist, in dem die sozialpartnerschaftlichen Errungenschaften massiv unter Druck stehen. Und es kommt zu Ungleichbehandlungen: Während eine Paketbotin der Post noch gute Arbeitsbedingungen geniesst, sieht es beim DPD- oder DHL-Lieferanten deutlich schlechter aus. Wir müssen deshalb auf der politischen Ebene erreichen, dass der Bund in allen Branchen der Grundversorgung Gesamtarbeits verträge verordnet. Nur so erreichen wir die Gleichbehandlung der Arbeitnehmenden der Grundversorgung. Der Service public als Fundament unserer Gesellschaft verdient unseren Einsatz. Den Beschäftigten in der Logistik, der Post und dem öffentlichen Verkehr muss für die Erbringung essenzieller Dienstleistungen eine Risikoprämie gewährt werden. Unterzeichnet die Petition von <strong>syndicom</strong>! Bit.ly/2UPrADY
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