Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Bundesminister Otto Schily
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 139
Aber wenn – „wenn“ muss betont werden – der Vorschlag
nur darin besteht, wieder eine große Kommission
ins Leben zu rufen, wie wir es schon in früheren Jahren erlebt
haben – ich habe den Vorschlag von Herrn Ministerpräsident
Stoiber gelesen –, dann wird sich das Vorhaben
des Bürokratieabbaus wieder in einer Kommission verirren
und der Bürokratieabbau wird nicht vorankommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es kann an dieser Stelle mit einer Kommission also nicht
sein Bewenden haben. Gegen Kommissionen ist im Prinzip
nichts einzuwenden.
(Lachen bei der CDU/CSU)
– Natürlich nicht. Sie können die Einrichtung einer Kommission
doch nicht immer dann für richtig halten, wenn
Sie es vorschlagen, während Sie deren Einrichtung für
falsch halten, wenn wir es wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In dieser Weise kann man mit diesen Fragen nicht umgehen.
Wir werden – auch das hat übrigens einen Bezug zur Sicherheitspolitik
– unsere Integrationspolitik entschlossen
voranbringen. Wir haben mit dem Zuwanderungsgesetz
dafür eine gute Grundlage geschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin dafür dankbar, dass sich mittlerweile, seitdem der
Wahltag vorüber ist, auch die Länder an den Maßnahmen,
die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlich
sind – Rechtsverordnungen, Durchführungsverordnungen
–, konstruktiv beteiligen. Ich hoffe, dass auch die Opposition
im Deutschen Bundestag die gleiche konstruktive
Haltung einnehmen wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Innen- und Sicherheitspolitik sind heute insbesondere
in die europäischen Zusammenhänge eingebettet. Ich bin
darüber froh, dass die Bundesregierung immer an der
Spitze der europäischen Entwicklung mitarbeitet. Das gilt
sowohl für die Konferenz der Innen- und Justizminister
der Europäischen Union wie auch für die Arbeit an der
europäischen Verfassung. Gerade wir, die beiden Verfassungsminister,
Frau Kollegin Zypries und ich, werden uns
in die Arbeit des EU-Konvents sehr aktiv einbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Von Europa als einem Raum der Freiheit und des
Rechts war heute schon die Rede; davon sollte man auch
weiterhin sprechen. Europa ist eine Wertegemeinschaft,
die auch den Begriff, den der Kollege Montag eben angesprochen
hat, umfasst. Ich bin ihm sehr dankbar dafür,
dass er diesen Begriff verwendet hat.
Mein Freund Leoluca Orlando, der frühere Bürgermeister
von Palermo, der Erfahrungen mit der Bekämpfung
der Mafia gemacht hat, hat gesagt: Die Mafia haben
wir zurückgedrängt auf der Grundlage einer Kultur des
Rechtes. Auch wir werden den Kampf gegen die organisierte
Kriminalität, gegen den Terrorismus auf der Basis
der Kultur des Rechts gewinnen. Deshalb müssen wir
auch daran arbeiten, dass sich diese Kultur des Rechts,
aber auch die allgemeine Wertegemeinschaft so darstellt,
dass sie eine wehrhafte Wertegesellschaft gegenüber den
Anfechtungen des internationalen Terrorismus ist. Ob das
wirklich von Erfolg gekrönt ist, hängt auch davon ab, wie
wir uns zueinander verhalten: ob dies einmündet in eine
Kultur des Respekts, der Achtung vor unseren Institutionen,
vor unseren Werten und vor dem jeweils anderen,
dem man gegenübersteht.
Frau Kollegin Merkel, verstehen Sie es als eine Bitte
des Kirchenministers: Ich glaube, die Achtung vor dem
Evangelium sollte so weit gehen, dass wir das Johannes-
Evangelium nicht für parteipolitische Polemik missbrauchen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch
bei der CDU/CSU)
– Entschuldigen Sie, dass ich das sage. Ich habe es ganz
freundlich als eine Bitte formuliert. Überlegen Sie sich
einen Moment lang, ob das ein guter Einstieg in Ihre
heutige Rede war, Frau Merkel!
(Zurufe von der CDU/CSU)
Ich bin nicht dagegen, dass Polemik stattfindet. Ich selber
kann, wie Sie wissen, auch damit umgehen, wenn es Not
tut. Ich glaube allerdings, dass wir gut daran tun, sowohl
was die religiösen Überzeugungen als auch was die
staatlichen und die gesellschaftlichen Institutionen
angeht, damit so umzugehen, dass sie keinen Schaden
nehmen. Wenn uns das nicht gelingt – das alles mögen Sie
ja lächerlich finden –, wird dort eine Einbruchstelle für fanatische
Extremisten und Terroristen entstehen.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/
CSU]: Jetzt überziehen Sie aber!)
Ich sagen Ihnen das in allem Ernst. Das ist auch eine Frage
des Umgangs im Parlament. Niemals, meine Damen und
Herren, darf die politische Gegnerschaft in Feindseligkeit
umschlagen. Das ist jedenfalls meine Überzeugung. Ich
hoffe, dass wir uns auf dieser Basis auseinander setzen
können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach für
die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister
Schily, weite Teile Ihrer Rede waren gut, und Sie
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