Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
(B)
Dr. Angela Merkel
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 63
Streichung der Eigenheimzulage ist ein Schlag ins Gesicht
der deutschen Bauwirtschaft.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Wo sie Recht hat,
hat sie Recht!)
– Wo Sozialdemokraten Recht haben, haben sie Recht.
(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])
Sie begreifen doch gar nicht, was Sie den Menschen
antun! Wissen Sie, was dies für eine Familie bedeutet, die
ein Haus bauen will? Sie weiß, dass sie ohne diese Förderung
bei der Bank – dies ist doch der entscheidende
Punkt – nicht mehr kreditfähig ist.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Selbst Gabriel
weiß das!)
Riesige Bauunternehmen machen heute mit Fertigteilhäusern
Dumpingangebote und zerstören so die kleinen
Baubetriebe vor Ort. Herr Stolpe, hier frage ich Sie: Was
tun Sie mit solchen Plänen eigentlich für die Bauwirtschaft
im Osten?
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dem Stichwort Eigenheimzulage kann man hinzufügen:
Gassteuer, Tabaksteuer, Steuerreform verschoben,
höhere Rentenbeiträge und höhere Krankenkassenbeiträge.
Dies zusammen macht die Mehrbelastung in Höhe
von 200 Euro pro Familie und Monat aus.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Jetzt sind wir einmal gespannt, wie Sie
sparen!)
Dann behaupten Sie, Ihre Maßnahmen seien nicht nur
notwendig, sondern gerecht und maßvoll und träfen vor
allem diejenigen, die noch mehr tragen können.
(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Was ist Ihr Vorschlag, Frau
Merkel? Werden Sie einmal konkret!)
Schauen Sie sich doch einmal an, was das in Wahrheit bedeutet.
Es trifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in diesem Lande, es trifft alle Autofahrer und insbesondere
die Pendler. Es trifft die, die Lebensmittel einkaufen,
denn sie sind von der Erhöhung der Preise der landwirtschaftlichen
Vorprodukte betroffen. Es trifft die Leistungsträger
– das sind die Facharbeiter, die Gesellen, diejenigen,
die Überstunden machen in diesem Lande –, weil
Sie die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen.
(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Vorschlag,
Frau Merkel?)
Es trifft die Mieter in diesem Lande, es trifft die, die für
ihre Altersvorsorge Wertpapiere gekauft haben, und es
trifft natürlich wie immer – weil die Sie nicht wählen –
ganz besonders die Bauern; das ist schon fast Routine.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Kein einziger Vorschlag von
Ihnen, Frau Merkel!)
Man muss doch wirklich einmal fragen dürfen: Was ist
an diesen Belastungen eigentlich gerecht? Wo ist die Ba-
lance, von der Sie bei diesen Belastungen so gerne sprechen?
(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben
Sie auch Antworten oder nur Fragen?)
Besteht schon deshalb eine Balance und ein Gleichgewicht,
weil alle in diesem Lande gemeinsam am Boden
liegen? Das kann doch nicht die Balance sein, die Sie meinen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das
ist doch unglaublich! Sie zeichnen hier ein
Zerrbild!)
Deshalb heißt die schlichte Schlussfolgerung: Rot-
Grün macht arm
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und, noch schlimmer, Rot-Grün bietet den Menschen
überhaupt keine Aussicht in Bezug auf die Frage, wie in
diesem Lande Wachstum und damit wieder mehr Beschäftigung
entstehen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Wirklich schlimm an Ihrer Politik ist, dass Sie wissen,
dass die Lage der öffentlichen Haushalte viel schlechter
ist, als Sie uns heute sagen.
(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Und was ist jetzt Ihr Vorschlag?)
Deshalb werden Sie uns, vor allen Dingen nach dem
2. Februar, scheibchen- und tröpfchenweise weitere
Maßnahmen zumuten. Darum frage ich heute schon einmal
vorsorglich: Was haben Sie mit dem Ehegattensplitting
vor?
(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn vor, Frau
Merkel? Sagen Sie uns das doch!)
Was soll mit dem Sparerfreibetrag geschehen? Was wird
aus der Entfernungspauschale? Verändert sich an der
Mehrwertsteuer noch mehr? Beabsichtigen Sie, die Lebensversicherungen
noch stärker zu belasten? Es ist doch
kein Zufall, dass das alles in den Koalitionsgesprächen
aufgetaucht und anschließend wieder in der Schublade
verschwunden ist.
Deshalb sagen wir Ihnen sehr bewusst: Wir verlangen
im Namen der Bürger dieses Landes,
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Die haben
Sie gar nicht autorisiert! Finden Sie sich
endlich damit ab!)
dass Sie uns heute und diese Woche hier reinen Wein in
Bezug auf das einschenken, was Sie in den nächsten Monaten
vorhaben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Wir würden gern wissen, was
Sie vorschlagen! – Gegenruf des Abg. Volker
Kauder [CDU/CSU]: Sie regieren doch!)
(C)
(D)