Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Dr. Angela Merkel
ist Brosame? Ganztagsschulen sind Brosamen?)
sondern sie brauchen langfristige Möglichkeiten, ihre
Kommunen so zu entwickeln, wie es die Menschen wollen,
und zwar inklusive Tagesbetreuung und Kindergärten.
Die ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen
ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der
SPD: Wie finanzieren Sie das?)
Wir wollen ein Deutschland, das Sicherheit im umfassenden
Sinn garantiert: soziale Sicherheit, Sicherheit des
Verbrauchers und Sicherheit im Inneren genauso wie
im Äußeren. Deswegen brauchen wir eine Politik – der
Bundeskanzler hat darauf hingewiesen; er tut aber nichts
dafür –,
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Doch!)
die das Zusammenwachsen von innerer und äußerer
Sicherheit besser bewältigt. Wir brauchen ein Sicherheitspaket
III, damit endlich bestimmte Lücken geschlossen
werden, die uns im Kampf gegen den Terrorismus behindern.
Dazu enthält Ihre Koalitionsvereinbarung nur verschwommene
Formulierungen, nichts Konkretes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Bundeskanzler, wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz,
durch das die Integration der bei uns lebenden
ausländischen Bürgerinnen und Bürger verbessert
wird.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das hat
er doch gesagt! Das steht im Gesetz! Das Gesetz
bekämpfen Sie!)
Diese erfolgt vor Ort. Wir haben bisher nichts darüber gelesen,
welche finanziellen Maßnahmen Sie auf den Weg
bringen wollen, damit die Integration gelingen kann. Sie
haben zwar pro forma von „Steuerung der Zuwanderung“
gesprochen. Aber Sie haben das Wort „Begrenzung der
Zuwanderung“ nicht in den Mund genommen. Ich sage
Ihnen: Bei Ihnen gibt es viel zu viele, die noch immer ihre
multikulturellen Tagträume träumen und sich nicht um die
eigentlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wollen wie Sie ein verlässliches, zusammenwachsendes
und klar geregeltes Europa. Wir begrüßen, wann
immer es in die richtige Richtung geht, die Arbeit des
EU-Konvents. Keine Frage, Herr Fischer, wir freuen uns
über Ihren Sitz im Konvent. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler,
uns aber – wie neulich bei der Frage, wie Opposition
und Regierung gut zusammenarbeiten könnten – großherzige
Angebote machen, dann müsste es doch möglich
sein, dass neben dem Bundesaußenminister auch wir von
der Opposition einen Sitz in dem EU-Konvent für den
ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Meyer bekommen.
Herr Schäuble wäre ein toller Partner für Herrn
Fischer gewesen. Es wäre zum Wohle Deutschlands gewesen.
Das hätte ich unter Großherzigkeit verstanden,
Herr Bundeskanzler.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn Sie in diesen Tagen über Europa sprechen, dann
halte ich es für einen Fehler – ich würde es für einen besonders
großen Fehler halten, wenn dies auch noch Teil
eines Kompensationsgeschäfts wäre –, wenn Sie über den
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sprechen.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
Sie wissen doch, dass Ihre Kollegen von der Friedrich-
Ebert-Stiftung genauso wie die von der Konrad-
Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung alle
Hände voll damit zu tun haben, zu verhindern, dass sie
nicht jahrzehntelang ins Gefängnis müssen. Ich sage Ihnen:
Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, an dem wir über den
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sprechen sollten.
Lassen Sie das sein! Das ist nicht zum Wohle der Europäischen
Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Wir wollen ein Deutschland, das sich europäischer Tradition
und Werte – ich sage ganz besonnen: gerade auch
der christlich-abendländischen – bewusst ist. Deshalb
brauchen wir eine Politik, die fest verwurzelt ist und sich
gleichzeitig Neuem öffnet. Das ist dann eine Politik, die
um die Bedeutung von Halt, Heimat und Orientierung der
Menschen in Zeiten der Globalisierung weiß. Wie wichtig
dies gerade auch für jüngere Menschen in unserem
Land ist, hat noch einmal die Shell-Studie in diesem Jahr
gezeigt.
Wir wollen ein Deutschland, das selbstbewusst ist und
das sein Licht nicht unter den Scheffel stellt. Aber dieses
selbstbewusste Deutschland werden wir nur bekommen,
wenn wir ein verlässlicher Partner sind. Verlässlichkeit ist
die Voraussetzung dafür, dass wir Leadership in Partnership
wirklich leben können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie haben auf diesem Gebiet Vertrauen verspielt. Wir von
der Opposition werden versuchen, es so weit wie möglich
wiederzugewinnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb heißt die Rückkehr des Politischen, dass wir
den Gestaltungsanspruch der Politik bei dem, was wir
wollen, auch wieder zur Geltung bringen, dass die Menschen
wissen, was sie von einer Regierung erwarten können,
und zwar nicht nur von Montag bis Dienstag, sondern
über vier Jahre bzw. – besser – über einen noch längeren
Zeitraum.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Deshalb
machen wir das auch! Völlig richtig!)
Deshalb sage ich Ihnen – hören Sie noch einmal genau zu –:
„Wir sind zurzeit dabei auszutesten, wo es beginnt, die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Industrie und der deutschen
Unternehmen zu gefährden.“ – Das sagte Herr Superminister
Clement vorgestern bei „Sabine Christiansen“. Lassen
wir uns dieses Wort „austesten“ wirklich einmal auf der
Zunge zergehen: die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Industrie als Versuchskaninchen von Rot-Grün.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Völliger
Quatsch!)
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