syndicom magazin Nr. 16

«Die Spirale des Lohndumpings wird besonders stark
angetrieben von der öffentlichen Hand.» Daniel Hügli
19
Lohnschutz dank der
Personenfreizügigkeit
Dank den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
lässt sich der allgemeinverbindliche GAV der Netzinfrastruktur
umfassend durchsetzen. Das ist auch bitter nötig.
Jede Ähnlichkeit mit realen Ereignissen
und Unternehmen ist purer Zufall:
Aber nehmen wir mal an, ein Schweizer
Unternehmen vergibt einen Auftrag
im Bereich der Netzinfrastruktur
an die Schweizer Tochtergesellschaft
eines ausländischen Unternehmens.
Diese hat jedoch keine eigenen Arbeitnehmenden
in dem Tätigkeitsbereich.
Sie beauftragt deshalb ein anderes
Unternehmen mit der Ausführung der
Arbeiten – wiederum ein Subunternehmen.
Doch auch dieses hat keine auf die
Tätigkeiten spezialisierten Arbeitnehmenden.
Darum werden die Arbeitnehmenden
von einem Unternehmen
ausgeliehen, das auf den Verleih von
Personal spezialisiert ist. Diese Arbeitnehmenden
– zum Beispiel meldepflichtige
Kurzaufenthalter in der
Schweiz – führen schliesslich die Arbeiten
aus.
Nur durch Kontrollen vor Ort kann Lohndumping
aufgedeckt und abgestellt werden. (© syndicom)
GAV gilt auch für ausländische
Dienstleister in der Schweiz
Dank dem Gesamtarbeitsvertrag der
Netzinfrastruktur-Branche hat syndicom
über die Paritätische Kommission
aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern
die Möglichkeit, auch
solche Konstrukte auf Einhaltung der
Lohn- und Arbeitsbedingungen zu
kontrollieren. Der Bundesrat hat den
Gesamtarbeitsvertrag per 1. Oktober
2018 allgemeinverbindlich erklärt und
beschliesst auch jede Vertragsanpassung
– wie beispielsweise die von syndicom
ausgehandelte Erhöhung der
Mindestlöhne. Die Allgemeinverbindlicherklärung
und die ausgebaute
Kontrollkompetenz der Paritätischen
Kommission sowie die wichtige Möglichkeit,
den Gesamtarbeitsvertrag
auch gegenüber ausländischen Dienstleistern
in der Schweiz durchzusetzen:
alle basieren auf den Flankierenden
Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit.
Personenfreizügigkeit
bedeutet also mehr Lohnschutz
für alle, die in der Schweiz arbeiten.
Wer bezahlt den Preis?
Und dieser Lohnschutz dank ausgebauter
Kontrollen ist auch bitter nötig.
Denn in dem fiktiven Beispiel wird
der Preis, der für die Arbeitserledigung
bezahlt wird, in dieser Kette der
Subunternehmen von Kettenglied zu
Kettenglied immer tiefer. Und am
Ende der Kette stehen die Arbeitnehmenden,
die nicht selten von Unternehmen
durch Lohn- und Sozialdumping
ausgebeutet werden.
Diese Lohndumping-Spirale wird
besonders von der öffentlichen Hand
und ihren Betrieben angetrieben. Dahinter
steckt nur allzu oft die bürgerliche
Ideologie der ständigen Kostensenkung,
die schliesslich kriminelle
Konstrukte begünstigt – auf Kosten
der Arbeitnehmenden und eines starken
Service public für die Bevölkerung.
Der Lohnschutz muss deshalb
nicht nur in den Branchen und Unternehmen,
sondern auch in der Politik
immer wieder erkämpft werden.
Daniel Hügli
Ein Beispiel für Kapitalismus
in Reinform!
Am 10. März veröffentlichte Tamedia
(jetzt TX Group) den Jahresabschluss
2019. Vom ausgewiesenen Gewinn
von 98 Millionen werden 37 Mio. an
Angelo Zanetti, Zentralsekretär Sektor Medien
die Anteilseigner ausgeschüttet. Ein
Blick auf die letzten 10 Jahre zeigt eine
Entwicklung von 59,5 (2010) auf 47
Millionen in den Jahren 2014, 2015,
2016, 2017 und 2018. Ein Anteil von
70 % geht an die Familie Coninx-Supino,
die sich, wie uns scheint, guter Gesundheit
erfreut. Die Bezüge des Verwaltungsrats
(mit dem Vorsitzenden
Pietro Supino und weiteren 7 Mitgliedern)
belaufen sich auf 2,39 Mio. und
lagen seit 2010 nie unter 2,3 Mio. Die
Mitglieder der Unternehmensleitung
(8 Personen) bekommen 8,55 Millionen.
Im Jahr 2010 belief sich dieser Betrag
auf 5,61 Millionen und stieg dann
über die Jahre: 7,57 – 7,95 – 6,67 – 8,23,
–12,46 – 8,97 – 10,19 Mio., auf 8,81 Millionen
im Jahr 2018. Ganze acht Personen
haben sich dieses Sümmchen einverleibt.
Dagegen mussten die 41
Journalist*innen des Matin für einen
Sozialplan vor Gericht, und die Zeitungsdrucker
müssen ab Januar 2020
eine Lohnkürzung von 1 % in Kauf
nehmen, und 2021 eine weitere von
0,5 %. Und die Liste der Entlassungen
in den letzten zehn Jahren ist lang.
Ausquetschen, abkassieren und wegwerfen
– wohl eine Konstante der TX.
Was wir fordern: Sofortige Rückerstattung
der Lohnkürzung von 1 % in
den Druckzentren, Streichung der
Vereinbarungen, die mit den jeweiligen
Personalkommissionen unter
Ausübung eines enormen Drucks abgeschlossen
wurden bzw. gerade abgeschlossen
werden, und ein Stopp aller
Kürzungen und Sparmassnahmen zulasten
des Personals, Unterzeichnung
der bestehenden Gesamtarbeitsverträge
bzw. Verhandlungen mit den Gewerkschaften,
um fehlende Verträge
abzuschliessen. Zulasten des Personals
Geld zu machen, ist wirklich zu
einfach!
syndicoms Appell an die TX-Aktionäre:
Bit.ly/2UObxGb