Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Hartmut Koschyk
unserem Land ausgeht, sehr drastisch beschrieben. Der
Terrorismus ist grausame Realität unseres Lebens geworden.
Er hat weltweite Ziele und trifft, wie Djerba, Moskau,
Bali und auch der 11. September gezeigt haben, auch
deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter Klaus Jansen, ein Experte aus dem Bundeskriminalamt,
hat zur Bedrohungslage in Deutschland
vor kurzem in der „FAZ“ gesagt, dass es in Deutschland
nicht nur eine abstrakte Gefahr von Terroranschlägen
gebe. Jansen sagte in der „FAZ“ wörtlich:
Ich glaube nicht, dass die deutsche Öffentlichkeit
derzeit vollständig von der politischen Führung über
die bevorstehenden Gefahren unterrichtet wird.
Solche in der Öffentlichkeit von sicherheitspolitischen
Praktikern gemachten Aussagen müssen uns doch zu denken
geben.
Welche Brisanz die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus vor allem auch in Deutschland besitzt, haben
vor kurzem die Verhaftungen des Marokkaners Mzoudi,
der zu der Hamburger Zelle um Mohammed Atta enge
Beziehungen unterhalten und sie logistisch unterstützt
haben soll, und des Jemeniten Ramzi Binalshibh gezeigt.
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass gerade
Deutschland im Zentrum der Ermittlungen im Zuge der
Anschläge des 11. September steht. Drei der vier in den
USA entführten Flugzeuge wurden von Selbstmordpiloten
gesteuert, die lange Zeit in Deutschland gelebt haben.
Samuel Huntington hat erst vor kurzem in der „Zeit“
festgestellt:
Im 21. Jahrhundert hat die Ära der muslimischen
Kriege begonnen.
Mancher mag das für überzogen halten. Sicherlich gibt es
verschiedene Ursachen für die Gefahr, die auch unserem
Land und der internationalen Gemeinschaft durch den islamischen
Fundamentalismus droht.
Auch wenn wir immer wieder die Notwendigkeit eines
Dialogs mit dem Islam beschwören und wir diese
Aufgabe auch leisten müssen, so müssen wir doch zur
Kenntnis nehmen, dass es auch im islamischen Fundamentalismus
ausgesprochene Feindseligkeit gegenüber
spezifisch westlichen Ideen gibt – wie Individualismus,
Liberalismus, Konstitutionalismus, Demokratie, Menschenrechten
sowie Gleichheit von Gruppen und Geschlechtern.
Feindseligkeit gibt es auch – das haben mich
viele, mich bestürzende Aussagen gelehrt – gegenüber
dem christlich-jüdischen Wertekanon. Wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass aus dieser Aggression der Nährboden
für Gewalt und Terror entsteht.
Die Praxis in den letzten Monaten hat deutlich gemacht,
dass Ihre Antiterrorpakete I und II gravierende
Sicherheitslücken haben. Ihre Antiterrorpakete sind mehr
von der Hoffnung geprägt, die latente Gefahr möge niemals
Wirklichkeit werden. Sie verkennt, dass Deutschland
nicht nur Ruheraum, sondern Operationsraum ist und im
Visier des internationalen Terrorismus steht.
(Rüdiger Veit [SPD]: Das verkennt kein
Mensch!)
Herr Minister, Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass
das Ausmaß der Größenordnung der terroristischen Gefahr
in Deutschland das Maß unserer gemeinsamen Verantwortung
beschreibt. Deshalb bieten wir Ihnen an und
wir appellieren an Sie: Lassen Sie uns noch einmal darüber
sprechen, ob nicht die aus unserer Sicht bestehenden
Sicherheitslücken in den beiden Antiterrorpaketen
durch die Vorschläge, die die Union unterbreitet hat, geschlossen
werden können.
Es gibt durchaus einen Unterschied zwischen dem, was
Sie zu der Evaluierung des Antiterrorpakets II meinen und
was die Kollegin von den Grünen dazu gesagt hat. Sie haben
von Korrektur- und Justierungsbedarf im Sinne von
möglichen Verbesserungen gesprochen, während die Kollegin
von den Grünen gesagt hat: Wir wollen nicht länger,
dass der Innenminister den Wettlauf gegen die Opposition
gewinnen muss, die ihn in dieser Frage unter Druck setzt.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Stimmt überhaupt nicht! – Claudia
Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie
richtig!)
Herr Minister, warten Sie mit dieser Evaluierung nicht
zwei Jahre! Überlegen Sie jetzt, was getan werden muss!
Setzen Sie sich mit unseren Vorschlägen konstruktiv auseinander!
Die Politik, die die Kollegin von den Grünen
angedeutet hat und die klar erkennen lässt, dass es eher
um Aufweichung und die Wiederabschaffung einiger dieser
Teile des aus unserer Sicht unzureichenden Antiterrorpaketes
II geht, wird auf unseren entschiedenen Widerstand
stoßen.
Für uns ist ein zentraler Punkt der Verbesserung, dass die
Einreise gewaltbereiter Extremisten nach Deutschland
verhindert wird bzw., sofern sie bereits in unserem Land
sind, die Voraussetzungen geschaffen werden, um diese
Personen leichter auszuweisen und abzuschieben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich kann weitere Punkte nennen. Wenn der Innenausschuss
seine Arbeit wieder aufgenommen hat, können wir
unsere Vorschläge Punkt für Punkt diskutieren. Dabei
können Sie, Herr Minister, deutlich machen, wo Sie unsere
Vorschläge für nicht praktikabel halten. Aber dass
seinerzeit viele unserer Vorschläge bei der Behandlung im
Bundestagsinnenausschuss einfach abgelehnt worden
sind,
(Jörg Tauss [SPD]: Zu Recht!)
können wir bis heute nicht verstehen.
Wir meinen, wir brauchen eine Erweiterung der Verbotsmöglichkeiten
für islamistisch-extremistische Vereine.
Wir brauchen die Strafbarkeit der Unterstützung solcher
Vereine.
(Lachen des Abg. Jörg Tauss [SPD])
– Herr Tauss, darüber lacht man nicht.
(Jörg Tauss [SPD]: Wir haben doch gerade damit
angefangen! Das haben Sie nie geschafft!
Was war denn mit dem Kalifatsstaat? Wo leben
Sie denn?)
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