Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Reinhold Robbe
und in Mazedonien auch weiterhin gefordert, und zwar
wahrscheinlich noch über viele Jahre hinweg. Meine Damen
und Herren, hinzuweisen ist aber auch auf die Tatsache,
dass die Bundeswehr bei ihren Einsätzen im Ausland
an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit
gestoßen ist. Deutschland stellt weltweit nach den
USA das größte Truppenkontingent für internationale
Einsätze, noch weit vor England und Frankreich. Der
Bundeskanzler hat heute Morgen übrigens sehr deutlich
darauf hingewiesen. Noch 1998 haben wir 178 Millionen
Euro hierfür aufgewendet, jetzt im Jahre 2002 sind es bereits
mehr als 1,7 Milliarden Euro. All dies muss in der aktuellen
innenpolitischen Diskussion und bei der Konsultation
mit unseren Partnern eine Rolle spielen. Wenn die
Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen
Union auch institutionell endgültig ausgestaltet sind, wird
dies die europäische Handlungsfähigkeit erheblich stärken.
Auch bei uns in Deutschland hat der 11. September
2001 die Anpassung unserer Sicherheits- und Friedenspolitik
an die veränderten Bedingungen beschleunigt. Als
diese Regierung im September 1998 Verantwortung übernahm,
war die Bundeswehr mit rund 2 800 Soldaten in
Bosnien und in Georgien engagiert, um den Frieden zu sichern.
Inzwischen sind es rund 10 000 Soldaten, die die
Bundeswehr für multinationale Einsätze stellt. So sind
deutsche Soldaten als Teil von ISAF in Afghanistan und
darüber hinaus in vielfältiger Weise innerhalb und außerhalb
Europas militärisch im Kampf gegen den Terror engagiert.
Die Bundeswehr ist hierdurch mehr denn je zu einer
Armee im Einsatz geworden. Sie steht dabei im Dienst
einer deutschen Politik für Frieden und Sicherheit, die
umfassend angelegt und konsequent auf Interessenausgleich
und Zusammenarbeit im europäischen, transatlantischen
und globalen Rahmen ausgerichtet ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
uns, wie dies Bundeskanzler Gerhard Schröder am
11. Oktober vergangenen Jahres im Bundestag erklärt hat,
in neuer Weise der internationalen Verantwortung stellen.
Der deutsche Beitrag muss hierbei aber an unseren politischen
und militärischen Möglichkeiten gemessen werden.
Die Einsätze der Bundeswehr haben trotz der hohen Professionalität
unserer Soldaten und Soldatinnen und trotz
der großen Anerkennung bestätigt: Die Bundeswehr verfügt
noch nicht über alle erforderlichen und angemessenen
Fähigkeiten für das gesamte neue Aufgabenspektrum.
Der Wandel zu einer Armee im Einsatz muss in den
nächsten vier Jahren weiter mit Nachdruck vorangetrieben
werden. Die laufende Reform ist der Schlüssel dazu.
Die Reform ist deshalb auf gutem Wege, weil sich die
Menschen in der Bundeswehr ihre Ziele und Inhalte zu Eigen
gemacht haben.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist heute auch ein geeigneter Anlass, um gerade den
Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich zu danken.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Vor diesem Hintergrund – ich komme sofort zum Schluss,
Frau Präsidentin – muss uns, wie ich glaube, um die Sicherheit
unserer Grenzen, um die internationalen Verpflichtungen
Deutschlands gegenüber unseren Partnern
und auch um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Bundeswehr
nicht bange sein.
In diesem Sinne bedanke ich mich. Ich freue mich auf
meine neue Aufgabe als Vorsitzender des Fachausschusses.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
dieser Legislaturperiode wollen wir die Entwicklungspolitik,
wie wir dies in der letzten Legislaturperiode begonnen
haben, zu einem zentralen Baustein für globale Zukunfts-
und Friedenssicherung weiterentwickeln.
Wir stehen unter dem Leitbild der gerechten Globalisierung
und wir steigern die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung;
das hat der Bundeskanzler in seiner Rede
heute noch einmal deutlich gemacht. Als Zwischenziel
zur Verwirklichung des 0,7-Prozent-Ziels wollen wir bis
zum Jahr 2006 die 0,33-Prozent-Quote für die Entwicklungszusammenarbeit
umsetzen und im Übrigen in den
internationalen Finanzinstitutionen andere Finanzierungsinstrumente,
wie Nutzungsentgelte oder auch Devisentransaktionssteuern,
prüfen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schade, dass
sich manche der Debatte hier entziehen.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]:
Sagen Sie das Ihrer Fraktion!)
In dieser Diskussion ist immer wieder deutlich geworden,
wie wichtig eine verantwortliche Regierungsführung
auch mit Blick auf die Länder der so genannten Dritten
Welt, also auf die Entwicklungsländer, ist. Wir verlangen
von ihnen eine Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen
und wir verlangen von ihnen Rechtsstaatlichkeit.
Wir müssen aber auch dazu beitragen, dass die Kriterien,
die an die Entwicklungsländer angelegt werden, auch an
die internationalen Entscheidungsmechanismen angelegt
werden. Hier gibt es noch viel zu tun.
Ich möchte Ihnen das sagen, was ich immer schon gesagt
habe: Der UN-Sicherheitsrat spiegelt keineswegs die
Verhältnisse wider, wie sie sich Ende des letzten Jahrhunderts
und auch jetzt in der Welt entwickelt haben. Es gibt
noch viel zu reformieren und viele Notwendigkeiten für
eine bessere Repräsentanz.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In der heutigen Diskussion – das möchte ich an dieser
Stelle auch ansprechen – ist viel von Amerika die Rede
gewesen. Ich möchte aber daran erinnern, dass Amerika
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