Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Jerzy Montag
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 137
– Aber, Herr Kollege, sie müssen nachgewiesen sein. Von
einem Verdacht habe ich nicht gesprochen. Ich hoffe, dass
Sie das so gehört haben.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das ist der
Punkt, um den gestritten wird!)
Herr Kollege Röttgen hat in seiner Rede beklagt, dass das
Schuldrecht und die Reform der Zivilprozessordnung schon
wieder nachzubessern seien. Ich erkenne durchaus an, dass
es sinnvoll ist, eine Überprüfung nach einiger Zeit vorzunehmen.
Ich schlage aber vor, dass auch Sie von der Opposition
dem großen Reformwerk des Schuldrechts und der
Zivilprozessordnung eine Zeit der Bewährung einräumen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir können nach vier oder acht Jahren immer noch
darüber diskutieren, ob das eine oder andere nicht noch
einmal verbessert werden kann.
Wir wollen nach dem Zivilverfahren auch den Strafprozess
modernisieren. Er soll bürgernäher, schneller und
effektiver werden. Aber wir werden dabei die verfassungsmäßigen
Rechte der Beschuldigten,
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Täterfreundlich!)
ihrer Verteidiger sowie auch die der Nebenkläger, der Opfer
und ihrer Vertreter nicht zur Disposition stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden in der Koalition
Eckpunkte einer Reform der Strafprozessordnung
verabredet. Ich finde, diese stellen eine gute Grundlage
dar. Wir Grünen werden weitergehende Vorschläge in
die Diskussion über die Reform der Strafprozessordnung
einbringen.
Ich wollte eigentlich zur Kronzeugenregelung nichts
sagen; denn sie ist nicht verabredet. Aber nachdem schon
Vorredner darauf eingegangen sind, will ich es doch tun.
Wenn hinter dem Rücken des Gerichts für bestimmte Aussagen,
die nicht überprüft sind und die manchmal nicht
überprüft werden können, Zusagen auf Straferlass gemacht
werden, dann ist dies ein schlechter Deal und hat in
einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu suchen.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wer schlägt
das vor?)
Wenn dies unter Kronzeugenregelung verstanden wird,
(Erwin Marschewski [Recklinghausen]
[CDU/CSU]: Moment!)
dann können wir uns sicherlich darauf einigen, dass wir
das nicht wollen.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das hat zwar
keiner vorgeschlagen, aber in Ordnung!)
Was wir wollen, steht in der Koalitionsvereinbarung. Wir
wollen die Strafmilderungsgründe in § 46 StGB in denjenigen
Fällen erweitern, in denen Täter für das Gericht
nachweisbar zur Aufklärung beigetragen haben.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das ist
doch schon heute Praxis!)
– Das ist heutige Praxis. Sie haben völlig Recht. Deswegen
haben wir festgelegt, dass wir die Möglichkeiten
der Strafminderung erweitern wollen.
Dies ist für uns keine Kronzeugenregelung.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Für uns
auch nicht!)
Das, was wir von Rot-Grün gemeinsam festgelegt haben,
können wir ja alle gemeinsam angehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ermöglicht eine moderne, den
Grundrechten verpflichtete Rechtspolitik. Wir Grünen
werden die darin liegenden Chancen nutzen. Durch uns
und unsere Politik ist die Gesellschaft offener und toleranter
geworden. Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung
in Verantwortung – dies ist unser Weg und diesen
Weg werden wir fortsetzen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Montag, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten
Rede in diesem Hause.
(Beifall)
Das Wort hat jetzt Bundesminister Otto Schily für die
Bundesregierung.
Otto Schily, Bundesminister des Innern:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! In
einer solchen Debatte steht uns allen nur eine begrenzte
Redezeit zur Verfügung. Deshalb ist es nicht möglich, hier
alle Aspekte der Innenpolitik zu beleuchten und alle Aufgabenbereiche
zu erörtern. Ich werde mich daher auf einige
wenige wesentliche Elemente beschränken müssen.
Innenpolitik als Bestandteil der allgemeinen Sicherheitspolitik
muss sich – das muss man mit Sorge und mit
großem Ernst sagen – auf sehr schwierige und gefahrvolle
Jahre einstellen. Die Bedrohung durch den internationalen
islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus
– das ist eine realistische Einschätzung – hat zugenommen.
Das entspricht der Lagebeurteilung unserer Sicherheitsinstitutionen
ebenso wie der unserer engsten Verbündeten.
Wir sehen die breite Blutspur des Terrors, dem
zahllose Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche,
zum Opfer gefallen sind, und wir müssen leider voraussehen,
dass sich der Terror fortsetzen wird.
Wir sind mit einem weltweiten Terrorismus konfrontiert,
dessen Todesbesessenheit, dessen Menschenverachtung
und dessen Brutalität uns mit Entsetzen und mit Abscheu
erfüllen. Dieser Terrorismus verkörpert die zum
Äußersten getriebene Menschenfeindschaft und Lebensverachtung,
die Verachtung fremden und des eigenen
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