Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Christian Schmidt (Fürth)
anbieten, das so verpackt ist, dass die rot-grüne Koalition
und die ihr anhängenden Bürgerinnen und Bürger gar
nicht merken, dass wir etwas tun müssen, was wir eigentlich
nach eigenem Reden nicht tun wollen? Das ist übrigens
auch der Punkt, der heute früh angesprochen worden
ist.
Natürlich werden Sie zum Thema Irak mehr tun müssen
und Sie wissen, dass Sie mehr tun müssen als das, was
während des Wahlkampfes auf den Plätzen vom Bundeskanzler
dargelegt und von vielen anderen nachgesprochen
worden ist. Machen Sie sich keine Sorgen: Wir werden bei
der Frage der Stationierung, vom Kanzlerkandidaten angefangen
bis zu jedem einzelnen Mitglied der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, wenn es zur Entscheidung über die
Frage kommt, welche alliierten Streitkräfte unseren
Grund und Boden benutzen dürfen, treu zum Bündnis stehen
und verlässlich sein, so wie dies immer gewesen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU – Gernot Erler
[SPD]: Das hoffen wir auch!)
Ob das bei Ihnen der Fall sein wird, das weiß ich nicht.
Irgendwie habe ich bei Ihrem Beitrag, Herr Struck, den
Eindruck gewonnen – darüber müssen wir wohl in einer
eigenen Debatte, die vor Prag stattfinden sollte, noch einmal
reden –, dass Sie die Ernsthaftigkeit des Problems,
dass es nämlich um die Zukunft der NATO geht – das
wird nicht nur in Washington so gesehen –, nicht spüren.
Sie haben übrigens die DCI-Initiative von 1999 etwas mit
der nun von Rumsfeld vorgeschlagenen Response Force
vermischt. Dabei handelt es sich um ganz verschiedene
Dinge. Sie können nicht die Headline Goals der ESVP in
Form von 60 000 Soldaten, die 2003 einsatzbereit sein
sollen, aber faktisch nur auf dem Papier stehen – General
Schubert wartet noch immer auf die Einsatzbereitschaft
dieser Truppe –, realisieren und dann diese Einheiten den
Amerikanern anbieten. Nein, Rumsfeld will doch die
Probe aufs Exempel machen.
Hinter den 21 000 Soldaten, die Rumsfeld für die Response
Force will, steckt doch – das wissen Sie genauso
gut wie ich – im Kern die politische Frage, ob die NATO
als Bündnis noch in der Lage ist, militärisch an vorderer
Front im Antiterroreinsatz zu reagieren oder nicht. Wenn
Sie darauf mit der Antwort reagieren: „Sehr geehrter Herr
Rumsfeld, wir diskutieren gerade darüber, Herr Solana
bastelt mit den Türken und den Griechen am Zustandekommen
einer europäischen Eingreiftruppe und schaut,
ob das Berlin plus-Abkommen umgesetzt werden kann“,
dann wird uns die NATO mittelfristig um die Ohren fliegen.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: So ist
es!)
Sie wird kaputtgehen, und zwar entgegen unserem eigenen
Interesse. Die Axiome der Außen- und Sicherheitspolitik,
dass das Bündnis des freien Westens ein Stabilitätsanker
ist und jetzt auch Verpflichtungen über die früheren
Begrenzungen hinaus bestehen, gelten nämlich nach wie
vor. Das hat auch Senator Lugar 1993, wie ich glaube, bei
seiner Rede im Budapester Parlament gesagt: NATO will
go out of area or out of business – die NATO muss sich
engagieren oder sie wird aus dem Geschäft herausfallen.
Es darf nicht dazu kommen – die Gefahr sehe ich –,
dass die Sicherheitspolitik nachlässig auf der Basis eines
Laisser-faire-Denkens behandelt wird. Aus diesem Desinteresse
könnte die Gefahr entstehen, dass wir so alleine
dastehen, dass der Begriff vom deutschen Weg, mit dem
Herr Schröder gezündelt hat, auf einmal zur Realität wird,
weil keiner mehr da ist, der mit uns Bündnisse schließen
will. Diese Frage steht auf der Tagesordnung, nichts anderes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Kommen wir noch einmal auf die Situation in Afghanistan
zurück. Wir alle hier im Hause wissen – aber nicht
jeder draußen unterscheidet genau –, dass es zum einen
die Mission Enduring Freedom zur Terrorbekämpfung
gibt, an der das KSK, das Kommando Spezialkräfte, mit
circa 100 Mann teilnimmt. Ich bedanke mich ausdrücklich
auch im Namen des Kollegen Breuer, dass Sie hierzu
Informationen gegeben haben. In diesem Punkt unterscheiden
Sie sich sehr lobenswert von Ihrem Vorgänger.
Von dem hätten wir nämlich überhaupt nichts erfahren. In
der nächsten Zeit ist aber nicht nur eine offene Informationspolitik
über Enduring Freedom, sondern auch über die
Probleme, die sich bei der anderen Mission in Afghanistan,
bei ISAF, deren Führung Sie der Bundeswehr anvertrauen
wollen, ergeben, erforderlich.
Wenn man in solch eine Sache mit mehr Engagement
hineingeht, muss man auch wissen, wie man wieder herauskommt.
Bisher war das gerade einmal einigermaßen
darzustellen. Wenn aber die Amerikaner ihr Engagement,
dessen Schwerpunkt bei der Operation Enduring Freedom
liegt, in andere Wetterecken dieser Welt verlagern, dann
darf es nicht dazu kommen – darüber müssen wir schon
sehr intensiv reden –, dass Soldaten der deutschen Bundeswehr
und von Alliierten, die in und um Kabul stehen,
im Falle einer Zunahme der Spannungen auf sich alleine
gestellt sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Sie wissen sehr genau, warum ich das so sehr betone.
Der letzten schriftlichen Unterrichtung des Parlaments
entnehme ich, dass es erst vor kurzem wieder eine gefährliche
Situation gegeben hat, von der auch unsere Soldaten
hätten betroffen sein können. Gott sei Dank ist
nichts passiert und es wird sicherlich viel getan, um solche
Gefahren zu verhindern. Sie sind aber nicht auszuschließen
und es ist zu befürchten, dass mit einer Exponierung
der Bundeswehr die Gefahren auch für sie
steigen. Das wird in Zusammenhang mit der Verlängerung
von Enduring Freedom und von ISAF zu behandeln
sein.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt grundsätzlicher
Art, den wir heute schon ansprechen sollten. Der
Kollege Schäuble hat das bereits dargelegt. In diesem
Punkt herrscht bei uns die tiefste Enttäuschung über Ihren
Koalitionsvertrag. Über die vielen Prosateile des Koalitionsvertrages
kann man hinweglesen, aber wir stellen
auch fest, dass etwas nicht darin steht. Meiner Meinung
nach hätten wir bei diesem Punkt im Rahmen eines kon-
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