Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Rudolf Bindig
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 109
zugsfelder, Ursachen und Hintergründe des Konflikts
sorgfältig analysieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Einfache Muster einer undifferenzierten Anschuldigung
entsprechen nicht der Lage. Weder die offizielle russische
Sprachregelung, dass es sich beim Tschetschenien-
Konflikt allein um eine Ausprägung des internationalen
Terrorismus handelt, wie er sich in New York und Bali
ausgetobt hat, noch die Erklärung auf der anderen Seite,
dass es sich hauptsächlich um den Freiheitskampf eines
unterdrückten Volkes handele, wird dem Problem auch
nur annähernd gerecht. Schon die Auflistung der Akteure
auf tschetschenischer Seite belegt dies. Da gibt es die in
den Untergrund gedrängten Repräsentanten eines Ikscheria
ebenso wie Clanführer als Kriegsherren, organisierte
Kriminelle und religiös motivierte Terroristen mit Verbindungen
zu weltweit operierenden Netzwerken.
Wer alle diese Akteure pauschal als internationale Terroristen
radikalislamistischer Prägung abstempelt, verbaut
sich politische Strategien zur Eindämmung und Lösung
dieses Konflikts.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hierbei muss man genau sein. Man kann nicht zwischen
einem fürchterlichen Terrorismus, der völlig inakzeptabel
ist, und einem weniger fürchterlichen Terrorismus,
der vielleicht begründet sein kann, unterscheiden.
Terrorismus ist und bleibt Terrorismus.
(Beifall bei der SPD)
Wer ihn bekämpfen will, muss aber die verschiedenen
Hintergründe und Nährböden kennen, um wirksam
agieren zu können.
Der Tschetschenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen
Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion
und dem Entstehen der Russischen Föderation
durch das Streben der Tschechenen nach Unabhängigkeit
in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie
ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange
vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer
Ausprägung gab. Wenn einige
tschetschenische Akteure auch Verbindungslinien zu
international operierenden terroristischen Netzwerken haben,
so rechtfertigt dies nicht, den Tschetschenien-Konflikt
nur unter diesem Aspekt zu sehen.
Radikaler islamischer Fanatismus ist nicht das alleinige
Motiv. Triebkraft vieler Tschetschenen, die nie streng
gläubige Muslime waren und es auch heute nicht sind, ist
der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in ihrer
eigenständigen Kultur und Tradition.
Fakt in Tschetschenien ist – dies muss die internationale
Gemeinschaft auf den Plan rufen –, dass der Tschetschenien-Konflikt
in Kürze in seinen vierten Winter geht
und weiterhin zahlreiche Opfer sowohl in der Zivilbevölkerung
als auch bei russischen Sicherheitskräften fordert.
Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass
sich der Konflikt nicht mit Gewalt austreten lässt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb müssen neue Initiativen ergriffen werden, um die
russische Regierung davon zu überzeugen, ohne Vorbedingungen
Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen,
die Gewalt zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei müssen auf tschetschenischer Seite jene Personen
einbezogen werden, die von den Tschetschenen als legitime
Sachwalter ihrer Anliegen angesehen werden. Aus
meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus
vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der
gewählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow,
eine so einflussreiche Person in der Region ist, dass es
ohne Verhandlungen keine politische Lösung geben wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es die Zielsetzung des Europarates ist, im
großeuropäischen Rahmen ein Gebiet der Demokratie,
der Geltung des Rechts und der Menschenrechte zu schaffen,
so kann Europa nicht weiter akzeptieren, dass im
Tschetschenien-Konflikt täglich von allen Seiten die
Menschenrechte massiv verletzt werden. Nach dem Geiseldrama
scheint sich die russische Haltung sogar verhärtet
zu haben. Im Rahmen der Gemeinsamen Außenund
Sicherheitspolitik der EU, im Rahmen der OSZE
und/oder im Rahmen des Europarates müssen die Regierungen
– und zwar in der Tat die Regierungen und nicht
nur die Parlamente dieser Institutionen – ihre Anstrengungen
intensivieren, Russland davon zu überzeugen,
dass dieser Konflikt einer politischen Lösung bedarf.
Auch Russland sollte aus seiner Interessenlage heraus
internationale Mitwirkung bzw. Bemühungen – wie soll
ich es nennen? – akzeptieren. Je mehr die russische Staatsführung
darauf beharrt, dass sie hauptsächlich bzw. ausschließlich
mit einer Form des internationalen Terrorismus
konfrontiert ist, desto mehr müsste sie eigentlich
bereit sein, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit
dagegen vorzugehen. Umgekehrt gilt: Je mehr Russland
darauf besteht, dass es sich weitgehend um eine innere
Angelegenheit handelt, desto deutlicher bringt es damit
zum Ausdruck, dass der Einfluss des internationalen Terrorismus
eben doch geringer ist als behauptet. Faktisch
wird damit eingestanden, dass der Konflikt und das Geschehen
in Tschetschenien in erheblichem Umfang auch
regionale, nationalistische und historische Ursachen hat.
Ein letzter Blick auf einen innenpolitischen Aspekt
dieses Problemkreises: Auch in Deutschland leben Tschetschenen.
Angesichts der Berichterstattung und der Ereignisse
in der letzten Zeit ist die Gefahr groß, dass sie alle in
die terroristische Ecke gestellt werden. Ich warne davor.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Viele von ihnen sind hier, weil sie vor den Übergriffen
russischer Sicherheitskräfte oder lokaler Banden geflüchtet
sind oder weil sie in Filtrationslagern gefoltert worden
sind. Andere haben sich der russischen Armee entzogen,
weil sie nicht auf die eigenen Leute schießen wollten.
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