Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
liegt darin, dass sie durch die weltwirtschaftliche Entwicklung
doppelt bestraft werden: zum einen deshalb,
weil sie schon jetzt unter der weltwirtschaftlichen Entwicklung
leiden, und zum anderen, weil sie nicht imstande
sind, den Programmen und Forderungen des IWF
zur Erreichung der makroökonomischen Stabilität nachzukommen.
Damit diese Entwicklungsländer den Completion
Point, den Schlusspunkt der Entschuldung wirklich
erreichen, treten wir dafür ein – das ist die Position
der Bundesregierung –, dass diesen Ländern gegenüber
flexibel reagiert wird und dass notfalls auch weitere finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die
volle Entschuldung dieser Länder beschlossen und erreicht
werden kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zweitens. Das konkrete Ziel, das wir mit anderen Partnern
in dieser Legislaturperiode erreichen wollen, ist das
Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Staaten, zumal
Entwicklungsländer. Das ist ein Vorschlag, der von
Anne Krueger vom Internationalen Währungsfonds und
übrigens auch von vielen Nichtregierungsorganisationen
stammt.
Ich möchte an dieser Stelle begründen, warum es sich dabei
um eine wichtige Entscheidung im Interesse der Entwicklungsländer
handelt. Zum einen kann durch die disziplinierende
Wirkung eines solchen Insolvenzverfahrens
dazu beigetragen werden, dass kein Schuldenüberhang entsteht.
Zum anderen würde die Mehrheitsentscheidung der
Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verhindern,
dass einzelne Gläubiger ein Umschuldungsverfahren
blockieren können. Das klingt zwar einfach, aber das Sich-
Hinziehen von Umschuldungsverhandlungen mit Entwicklungsländern
bedeutet in vielen Fällen die Agonie der
wirtschaftlichen Entwicklung zulasten der armen Bevölkerungsschichten.
Deshalb ist ein Insolvenzverfahren auch ein
Schritt, um zu verhindern, dass sich die enormen sozialen
Kosten von Finanzkrisen in den Entwicklungsländern auf
diese Art und Weise auswirken. Es ist ein Schritt zur Verbesserung
der Situation der betreffenden Länder.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Der Bundeskanzler hat es heute Morgen bereits
angesprochen: Angesichts all der Aufgaben sind wir, jenseits
von einzelnen Problemen und einzelnen unterschiedlichen
Auffassungen, sicherlich einer Meinung,
dass ein Engagement in diese Richtung notwendig ist,
wenn wir in Zukunft eine gerechte und friedliche Welt
verwirklichen wollen. Ich bitte alle um Zusammenarbeit
und biete ausdrücklich – wie wir es schon immer getan haben
– die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft
mit der Wirtschaft an. Derzeit
gibt es bereits 800 solcher Initiativen; diese Zahl wollen
wir noch erhöhen. Ich biete aber auch die Zusammenarbeit
mit den Kirchen, den Nichtregierungsorganisationen,
den Gewerkschaften und selbstverständlich mit allen
Fraktionen dieses Hohen Hauses an.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Ruck.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ein Ruck geht
durch Deutschland!)
(C)
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mit dem beginnen, mit dem die Ministerin aufgehört
hat, nämlich damit, worin wir uns einig sind. Auch
für die Union ist die Entwicklungspolitik ein zentrales
Element zur Bewältigung weltweiter Zukunftsaufgaben.
Sie ist ein entscheidendes Medium, um eine internationale
Ordnungspolitik, die wirklich nachhaltig und zukunftsfähig
ist, und weltweit menschenwürdige Lebensbedingungen
durchzusetzen und um den weltweiten Schutz
und die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu
sichern.
Es trifft in der Tat zu, dass die Globalisierung auch für
die Entwicklungsländer sowohl Chancen als auch Risiken
mit sich bringt. Es ist nicht zu übersehen, dass viele Länder
in diesem Zusammenhang große Schwierigkeiten haben,
ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Herausforderungen adäquat anzunehmen.
Wir müssen auch erkennen, dass diese Probleme in
der Tat auf uns durchschlagen. Spätestens die Terroranschläge
vom 11. September und die anschließende Auseinandersetzung
mit dem internationalen Terrorismus haben
gezeigt, dass Sicherheit, Wachstum und Wohlstand
auch bei uns letztlich davon abhängen, welche Perspektiven
die Menschen in ärmeren Ländern des Ostens und
des Südens für sich und ihre Zukunft sehen.
Deshalb wird das, was wir vor Jahrzehnten in Deutschland
als Entwicklungshilfe karitativ und bescheiden begonnen
haben, zu einer immer wichtiger werdenden Zukunftsaufgabe
für unser eigenes Land sowie für unsere
Kinder und Enkel: eine Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
und Entwicklung zur Abwehr von Gefahren,
zur Eindämmung sozialer Zeitbomben und zur weltweiten
Gestaltung von Strukturen, die Stabilität, Frieden
und Prosperität weltweit sichern können. Wir brauchen
deshalb auf nationaler wie auf internationaler Ebene – ich
möchte jetzt gar nicht so sehr von der Rolle sprechen, die
die Vereinigten Staaten hier und da spielen, sondern von
den Hausaufgaben, die Sie hätten machen müssen – eine
koordinierte, effiziente und kohärente Entwicklungspolitik.
Davon sind wir leider nach vier Jahren Rot-Grün weiter
denn je entfernt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Christian
(D)
Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Stimmt doch gar nicht!)
Frau Ministerin, Ihr Optimismus in allen Ehren, aber in
Wahrheit ist aus dem Aufwärtstrend zum Beispiel im
Haushalt des BMZ nichts geworden. Im Gegenteil: Im
Jahr 2002 steht Ihr Haushalt wesentlich ärmer da als 1998.
Daran wird sich auch im nächsten Jahr nichts ändern;
denn im Vergleich zu 2002 wurde Ihr Haushalt für 2003
erneut um 51 Millionen Euro abgespeckt. Die Durchführungsorganisationen
der Entwicklungspolitik bekla-