Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 159
Dies müsste Sie eigentlich nachdenklich machen, aber
nicht nur nachdenklich, sondern dies müsste Sie auch
wesentlich selbstkritischer machen. Wenn Ihre Politik
wirklich so erfolgreich wäre, wie Sie tun und Sie dies in
Nebensätzen immer wieder sagen, würden die Kohlendioxidemissionen
doch nicht wieder steigen. Ich könnte
dies ja noch verstehen, wenn wir eine boomende Wirtschaft
hätten, die aus allen Nähten kracht, weil die Produktion
läuft, die Leute sich des Lebens freuen, das Leben
genießen und dabei die Emissionen steigen.
Sie aber sind doch gar nicht in der Lage, die Wirtschaft
boomen zu lassen. Die katastrophale Lage der Wirtschaft
und am Arbeitsmarkt, die Abnahme von Beschäftigung und
die Zunahme von Arbeitslosigkeit sind doch alles Faktoren,
die eigentlich dazu beitragen, dass die Emissionen sinken
und nicht steigen. Trotz dieses Trends schaffen Sie es nicht,
die Emissionen weiter sinken zu lassen, das, was wir auf den
Weg gebracht haben, deutlich weiter nach vorn zu schieben.
Deshalb verstehe ich auch, Herr Trittin, dass sich eine
explizite Formulierung des 25-Prozent-Ziels, das Sie bis
zum Jahre 2005 erreichen wollen, nicht in Ihrer Koalitionsvereinbarung
findet. Dies haben Sie ganz schamhaft
unter den Tisch fallen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Wie vieles andere!)
Da hilft auch nicht das Ablenkungsmanöver, dass Sie
in fernen 20 Jahren um 40 Prozent reduziert haben wollen.
In 20 Jahren, Herr Minister, sind die Dinge alle gegessen.
(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Schön wäre es!)
Den vernünftigen Einstieg brauchen wir jetzt.
Mit Blick auf Delhi muss man aber sagen, dass das,
was wir bis zum Jahre 2005 erreichen wollen, die Basis
ist. Wenn ich den ersten Teil des Gebäudes nicht ordentlich
baue, brauche ich mir über die erste Etage keine Gedanken
mehr zu machen. Das Fundament und das Erdgeschoss
müssen richtig gebaut sein. Dies verpassen Sie im
Moment aber. Sie schlampen in der Grundfrage der Reduktion
der Kohlendioxidemissionen. Auch bei den anderen
Klimagasen haben Sie nicht zugelegt. Dies heißt also:
Fehlanzeige auf der ganzen Linie.
Dies finde ich bedauerlich, denn wer draußen wirken
will – und das wollen Sie in Delhi –, der muss zu Hause
Erfolge vorzeigen, wie Sie früher immer richtig gesagt haben.
Dies können Sie aber vor dem Hintergrund, wie ich
ihn gerade skizziert habe, nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage ganz offen, Herr Minister, dass es vor diesem
Hintergrund schwer ist, andere zu überzeugen. Es ist notwendig,
dass in Delhi jetzt weitere möglichst konkrete
Vorentscheidungen fallen, wie es über das Jahr 2012
hinaus weitergehen soll. Es wäre ausgesprochen wichtig,
dass wir in dieser Richtung jetzt klar von Ihnen hören, wo
in Zukunft die Minderung liegen soll, wie Sie sich insbesondere
die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern
und den Schwellenländern vorstellen. Wir müs-
sen den Entwicklungsländern einen Zuwachs an Energieverbrauch
gönnen; ich glaube, das ist unstrittig. Bei
dem Verbrauch, den wir haben, können wir andere nicht
von der Verbesserung ihres Lebensstandards abhalten.
Auf der anderen Seite ist unbestreitbar notwendig – ich
bitte Sie, sich dafür einzusetzen –, dass wir die Schwellenländer
in Delhi mit ins Boot bekommen; denn ohne die
Schwellenländer werden wir das Klimaproblem, das ich
für das gravierendste Umweltproblem überhaupt halte,
nicht lösen können. Da ist jetzt Ihr Geschick gefragt. Ich
habe manchmal das Gefühl, dass Sie jenseits der Kernenergiediskussion
zu Hause nicht den nötigen Nachdruck
auf internationale Verhandlungen legen und dieses Thema
nicht entsprechend vertreten. Deshalb appelliere ich an
Sie, Ihre Strategie und Ihre Vorgehensweise zu ändern.
Genauso erwarte ich von Ihnen, dass Sie in Zukunft im
europäischen Umweltschutz mehr Engagement zeigen,
statt bei den gelegentlichen Umweltschutzvorstößen aus
Europa bundesrepublikanisch noch draufzulegen und unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu verschlechtern.
(Beifall des Abg. Dr. Peter Paziorek
[CDU/CSU])
Eine der Grundlinien, die wir vertreten, ist, den Umweltschutz
mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik
und einer Politik, die arbeitsmarkt- und arbeitsplatzorientiert
ist, zu verbinden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Herr Trittin, was Sie gerade in Sachen Eigenheimzulage
gesagt haben, ist in dieser Frage völlig kontraproduktiv.
Ich sage es einmal so: Auch Ihre Baupolitiker schwelgen
ja immer in der Vorstellung, dass man jungen Familien
mehr Wohnraum zu vernünftigen Preisen usw. anbieten
muss. Aber jetzt an der Eigenheimzulage so herumzubasteln,
wie Sie es tun, ist falsch, vor allem wegen der negativen
Folgen.
Unsere Vorstellungen im Klimaschutzbereich waren
ganz klar. Ich bedaure, dass wir sie jetzt nicht umsetzen
können. Der Punkt ist, dass im Altbaubestand, wo in Bezug
auf die Klimapolitik das erheblichste Potenzial für die
Reduktion von Kohlendioxidemissionen liegt, mit steuerlichen
Anreizen gearbeitet werden muss. Wir haben da
ganz klare Vorstellungen entwickelt.
Ich habe diese Passage mit den steuerlichen Zuschüssen
oder steuerlichen Anreizen jetzt bei Ihnen wiederentdeckt,
Herr Trittin. Ich sage Ihnen zu: Wenn Sie zu dem
Thema steuerliche Anreize dynamisch etwas wirklich
Profundes mit entsprechender Stoßkraft vorlegen, werden
wir Sie unterstützen. Das ist gar keine Frage; denn das
wäre produktiv in dem Sinne, dass mit einer Maßnahme
sowohl Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden
könnten und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz getan
würde. Das ist eine Politik, wie ich sie mir vorstelle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Aber das haben Sie nur schwach angedeutet.
(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Er hat ja
auch kein Geld dafür!)
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