Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Birgit Homburger
Situation, in der es zum ersten Mal darauf ankommt, Ihr
grünes Prestigeprojekt durchzuziehen, umfallen. Ich
nenne nur das Stichwort zwei Jahre Laufzeitverlängerung
für das Kernkraftwerk Obrigheim, Herr Minister. Das ist
Ihre Art von Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Es wird systematisch abkassiert. Dabei bleibt es auch
in dieser Legislaturperiode. Entgegen allen Beteuerungen
steigt die Ökosteuer zum 1. Januar. Hinzu kommt, dass Ihr
Versprechen, dass mit der Ökosteuer eine Stabilisierung
oder sogar die Senkung der Rentenbeiträge verbunden sei,
nicht stimmt. Auch das mussten Sie zwischenzeitlich zugeben.
Sie liegen in allen Punkten völlig daneben. Das setzen
Sie in dieser Legislaturperiode genauso fort. Sie haben
aus der letzten Legislaturperiode nichts gelernt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Zum Hochwasserschutz: Es gab in der Wahlkampfzeit
– die Kollegin Mehl hat das bereits angesprochen – eine
Flusskonferenz, die ich mit großem Interesse verfolgt habe.
Das Bundesverkehrsministerium sagt, dass diese Konferenz
nicht ordentlich vorbereitet gewesen sei. Was muss ich
feststellen? Genau auf diese Konferenz wird in der Koalitionsvereinbarung
Bezug genommen. Wir brauchen im
Hochwasserbereich eine internationale Zusammenarbeit.
(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Das
steht doch drin!)
Die Anrainerstaaten müssen aufgerufen werden, sich an
einen Tisch zu setzen. Nur so können wir gemeinsame
Konzepte über die großen Flussläufe hinaus entwerfen.
Das ist das, was wir von Ihnen erwarten, Herr Minister
Trittin.
(Beifall bei der FDP – Michaele Hustedt
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen
wir!)
Ich möchte eine letzte Bemerkung zur Abfallpolitik
machen. Es kann ja wohl nicht wahr sein, was ich dazu in
der Koalitionsvereinbarung gelesen habe. Dort wird das
Zwangspfand ausdrücklich bekräftigt, während die viel
wichtigere und eigentlich unumgängliche Novelle zur
Verpackungsverordnung erst gar nicht erwähnt wird.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
In der letzten Legislaturperiode haben Sie wenigstens noch
in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass Sie das
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz novellieren wollen.
Auf eine solche Novelle wartet die Wirtschaft in diesem
Bereich dringend, weil sie weiß, dass sie notwendig ist.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollegin Homburger, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Erwägen Sie das zumindest.
Birgit Homburger (FDP):
Herr Präsident, ich erwäge das zu Ihren Gunsten.
(Heiterkeit im ganzen Hause – Wilhelm Schmidt
[Salzgitter] [SPD]: Nein, zu unseren!)
Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Die Branche erwartet
diese Novelle. Tatsächlich wird diese Novelle noch
nicht einmal mehr angesprochen. Sie wollen das bisherige
Chaos über den Verordnungsweg fortsetzen.
(Rudolf Bindig [SPD]: Jawohl, wir wollen
unsere Politik fortsetzen!)
Das ist der deutschen Umweltpolitik nicht angemessen.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Präsident Wolfgang Thierse:
Nun kommen Sie aber zum Schluss.
Birgit Homburger (FDP):
Jetzt kommt mein letzter Satz, Herr Präsident.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Zwei
letzte Sätze gibt es nicht!)
Wir haben in der letzten Legislaturperiode feststellen
müssen – wie es auch der Sachverständigenrat getan hat –,
dass auf dem Papier mehr steht, als tatsächlich geschehen
ist. Sie haben daraus Konsequenzen gezogen. Ich stelle
fest, dass die jetzige Koalitionsvereinbarung dazu nichts
mehr enthält.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Müller,
SPD-Fraktion.
Michael Müller (Düsseldorf) (SPD):
Meine Damen und Herren! Die Hochwasserkatastrophe
vor einiger Zeit hat schlagartig deutlich gemacht, wie
wichtig die ökologische Modernisierung ist. Interessanterweise
hat die Öffentlichkeit so reagiert, wie sie reagieren
musste. Sie standen auf einmal als eine Partei ohne
Kompetenzen in den Umweltfragen da. Sie haben auf
einmal ein schwarzes Loch gehabt. Das war die Wirklichkeit.
Jetzt tun Sie so, als ob Sie Vorreiter der Umweltpolitik
wären. Das glaubt Ihnen niemand, und zwar vor allen
Dingen deshalb, weil Sie – um ein Beispiel zu nennen –
bei den 18 klimaschutzrelevanten Maßnahmen der letzten
Legislaturperiode nicht einmal Ja gesagt haben.
(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Zweimal!)
– Sie haben im Bundestag nicht einmal Ja gesagt. Die
Union hat zwar im Bundesrat zweimal zugestimmt. Aber
hier haben Sie 18-mal Nein gesagt. Das ist die Wirklichkeit.
Im Übrigen muss ich Ihnen, Frau Homburger, sagen,
dass das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht zusammenpasst.
Sie haben gesagt, dass alles, was Herr Trittin in
der Atompolitik mache – diese Politik betreibt nicht Herr
Trittin allein, sondern die Koalition –, völlig unproblematisch
sei. Warum haben Sie dann diese Politik bekämpft?
(Birgit Homburger [FDP]: Was heißt „unproblematisch“?)
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