Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Bundesministerin Brigitte Zypries
Hier geht es nicht nur um den rein technischen Bauplan
einer komplexen Gesellschaft, sondern vielmehr um ein
zukunftsfähiges Erfogsrezept: Durch diese Strukturen
insbesondere ermöglicht die Verfassung ein friedliches
Zusammenleben in Deutschland. Mir ist dieser Gedanke
ganz besonders wichtig, denn in Zukunft werden wir immer
mehr und immer verschiedenere Lebensstile, Überzeugungen,
Religionen und Traditionen auf deutschem
Boden haben, die miteinander leben.
Dass dies friedlich geschieht, setzt eines voraus: die
Bereitschaft, andere so leben zu lassen, wie sie es für richtig
halten oder gewohnt sind, soweit sie dabei im Rahmen
der gesetzlichen Grenzen bleiben, versteht sich. Diese Bereitschaft
muss allerdings nicht nur da sein, wenn einem
der Lebensstil des anderen egal ist; das ist keine Leistung.
Eine Leistung ist es erst dann, wenn einem die Verschiedenheit
nicht egal ist, wenn wir also Toleranz üben und
die Unterschiedlichkeit quasi ertragen müssen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Toleranz ist eine Frage der inneren Einstellung. Die
Rechtsordnung kann niemanden zur Toleranz zwingen,
sie kann aber den Boden dafür bereiten. Ein Beispiel: Das
vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform
bestätigte Gesetz über die Einführung der eingetragenen
Lebenspartnerschaften ermöglicht den Partnern, rechtsverbindlich
füreinander einzustehen. Gleichzeitig stärkt
es aber auch die Toleranz in unserer Gesellschaft gegenüber
anderen Lebensformen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Diese Politik steht in der Tradition unseres Grundgesetzes;
denn das lässt die Gegensätze und die Vielfalt zu
und schützt sie grundrechtlich. Wer von Mehrheitsauffassungen
abweicht, muss keine Unterdrückung befürchten.
Es ist also auch nicht nötig, Gewalt zu ergreifen, um seinen
Vorstellungen entsprechend leben zu können. Das
Grundgesetz lehnt Gewalt deshalb ab. Unsere Verfassung
ist – in der Sprache unserer Zeit – ein echtes Antigewaltprojekt.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten
nach den bitteren Erfahrungen mit der Gewaltherrschaft
des Dritten Reiches: Freiheit im Leben miteinander ist die
beste Gewaltvorbeugung. Eine unserer wesentlichen Aufgaben
wird es deshalb auch künftig sein, die Grundrechte
so wenig wie möglich zu beschneiden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
FDP)
Freilich: Es kann sich nicht auf seine Freiheit berufen,
wer anderen nicht ihre Freiheit gönnt. Gewaltanwendung
zur Durchsetzung der eigenen Vorstellungen oder Überzeugungen
ist unter keinen Umständen rechtfertigungsfähig.
Gewalt muss vom Staat – notfalls mit all seinen
Machtmitteln – unterbunden werden, zum Beispiel mit
der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes. Dieses Gesetz
stärkt die Rechte und die Stellung Schwächerer und ihren
Schutz vor Gewalt im familiären Nahbereich. Und es
wirkt: In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in knapp
fünf Monaten in mehr als 1 000 Fällen prügelnde Ehemänner
der Wohnung verwiesen und ihnen die Rückkehr
verboten.
Meine Damen und Herren, wir müssen konstatieren,
dass auch in unserer Gesellschaft die Gewaltbereitschaft
wächst. Das ist eine große Bedrohung des von der Verfassung
angestrebten friedlichen Zusammenlebens. Dieser
Bedrohung müssen wir uns entschlossen stellen, und zwar
nicht erst, wenn der Gewaltausbruch bereits passiert ist,
sondern bereits deutlich vorher.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dies allerdings kann der Staat allein nicht leisten. Wir
brauchen im Elternhaus, in der Schule, in Vereinen und Verbänden
eine Erziehung zur Toleranz. Junge Leute müssen
lernen, die Meinung anderer zu respektieren und sich im
Rahmen der demokratisch vorgesehenen Spielregeln miteinander
auseinander zu setzen. Sie müssen lernen, tolerant
zu sein und die Verschiedenheit zu akzeptieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP)
Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung das Bündnis
für Demokratie und Toleranz ins Leben gerufen und
deshalb werden wir das Deutsche Forum für Kriminalprävention
noch stärker in seiner Arbeit unterstützen.
Was wir damit erreichen wollen, darf aber auch nicht
an anderer Stelle konterkariert werden. Deshalb wird die
Bundesregierung hart gegen Gewaltverherrlichungen, gegen
die Propagierung von Gewalt oder die Anleitung zu
Gewaltanwendungen vorgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das schließt Initiativen zur Änderung des Strafrechts ein.
Denn das Strafrecht als klares Zeichen für die Grenzen der
Gewalt ist auch und gerade dort wichtig, wo in der Gesellschaft
elementare Wertebindungen ihre Bindungskraft
verlieren. Wir müssen insbesondere auch die Strafvorschriften
gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen
und widerstandsunfähigen Personen fortentwickeln.
Auch durch die Strafandrohung in diesen Fällen
muss deutlich werden, dass solche Taten an den Menschen,
die sich am wenigsten wehren können, zu den abscheulichsten
Verbrechen überhaupt gehören.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP)
Wir werden deshalb unter anderem schon den Strafrahmen
für die Grundtatbestände des sexuellen Missbrauchs
von Kindern von Vergehen zu Verbrechen heraufstufen.
Auch die psychische sexuelle Gewalt wird
nicht länger straflos bleiben. In Zukunft macht sich auch
derjenige in einem früheren Stadium als bisher strafbar,
der auf Kinder einwirkt, damit ein Kind sexuelle Handlungen
vornimmt. Auch die Wegseher und die Profiteure
sollen künftig nicht mehr ungeschoren davonkommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP)
Wer diese Taten nicht anzeigt, wer sie belohnt oder billigt,
wird sich in Zukunft vor dem Strafrichter wiederfinden.
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