syndicom magazin Nr. 16

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18 Arbeitswelt «Gleiche Arbeit hat in der Schweiz immer den gleichen Wert, auch im Druck und in der Grafikbranche.» Michael Moser Die Flankierenden weiterdenken Die Flankierenden Massnahmen (FlaM) schützen Schweizer Löhne, indem sie für alle Arbeitenden in der Michael Moser Zentralsekretär Medien Schweiz gleich lange Spiesse schaffen – egal woher sie kommen oder was für einen Pass sie besitzen. Die gleiche Arbeit in der Schweiz hat den gleichen Wert, egal wer sie ausführt. Das ist nicht nur richtig, sondern auch wichtig. Ohne die FlaM würden die Löhne innert kürzester Zeit auf das Niveau der Nachbarländer sinken. Dass im gleichen Zug auch alle Preise, die Krankenkassenprämien und die Mieten sinken würden – das glauben wohl selbst die überzeugtesten Marktgläubigen nicht ernsthaft. Dass dies nicht nur Schwarzmalerei ist, zeigt ein Blick in die Druck- und die Grafikbranche. Visitenkarten und Flyer können ohne Probleme im Ausland gedruckt werden. Unzählige Anbieter haben mit entsprechenden Angeboten den Druckmarkt in den letzten Jahren auf den Kopf gestellt. In der Folge sind die Marktpreise für diese Produkte auch in der Schweiz auf das Niveau des umliegenden Auslandes gesunken. Mit der Konsequenz, dass viele Druckereien kaum noch rentabel produzieren können und verzweifelt versuchen, bei den Kosten zu sparen. Den Preis für die verzerrten Preise zahlen also die Arbeitenden mit den sich verschlechternden Arbeitskonditionen oder der Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Ausland. Flankierende Massnahmen sind also nicht nur wichtig, sondern sie müssten sogar noch ausgebaut respektive weiterentwickelt werden. Nicht nur in der Politik, sondern auch in unserem Alltag als Konsumentinnen und Konsumenten. Poststellen-Kampagne: Jetzt kommt die entscheidende Runde Der Abbau der Poststellen seit 2017 hat vielfache Proteste hervorgerufen, bei syndicom und in der Bevölkerung. Mit der kommenden Revision des Postgesetzes spitzt sich die Lage zu. Eine der vielen Aktionen gegen den Kahlschlag bei der Post (Mai 2017, Zürich). (© syndicom) In den nächsten 12 Monaten wird das Postgesetz überarbeitet und die Poststrategie angepasst. Auch die Lobbyarbeit von syndicom wird gefordert sein. Wer die Liste der seit 2017 geschlossenen Poststellen studiert, stellt einen massiven Abbau fest. Immer stärker zeigt sich, wie verfehlt diese Strategie ist. Denn die alternativen Zugangspunkte können das Angebot nicht aufrechterhalten, und mit dem Verlust von Flächenpräsenz drohen der Post Einbussen am Markt. Die Verantwortlichen betonen stereotyp, die Anzahl der Zugangspunkte werde systematisch erhöht, die Dienstleistungen würden besser. Doch kompensiert ein leerer Schrank in einer Migros-Filiale die Dienstleistungen einer Poststelle? Mitnichten. Die Worte werden nicht wahrer, je öfter man sie wiederholt. Die Poststellen sind zu, die Öffnungszeiten reduziert, der Minimal-Service an einen Quartierladen ausgelagert. PostNetz hat radikal Tatsachen geschaffen, die so rasch nicht wieder zu korrigieren sind. Mithilfe vieler Mitglieder hat syndicom in ihrer wohl bislang grössten Kampagne versucht Gegensteuer zu geben. Die Mitglieder harrten Stunden vor ihren Poststellen aus, um die Bevölkerung aufzuklären, sie sammelten Unterschriften in ihrer Gemeinde, sie engagierten sich in Komitees oder in Verbandsgremien. So haben sich grosse Teile der Bevölkerung solidarisiert mit den Schalter-Angestellten und auf einer guten Grundversorgung beharrt. Allein die nationale Unterschriftensammlung wurde 2019 von über zehntausend Personen unterstützt. Und dieses Signal richtet sich primär ans Parlament in Bern: Die Schweiz braucht einen hochwertigen Service public. Sie braucht eine starke Post mit einem feingliedrigen Poststellennetz. Post und Politik müssen die Grundversorgung wieder ins Zentrum ihrer Entscheide setzen. Die eidgenössischen Räte bereiten eine Revision des Postgesetzes vor. Diese fusst zum grossen Teil auf den Anstrengungen von syndicom und den zahlreichen Unterschriften. syndicom verfolgt zwei Ziele: Erstens, die Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Zweitens, die Post muss verpflichtet werden, ihr Poststellennetz wieder zu stärken und mit neuen Angeboten auszustatten. Dafür muss der Bundesrat die Renditeziele reduzieren. Es muss aufhören, dass die Post ihre Verluste an PostNetz auslagert und damit den Abbau rechtfertigt. Matthias Loosli syndicom zum Jahresergebnis der Post: Bit.ly/2xcVV6j
«Die Spirale des Lohndumpings wird besonders stark angetrieben von der öffentlichen Hand.» Daniel Hügli 19 Lohnschutz dank der Personenfreizügigkeit Dank den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit lässt sich der allgemeinverbindliche GAV der Netzinfrastruktur umfassend durchsetzen. Das ist auch bitter nötig. Jede Ähnlichkeit mit realen Ereignissen und Unternehmen ist purer Zufall: Aber nehmen wir mal an, ein Schweizer Unternehmen vergibt einen Auftrag im Bereich der Netzinfrastruktur an die Schweizer Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens. Diese hat jedoch keine eigenen Arbeitnehmenden in dem Tätigkeitsbereich. Sie beauftragt deshalb ein anderes Unternehmen mit der Ausführung der Arbeiten – wiederum ein Subunternehmen. Doch auch dieses hat keine auf die Tätigkeiten spezialisierten Arbeitnehmenden. Darum werden die Arbeitnehmenden von einem Unternehmen ausgeliehen, das auf den Verleih von Personal spezialisiert ist. Diese Arbeitnehmenden – zum Beispiel meldepflichtige Kurzaufenthalter in der Schweiz – führen schliesslich die Arbeiten aus. Nur durch Kontrollen vor Ort kann Lohndumping aufgedeckt und abgestellt werden. (© syndicom) GAV gilt auch für ausländische Dienstleister in der Schweiz Dank dem Gesamtarbeitsvertrag der Netzinfrastruktur-Branche hat syndicom über die Paritätische Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern die Möglichkeit, auch solche Konstrukte auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. Der Bundesrat hat den Gesamtarbeitsvertrag per 1. Oktober 2018 allgemeinverbindlich erklärt und beschliesst auch jede Vertragsanpassung – wie beispielsweise die von syndicom ausgehandelte Erhöhung der Mindestlöhne. Die Allgemeinverbindlicherklärung und die ausgebaute Kontrollkompetenz der Paritätischen Kommission sowie die wichtige Möglichkeit, den Gesamtarbeitsvertrag auch gegenüber ausländischen Dienstleistern in der Schweiz durchzusetzen: alle basieren auf den Flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Personenfreizügigkeit bedeutet also mehr Lohnschutz für alle, die in der Schweiz arbeiten. Wer bezahlt den Preis? Und dieser Lohnschutz dank ausgebauter Kontrollen ist auch bitter nötig. Denn in dem fiktiven Beispiel wird der Preis, der für die Arbeitserledigung bezahlt wird, in dieser Kette der Subunternehmen von Kettenglied zu Kettenglied immer tiefer. Und am Ende der Kette stehen die Arbeitnehmenden, die nicht selten von Unternehmen durch Lohn- und Sozialdumping ausgebeutet werden. Diese Lohndumping-Spirale wird besonders von der öffentlichen Hand und ihren Betrieben angetrieben. Dahinter steckt nur allzu oft die bürgerliche Ideologie der ständigen Kostensenkung, die schliesslich kriminelle Konstrukte begünstigt – auf Kosten der Arbeitnehmenden und eines starken Service public für die Bevölkerung. Der Lohnschutz muss deshalb nicht nur in den Branchen und Unternehmen, sondern auch in der Politik immer wieder erkämpft werden. Daniel Hügli Ein Beispiel für Kapitalismus in Reinform! Am 10. März veröffentlichte Tamedia (jetzt TX Group) den Jahresabschluss 2019. Vom ausgewiesenen Gewinn von 98 Millionen werden 37 Mio. an Angelo Zanetti, Zentralsekretär Sektor Medien die Anteilseigner ausgeschüttet. Ein Blick auf die letzten 10 Jahre zeigt eine Entwicklung von 59,5 (2010) auf 47 Millionen in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018. Ein Anteil von 70 % geht an die Familie Coninx-Supino, die sich, wie uns scheint, guter Gesundheit erfreut. Die Bezüge des Verwaltungsrats (mit dem Vorsitzenden Pietro Supino und weiteren 7 Mitgliedern) belaufen sich auf 2,39 Mio. und lagen seit 2010 nie unter 2,3 Mio. Die Mitglieder der Unternehmensleitung (8 Personen) bekommen 8,55 Millionen. Im Jahr 2010 belief sich dieser Betrag auf 5,61 Millionen und stieg dann über die Jahre: 7,57 – 7,95 – 6,67 – 8,23, –12,46 – 8,97 – 10,19 Mio., auf 8,81 Millionen im Jahr 2018. Ganze acht Personen haben sich dieses Sümmchen einverleibt. Dagegen mussten die 41 Journalist*innen des Matin für einen Sozialplan vor Gericht, und die Zeitungsdrucker müssen ab Januar 2020 eine Lohnkürzung von 1 % in Kauf nehmen, und 2021 eine weitere von 0,5 %. Und die Liste der Entlassungen in den letzten zehn Jahren ist lang. Ausquetschen, abkassieren und wegwerfen – wohl eine Konstante der TX. Was wir fordern: Sofortige Rückerstattung der Lohnkürzung von 1 % in den Druckzentren, Streichung der Vereinbarungen, die mit den jeweiligen Personalkommissionen unter Ausübung eines enormen Drucks abgeschlossen wurden bzw. gerade abgeschlossen werden, und ein Stopp aller Kürzungen und Sparmassnahmen zulasten des Personals, Unterzeichnung der bestehenden Gesamtarbeitsverträge bzw. Verhandlungen mit den Gewerkschaften, um fehlende Verträge abzuschliessen. Zulasten des Personals Geld zu machen, ist wirklich zu einfach! syndicoms Appell an die TX-Aktionäre: Bit.ly/2UObxGb
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Seite 12 und 13: 12 Dossier mittel - eine Rückmeldu
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Seite 20 und 21: 20 Arbeitswelt «Eine gesamte Branc
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