Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 121
nicht nur aus dem Norden, sondern auch aus dem Süden
besteht. In den letzten Tagen gab es eine wichtige Entscheidung.
In Brasilien, dem zentralen Land in Lateinamerika,
ist ein neuer Präsident, Luiz Inácio da Silva, gewählt
worden. An dieser Stelle möchte ich ihm zu seiner
Wahl gratulieren
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
und ihm zusagen, dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit
und die Unterstützung seiner Politik fortsetzen
werden, so wie wir das gegenüber Brasilien bisher auch
getan haben.
Er hat besonders darauf hingewiesen, dass er die Armutsbekämpfung
im eigenen Land in den Mittelpunkt
stellen wird. Der Erfolg des neuen brasilianischen Präsidenten
kann von zentraler Bedeutung für ganz Lateinamerika
sein; denn in fast allen Ländern Lateinamerikas
gab es immer die Hoffnung und Erwartung, dass die Verankerung
der Demokratie mit deutlichen wirtschaftlichen
und sozialen Fortschritten für die breite Masse der Bevölkerung
einhergehen werde. Gerade das ist für die Stabilisierung
von Demokratie und auch für die Situation der
Armen wichtig. Deshalb ist es eine sehr wichtige Entwicklung,
die wir entsprechend fördern wollen.
Es ist schade, dass ich den Kollegen Pflüger jetzt nicht
entdecken kann. Er hat ja über die Frage gesprochen, wo
Ursachen für Terrorismus zu finden sind. An dieser
Stelle will ich sagen: Kofi Annan hat betont, wie wichtig
es ist – wir betonen es ebenfalls; es ist ein Schwerpunkt –,
dazu beizutragen, dass die Ziele der internationalen Gemeinschaft,
die weltweite Armut bis zum Jahr 2015 drastisch
zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass alle Kinder
die Chance haben, bis zum 14. Lebensjahr in die Schule
zu gehen, erreicht werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
FDP)
Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, den
Koran-Schulen entgegenzuwirken und dazu beizutragen,
dass die Mädchen eine Chance haben. Dafür investieren
wir Finanzmittel. Ein besonderer Schwerpunkt wird daher
die Eröffnung des Zugangs von Kindern zu Bildung und
Ausbildung sein.
Ich möchte an dieser Stelle den Punkt aufgreifen, der
eine große Rolle gespielt hat. Es gibt weiterhin gewalttätige
Gruppierungen und terroristische Banden, die abscheuliche
Verbrechen verüben. Ich zitiere aber den amerikanischen
Politikwissenschaftler Benjamin Barber, der
in der sicherlich nicht des Linksradikalismus zu bezichtigenden
Zeitung „Welt am Sonntag“ kürzlich erklärt hat:
„Armut und Hoffnungslosigkeit schaffen eine Umgebung
für Terror.“ Seine Folgerung lautet:„Wir müssen die Welt
verändern und verbessern.“
Diese Aufgabe dürfen wir in der Diskussion über die
Frage, wo und wann Militär eingesetzt werden soll, nicht
vergessen. Ich bin erstaunt, dass diese Perspektive, über die
wir uns doch immer einig waren, in dieser Debatte fehlt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich habe während des Bundestagswahlkampfes viele
Diskussionen zur Irak-Frage geführt. Erstens. Ich verbitte
mir die Unterstellung, dabei sei Antiamerikanismus
praktiziert worden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Die Leute, die da auf den Plätzen standen,
hatten keine antiamerikanischen Ressentiments, sondern
sie wollten dort stehen und sich engagieren, weil sie ein
Signal für Frieden und Prävention und gegen Krieg setzen
wollten. Das ist doch eine wunderbare Motivation, aus der
heraus sich Menschen engagieren. Das sollte hier nicht
diffamiert werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine
Lötzsch [fraktionslos])
Wir brauchen Investition in Prävention, nicht in
Krieg. Und ich habe die ganze Debatte über zugehört. Ich
bin doch erstaunt: Es wird wirklich mit doppelter Elle gemessen.
Nordkorea hat eingestanden, Massenvernichtungswaffen
entwickelt zu haben. Dieses schlimme, widerwärtige
Regime aus Altstalinisten hat mehrfach gegen
internationale Verträge und Verpflichtungen verstoßen.
Aber die USA wie auch die internationale Gemeinschaft
sind insgesamt der Auffassung, dass massiver politischer
und wirtschaftlicher Druck gegenüber Nordkorea notwendig
ist, und engagieren sich für politische Lösungen.
Warum soll das mit Blick auf den Nahen Osten und den
Irak nicht möglich sein, um zu erreichen, dass die Waffeninspekteure
ins Land gelassen werden und damit ein
Krieg verhindert werden kann? Diese Frage stellt sich
doch jeder. Wir müssen uns dafür engagieren, dass ein
Krieg verhindert wird. Hier wird immer nach Visionen gefragt.
Statt hoch gefährlicher Konzeptionen von „preemtive
strike“,wie sie die US-Regierung ersinnt, sollte endlich
die atomare Abrüstung auch von den Ländern
begonnen werden, die selber über Atomwaffen verfügen.
Das ist die richtige Konsequenz und Schlussfolgerung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Entwicklungszusammenarbeit in ihren vielen Bereichen
ist eben Friedenspolitik. Sie legt eine erweiterte Sicherheitspolitik
zugrunde. Ich nenne nur stichwortartig
den Versuch, den Transfer von Kleinwaffen zu verhindern,
die Reform der Sicherheitssektoren von Entwicklungsländern,
den Aufbau des Zivilen Friedensdienstes,
den wir deutlich aufstocken und ausweiten wollen. Das
macht deutlich, mit welcher Perspektive wir Entwicklungszusammenarbeit
praktizieren.
Lassen Sie mich zum Schluss zwei Schritte in Richtung
auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für eine gerechte
Globalisierung nennen. Der eine Schritt ist die
Fortsetzung der Entschuldung. Mittlerweile gibt es im
Rahmen der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer
26 Entwicklungsländer, die ihre Entscheidungen zur
Entschuldung erhalten und Entschuldungsentlastung erfahren
haben. Aber von den Betroffenen haben bisher
ganze sechs Entwicklungsländer ihren endgültigen
Schlusspunkt zur vollen Entschuldung erhalten. Der Grund
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