Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Bundeskanzler Gerhard Schröder
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 61
Aber genauso klar muss sein: Wir lassen am Primat
der Politik nicht rütteln.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bei aller Bereitschaft zum Dialog – dies wird ja gelegentlich
als Vorwurf konstruiert – und aller Bereitschaft
zum Konsens muss am Ende die Politik, das heißt die
Bundesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit, die
notwendigen Entscheidungen treffen – und sie wird es
tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: In
vielen Kommissionen!)
Die Frage, ob unser Land politisch geführt oder mächtigen
Interessengruppen überlassen wird, ist entscheidend
für unsere Zukunft.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Zitter, zitter! –
Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was hat der
DGB gesagt?)
Eine Gesellschaft, deren Regierung nicht für die Nutzung
aller Chancen und für den gleichen Zugang zu den Chancen
sorgt, wird unter den Fliehkräften der Globalisierung
von innen in Schwierigkeiten kommen, wenn nicht gar
zusammenbrechen.
Für Zusammenhalt und Wohlergehen der Gesellschaft
in Zeiten äußerer Risiken, in Zeiten äußerer Unsicherheiten
und in Zeiten tief greifender innerer Veränderungen zu
sorgen, das verstehen wir als die zentrale Aufgabe dieser
Regierung in den nächsten vier Jahren. Das Ziel unseres
Weges ist klar: ein Leben reicher an Chancen, reicher an
Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsformen, reicher an
Dienstleistungen und Märkten, reicher an Zukunftshoffnungen
sowie an Kultur und Sicherheit, aber durchaus
auch reicher an Einkommen und Vermögen für alle.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gemeinsam werden wir dieses Ziel erreichen und gemeinsam
werden wir damit für uns und unsere Kinder
eine lebenswerte Zukunft schaffen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort der Kollegin Angela Merkel, CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. Angela Merkel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Bundeskanzler, beim Zuhören, insbesondere bei
der letzten Passage Ihrer Regierungserklärung, in der Sie
so salbungsvoll die hehren Ziele Ihrer Politik – ein Leben
reicher an Chancen, reicher an Arbeitsmöglichkeiten,
reicher an Zukunftshoffnungen, reicher an Einkommen –,
die wir – so haben Sie gesagt – gemeinsam erreichen wer-
den, aufgelistet haben, kam mir ein Satz aus dem Johannesevangelium
in den Sinn: „Mein Reich ist nicht von dieser
Welt.“
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich füge hinzu: Ihre Wahrnehmung der Realität, Herr
Bundeskanzler, und Ihre Regierungserklärung sind auch
nicht von dieser Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Eigentlich war man mehr als eine Stunde lang versucht,
den Satz herauszubrüllen: Die Wahrheit ist konkret, Genosse!
– Das haben wir vermisst, Herr Bundeskanzler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Sie haben manches Problem durchaus richtig beschrieben.
Aber man konnte bei mancher Problembeschreibung
Ihnen und denjenigen, die Ihnen zugehört haben, förmlich
ansehen, dass sie sich dabei ziemlich schlecht fühlen.
Denn Lyrik ist nötig. Ich frage Sie: Wen wollen Sie diesmal
zum Schuldigen stempeln?
Die Probleme von heute können Sie eben nicht mehr
der imaginären Erblast von 16 Jahren Helmut Kohl in die
Schuhe schieben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ludwig Stiegler [SPD]: Wir haben immer noch
40 Milliarden Euro für Zinsen!)
Sie spüren es und Sie haben es die ganze Zeit gespürt.
Das, Herr Bundeskanzler, lastet auf Ihrer Rede. Sie wissen,
es gibt eine Erblast und Sie tragen schwer daran, aber
es ist Ihre eigene Erblast, die rot-grüne Erblast, die
Deutschland bremst und Wachstum unmöglich macht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ludwig Stiegler [SPD]: Das haben die Deutschen
aber anders gesehen!)
Die Staatskassen wollen sich partout nicht füllen, die
Löcher werden täglich größer. Die Rentenversicherung
verlangt mehr Beiträge und gibt weniger Sicherheit, das
Gesundheitssystem schluckt das Geld wie ein Pillensüchtiger
die Pillen. Daran werden auch die Ankündigungen
eines Vorschalt- oder Nachschaltgesetzes nichts ändern,
das wird so bleiben.
Herr Bundeskanzler, das Schlimmste ist: Die Arbeitslosigkeit
sinkt nicht, sondern wird weiter steigen. Dabei
geht es nicht um irgendeine Zahl, um 4 Millionen oder
4,5 Millionen in diesem Winter; nein, hier geht es um
Menschen, um Familien, um das Selbstwertgefühl dieser
Menschen, um Hoffnungen, um Verletzungen, um Enttäuschungen,
um richtige menschliche Schicksale. Es ist
keine nackte Zahl und deshalb sage ich Ihnen: Keines dieser
konkreten Schicksale hat in den letzten 65 Minuten in
diesem Saal eine Rolle gespielt und das werfen wir Ihnen
vor.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Völliger
Unsinn! Sie haben keine richtige Wahrnehmung!
Das stand schon gestern in Ihrem Konzept!)
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