Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Rudolf Bindig
Diese Menschen sind Opfer und keine Täter. In dieser angespannten
Lage darf es keine ausländerrechtliche Rückführung
von Tschetschenen nach Russland geben. Auch
eine inländische Fluchtalternative in Russland ist derzeit
nicht gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen uns immer wieder aufs Neue daran erinnern,
dass wir über dem Kampf gegen den Terrorismus
nicht den Schutz der Menschenrechte sowie unsere humanitären
Aufgaben in Deutschland vergessen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,
FDP-Fraktion.
Dr. Werner Hoyer (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Erler hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt,
dass die internationale Politik nichts Fernes mehr
sei, dass die klassische Trennung von Innen- und Außenpolitik
in unserem heutigen politischen Leben gar nicht
mehr so aufrechtzuerhalten sei, wie es einmal gewesen
sei. Wir haben allerdings bisher in diesem Hohen Hause
– das gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland –
eines vermieden, nämlich die internationale Politik, insbesondere
die Außenpolitik, nur noch zum Markt der
Innenpolitik oder zur Funktionsgröße innenpolitischen
Taktierens zu machen. Das hat sich durch die Bundestagswahl
2002 geändert. Das bedauere ich sehr.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Es gibt ein paar Konstanten deutscher Außenpolitik
der letzten 50 Jahre, mit denen wir sehr gut gefahren sind
und die bisher noch keine Bundesregierung infrage gestellt
hatte, und zwar weder vorsätzlich noch fahrlässig.
Die jetzige Bundesregierung hat es getan. Sie hat Kernelemente
des außenpolitischen Konsenses auf dem Wahlkampfaltar
geopfert. Dazu gehört unter anderem ein starkes
Engagement für den Multilateralismus, und zwar
sowohl im Hinblick auf Systeme kooperativer Sicherheit
wie die UNO und die OSZE als auch im Hinblick auf Systeme
kollektiver Verteidigung wie die NATO. Das gilt erst
recht für die europäische Integration, die in den letzten
Jahrzehnten eine so große Blüte erreicht hat.
Zu diesen Kernelementen gehören des Weiteren die
konsequente Entnationalisierung der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik durch tiefe Integration, das besondere
Bemühen um das Vertrauen der kleineren Partner in
den Verbünden, ein enges und vertrauensvolles Verhältnis
zu Frankreich als notwendige Bedingung für jeglichen
Fortschritt in der Europäischen Union und – last, but not
least – eine auf Vertrauen und gemeinsame Werte gegründete
Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Manchmal sind diese Elemente gewiss nicht leicht
auszubalancieren. Das erfordert im besten Sinne des Wor-
tes Staatskunst. Genau daran hat es in den letzten Jahren
und vor allen Dingen in den letzten Monaten in dramatischer
Weise gefehlt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Sonst stünde nicht die Glaubwürdigkeit unseres
UN-Engagements in Zweifel. Sie steht aber in Zweifel,
wenn der deutsche Bundeskanzler von vornherein mögliche
Sicherheitsratsresolutionen als für die deutschen Entscheidungen
auf nationaler Ebene irrelevant erklärt. Sonst
würden unsere Partner nicht die Frage stellen, ob sich hinter
dem Begriff des deutschen Weges nicht doch eine Renationalisierung
der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
verbirgt. Sonst würden wir nicht mit
Verblüffung und Empörung vor der Tatsache stehen, dass
das deutsch-französische wie das deutsch-amerikanische
Verhältnis gleichermaßen einen historischen Tiefpunkt
erleben.
Meine Damen und Herren, es gehört zum Imperativ
deutscher Außenpolitik, dass sich eine Bundesregierung
nie in eine Situation manövrieren darf, wo sie zwischen
Europa und den USA, zwischen transatlantischer Bindung
und europäischer Integration, zwischen Washington
und Paris wählen muss. Die Kollegen im britischen Unterhaus
und in der französischen Nationalversammlung
werden in der Frage, ob ihnen die NATO oder die EU, ob
die transatlantische Bindung oder europäische Integration
wichtiger ist, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen,
aber sie werden klare Prioritäten ausdrücken. Wir Deutschen
dürfen es uns niemals leisten, uns überhaupt in eine
Situation zu bringen, diese Frage beantworten zu müssen.
Aber der Trick kann ja nicht darin bestehen bzw. das
Problem nicht dadurch als gelöst gelten, dass am Ende das
Verhältnis mit beiden Partnern gleichermaßen schlecht
ist. Genau das haben wir hier aber festzustellen. Deswegen
ist der Befund der aktuellen Europa- und Außenpolitik
fatal:
(Beifall des Abg. Peter Altmaier [CDU/CSU])
Die Verletzungen sind tief. Die Verletzungen, die insbesondere
in den Vereinigten Staaten entstanden sind, nicht
nur bei der Regierung, sondern auch bei den Menschen,
werden in Deutschland nicht überschätzt, sondern noch
gewaltig unterschätzt. Es wird unterschätzt, dass das
deutsch-amerikanische Verhältnis immer auch eine ganz
starke emotionale Komponente gehabt hat, und das hat
insbesondere etwas mit dieser Stadt, mit Berlin, zu tun.
Man macht einen Riesenfehler, wenn man das übersieht.
Am schlimmsten war wahrscheinlich bei all diesen
verbalen Entgleisungen, dass man unsere amerikanischen
Partner in die Ecke von Abenteurern gerückt und diesen
Begriff auch benutzt hat. Meine Damen und Herren, das
übersieht die ausgesprochen ernste und kontroverse Debatte,
die in den Vereinigten Staaten zum Beispiel zur
Irak-Frage geführt wird. Ich wünsche mir manchmal,
auch in der Medienwelt in Deutschland würden wir eine
solche kontroverse tief gehende Debatte führen, wie das
in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Das hat tiefe Verwundung
hinterlassen und das persönliche Verhältnis
weitgehend zerstört. Ich fürchte, selbst wenn der Bundes-
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