syndicom magazin Nr. 16

24 Politik
Der Staat muss investieren
wie ein Unternehmer
Zum 20-jährigen Bestehen
der Tessiner Associazione per
la difesa del servizio pubblico
hielt Prof. Sergio Rossi von
der Uni Freiburg einen Talk
über die Perspektiven des
Service public in der Schweiz.
Er hofft auf eine Rückkehr zu
den keynesianischen Theorien
und zu einem Staat, der
investiert, um aus der Krise
herauszufinden.
Text: Sergio Rossi
Bild: Omar Cartulano
John Maynard Keynes, einer der
gros sen Ökonomen des 20. Jahrhunderts,
forderte das antizyklische
Eingreifen des Staates in die Konjunktur:
Geht es der Wirtschaft
schlecht, soll der Staat sie unterstützen
und sich nötigenfalls verschulden.
Dies geschah nach der Krise
von 1929. Allerdings vergassen die
Politiker in den folgenden Jahrzehnten,
die öffentlichen Schulden zurückzuzahlen.
Zugunsten ihrer
Wieder wahl verzichteten sie auf
Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.
Das gemäss Keynes umgekehrt
proportionale Verhältnis
von Arbeitslosigkeit und Inflation
löste sich deshalb Ende der 70er-
Jahre auf. An die Stelle des Keynesianismus
trat die Theorie Milton
Friedmans.
Die Wirtschaftsfakultäten werden
heute vom neoliberalen Gedankengut
beherrscht: Die «Väter»
des Neoliberalismus bemächtigten
sich zunächst der Hochschulen und
dann der Zentralbanken und Verwaltungsräte.
Die Globalisierung
spielte bei der Schwächung des Service
public nur eine untergeordnete
Rolle, entscheidender war die wirtschaftliche
und finanzielle Deregulierung.
Die Banken wurden zu
Universal banken und traten mit
Versicherungen und Pensionskassen
in Wettbewerb. Dazu kommen
die Interessenkonflikte, die Drehtüren
für Bank kader. Ein Beispiel
von vielen: Vor seiner Zeit als Präsident
der Europäischen Zentralbank
war Mario Draghi bei der US-Investmentbank
Goldman Sachs. Der
Slogan «Gewinne privatisieren, Verluste
verstaatlichen» fasst die Situation
treffend zusammen. Gewinne,
die der Staat mit profitablen Tätigkeiten
erzielte, wurden privatisiert.
Geblieben sind ihm die Verluste.
Und da der Service public nicht
mehr rentierte, wurde er abgebaut.
Staatshandeln aus Manageroptik
In der Schweiz hat sich der gesellschaftliche
Zusammenhalt (zwischen
Einkommensklassen) und die
nationale Kohäsion (zwischen Zentren
und Randregionen) verringert.
Mit der Schwächung des sozialen
Gefüges verroht die Gesellschaft.
Der für die Willensnation Schweiz
typische kooperative Föderalismus
(reiche Kantone helfen den ärmeren)
ist kompetitiv geworden. Dies
zeigt ein Blick auf das Steuersystem.
Ausserdem hat der Staat einen Teil
seiner rentablen Tätigkeiten an bereitwillige
Private ausgelagert und
Leistungen abgebaut (Gesundheit,
Verkehr, Infrastruktur, Bildung).
Der Staat gleicht immer mehr
einem Konzern, effektiv und effizient.
Er soll den Service public möglichst
kostengünstig bereitstellen,
zu Lasten der Qualität. Das ist das
Resultat, wenn Entscheide von öffentlichem
Interesse aus Manageroptik
getroffen werden. Zwischen
Managern und Unternehmern gilt
es zu unterscheiden. Unternehmer
wie Steve Jobs haben zukunftsorientierte,
innovative Ideen. Manager
denken kurzfristig: Sie haben kein
Interesse, in Unternehmen zu investieren,
um deren langfristigen Fortbestand
zu sichern. Die Zahl der
Unter nehmer ist gesunken, die Zahl
der Manager gewachsen. Dies hat zu
einer Schwächung des Schweizer
Wirtschaftsgefüges geführt.
Streiken für Keynes
Greta Thunberg hat uns zum Nachdenken
über den Klimawandel und
die Jungen zum Streiken gebracht.
Nun müssten wir weniger Jungen einen
Streik für den Keynesianismus
organisieren. Wir sollten zurückkehren
zu Keynes’ Idee eines unternehmerischen
Staats, der als wichtiger
Akteur in der Marktwirtschaft
auftritt. Vor kurzem hat meine Kollegin
Mariana Mazzucato, Professorin
in London, das Buch Das Kapital
des Staates publiziert, das sich mit
genau diesem Thema befasst. Die
USA haben öffentliche Gelder in die
Eroberung des Weltraums investiert.
Auch das Internet ist durch öffentliche
Ausgaben – für die Landesverteidigung
– entstanden. Diese
staatlichen Investitionen haben es
den Unternehmen möglich gemacht,
sich mit neuen Produkten
neue Absatzmöglichkeiten und Gewinne
zu erschliessen.
Meine Prognosen sind pessimistisch:
Soziale Spannungen und
die Entfremdung von der Politik
nehmen zu. Auf der anderen Seite
ist eine solidarische Wirtschaft am
Entstehen, in der man sich gegenseitig
hilft. Es fehlt die Rolle des
Staates. Die durch das Coronavirus
ausgelöste Wirtschaftskrise zeigt
erneut, dass die öffentlichen Ausgaben
für die globale Wirtschaftsentwicklung
entscheidend sind.