syndicom magazin Nr. 16

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Dossier
Was wir jetzt bräuchten, wären maximale sanitäre Massnahmen,
Lohngarantie, existenzielle Sicherung für alle und eine starke
öffentliche Hand.
Wieder sollen die
Banken gerettet werden,
Corona machts möglich
dungsgrenze in der EU. Und sie werden, bis dieses Magazin
erscheint, wohl noch stark nachlegen. US-Präsident
Trump schnürte ein Paket mit 2 Billionen Dollar (ausgeschrieben:
2 000 000 000 000 Dollar, etwa 1,9 Billionen
Franken). «Wird nicht reichen», sagt kurzum der Finanzexperte
Mohamed El-Erian (ex-IWF, Chefökonom der
Allianz-Versicherung). Weltweit summierten sich die Rettungsmassnahmen
Ende März auf mehr als 5 Billionen
Dollar. Vorläufig.
Und dabei ist das irrsinnige Geld, das die Zentralbanken
in die Wirtschaft pumpen, noch gar nicht eingerechnet.
Die EZB kündigte innerhalb von zwei Wochen zuerst
125, dann 750, schliesslich 1000 Milliarden Euro an (Stand
29. 3.). Schlicht «alles kaufen» will die US-Notenbank Fed,
also vor allem notleidende Schulden und Wertlospapiere
der Banken. Japans Zentralbank kauft sogar schon Aktien.
Unter dem Strich werden es mindestens noch einmal
5000 Milliarden sein. Zusammen, von Staaten und Zentralbanken:
10 Billionen Dollar. Für den Anfang.
Hier bricht mit ganzer Wucht eine andere Krise durch,
welche die Banken hinter der Corona-Panik zu verstecken
suchten. Sie haben spekulative Papiere in Umlauf gebracht,
die 8,5-mal das Welt-BIP (die gesamte Weltwirtschaftsleistung)
ausmachen. Diese Papiere werden gerade
wertlos. Das System steht schon wieder auf der Kippe.
Und wieder sollen die Banken gerettet werden – Corona
macht es möglich.
Der Schweizer Bundesrat hat per Notrecht 60 Milliarden
Franken bereitgestellt, etwa für Billigkredite an
Unternehmen in Schwierigkeiten. Fast so viel wie für die
Rettung der Grossbank UBS im Oktober 2008. Plus Massnahmen
für die Arbeitslosenversicherung, zusätzliche
Taggelder, erleichterte Kurzarbeit. Etliche Kantone legten
weitere Programme auf.
Das wird als Tat gefeiert, im Namen einer fiktiven nationalen
Einheit gegen den grossen Feind Corona, besonders
das von den Banken angestossene Kreditpaket. Bei
näherem Hinsehen aber tut der Bundesrat zu wenig, zu
spät und das Falsche. Die mächtigen Schweizer Pharmakonzerne
werden nicht dazu verpflichtet, schnell Tests
und Impfstoffe bereitzustellen. Viele Arbeitnehmende,
die weiterarbeiten müssen, sind noch immer schlecht geschützt,
und die Massnahmen werden nicht konsequent
kontrolliert. Ein Viertel der KMU, so lauten konservative
Prognosen, werden nicht überleben, eine enorme Konzentrationswelle
kündigt sich an. Arbeitende mit prekären
Arbeitsverträgen verlieren bereits reihum ihre Jobs.
Hohe Arbeitslosigkeit droht. Das schürt noch mehr Angst.
Und es ist Irrsinn, die Vergabe der Kredite, welche die
öffentliche Hand garantiert, allein den Banken zu überlassen.
Was wir jetzt bräuchten, wären maximale sanitäre
Massnahmen, Lohngarantie, existenzielle Sicherung für
alle und eine starke öffentliche Hand. Denn rechte Politiker,
die Exponenten der Banken und der Unternehmerverbände
drängen darauf, die Bürgerinnen und Bürger
möglichst schnell wieder an den Arbeitsplatz zu zwingen.
Als Kanonenfutter.
Corona funktioniert wie eine Lupe. Das Virus legt die
Brüche des Wirtschaftssystems offen. Es wirft ein Schlaglicht
auf horrende Ungleichheiten. Und es zeigt, wie wichtig
ein gestärkter Service public für das Allgemeininteresse
wäre. Nach Corona kann nicht vor Corona sein.
sgb.ch/corona-virus