Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Gernot Erler
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 101
gen haben im europäischen Modell die Aufrechterhaltung
und Stärkung der großen politischen Koalition gegen den
Terrorismus höchste Priorität. Diese ist, Herr Schäuble,
eben nicht nur eine transatlantische Veranstaltung, sondern
bezieht ihre Wirksamkeit gerade daraus, dass die
große Mehrheit der arabischen und moslemisch geprägten
Staaten daran teilnimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist notwendig, die Arbeitsfähigkeit dieser großen Koalition
zu erhalten. Weiterhin brauchen wir die Zusammenarbeit
der Polizei und der Dienste und auch militärische
Zusammenarbeit. Jede Gefährdung dieser Koalition,
egal wodurch, gefährdet auch den Erfolg im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus.
Die zweite Komponente, die ich hier nennen möchte,
kann man mit dem Stichwort „Testfall Afghanistan“
beschreiben. Afghanistan ist ein exemplarischer Fall.
Afghanistan entscheidet darüber, ob wir bei den Menschen
Vertrauen gewinnen, die gegen Taliban und al-Qaida aufgestanden
sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das deutsche Engagement in Form von humanitärer
Hilfe, beim Post-Taliban-Prozess in Form der Petersberg-
Konferenz und jetzt vor Ort beim Wiederaufbau, beim
Bau von Schulen, bei der Schaffung von Voraussetzungen
für Gleichberechtigung, beim Bau einer Polizeiakademie
und bei der dort schon angelaufenen Ausbildung von Polizisten,
das finanzielle und militärische Engagement bei
ISAF – all das machen wir nicht planlos, sondern dahinter
steckt die Überzeugung, dass wir diesen Testfall gewinnen
müssen. Dahinter steht die Einsicht, dass das richtig
ist, was uns an dieser Stelle hier Kofi Annan, der
Generalsekretär der Vereinten Nationen, über nachhaltige
Friedensstrategien, über „sustainable peace“, gesagt hat.
Afghanistan ist der Testfall. Deswegen hat es aus unserer
Sicht oberste Priorität, diese Mission zum Erfolg zu
führen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die dritte Komponente besteht in der neuen Einsicht,
welche Bedeutung regionalen Konflikten zukommt.
Joschka Fischer hat hier schon über den Nahen Osten gesprochen.
Bin Laden hat sich ja immer auf die Demütigung
der Palästinenser bezogen, wenn er irgendeine Legitimation
für sein Handeln anführen wollte. Der Kaschmir-
Konflikt ist erwähnt worden. Man könnte hinzufügen, dass
uns in den letzten Tagen noch einmal in Erinnerung gebracht
und deutlich gemacht worden ist, welche Gefahren
von dem ungelösten Tschetschenien-Konflikt ausgehen.
Aber all diese Konflikte sind doch nicht nur auf terroristische
Gewalt zurückzuführen, sondern aus ihnen gehen
auch zu allem bereite terroristische Potenziale hervor.
Deshalb muss es oberste Priorität in der internationalen
Politik sein, diese regionalen Konflikte zu analysieren und
zu lösen. Es dürfen nicht neue Schauplätze eröffnet werden,
sondern dort muss mit dem Kampf gegen den Terrorismus
angefangen werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die vierte Komponente des europäischen Modells
stellt die Einsicht dar, welche bedeutende Rolle der
regionalen Stabilität zukommt. In Amerika sind Forscher
zu der Erkenntnis gekommen, dass „failing states“,
„failed states“ und No-go-Areas – das heißt, das Verschwinden
von staatlicher Autorität auf großen Teilen unseres
Globusses – die Privatisierung von Gewaltanwendung
und Rechtlosigkeit zur Folge haben und im Grunde
genommen die Voraussetzung für die Entwicklung von
Terrorismus darstellen. Deswegen ist ein solches Verschwinden
von staatlicher Kontrolle schon aus sicherheitspolitischen
Gründen nicht hinnehmbar. Die Antwort
muss doch sein, dass wir uns mehr bei der Etablierung von
Stabilitätsregimen engagieren. Wir haben unsere Erfahrungen
damit auf dem Balkan gemacht; ich habe den Stabilitätspakt
schon angesprochen. Das Gleiche ist notwendig
in der Region Afghanistan, in der Region Kaukasus,
in Zentralasien und ganz besonders in Afrika. Wir haben
doch nicht vergessen, was 1993 in Somalia passiert ist.
„Restore Hope“ hieß die Mission dort. Dann, ganz plötzlich,
nach einigen Verlusten, zog sich nicht nur Amerika,
sondern die ganze westliche Welt zurück. Heute ist das
genau eine solche Region eines „failing state“ und wir
wissen ganz genau, dass dort die gefährlichsten Entwicklungen
ablaufen. Deswegen wird ja auch darüber diskutiert,
dort militärisch zu intervenieren. Das zeigt, welche
Bedeutung regionale Stabilitätsregime im Kampf gegen
den Terrorismus haben.
Schließlich die fünfte Komponente: Kampf um eine
gerechtere Weltordnung. Dort wo die Verteilung von
Lebenschancen und materiellen Gütern zu Verbitterung,
Demütigung und Marginalisierung führt, entstehen Biotope
für Extremismus und Terrorismus. In der langen Linie
bekommen Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit
dadurch eine ganz andere Bedeutung. Sie
werden zu einem zentralen Instrument der internationalen
Sicherheitspolitik. Das ist die Bedeutung auch der Festlegung
in unserem Regierungsprogramm auf die Fortsetzung
der Antiarmutspolitik, der Entschuldungspolitik, der
Politik gegen Seuchen, besonders der Ausbreitung von
Aids in Afrika, und der Festlegung auf das Ziel von
0,33 Prozent bis zum Jahre 2006, die der Bundeskanzler
heute noch einmal bestätigt hat. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion
wegen des genannten Zusammenhangs
sehr aufmerksam und sehr engagiert begleiten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Das ist übrigens auch immer mehr europäische Politik
und ein wesentliches Element dieses europäischen Modells.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese fünf Komponenten
weisen in der Tat einen Weg über vier Jahre hinaus,
einen Weg, der uns von der regionalen Prävention zu der
Notwendigkeit des Aufbaus einer globalen, strukturellen
Prävention führen wird, und zwar im Sinne einer Gesamtstrategie
in der Nach-September-Welt. Das ist ein
großer Anspruch, ein großes Ziel. Man kann auch sagen:
Das ist eine Vision. Aber am Anfang eines neuen vierjährigen
Auftrags ist wohl auch die Gelegenheit, einmal
über so etwas zu reden. Wann denn eigentlich sonst? Über
dieses Politikmodell, über diese Gesamtstrategie wollen
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