Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Bundesminister Otto Schily
Lebens. Dieser Terrorismus entspringt einem in gotteslästerlichen
Wahnsinn abgeirrten Weltbild. Dieser Terrorismus
ist der Feind aller menschlichen Grundwerte.
(Beifall im ganzen Hause)
Das entbindet uns sicherlich nicht von der Verpflichtung,
uns auch mit der Frage auseinander zu setzen, wie
Menschen in den Sog von Hass und Menschenverachtung
geraten sind. Präventive Politik muss immer auch darauf
gerichtet sein, Menschen gegen Anwandlungen von Hass
und Extremismus, der schlimmstenfalls in Terrorismus
umschlägt, zu immunisieren.
Meine Damen und Herren, New York, Daressalam,
Bali, Djerba und Moskau – es waren stets so genannte
weiche Ziele, die sich die Terroristen für ihre Mordtaten
ausgesucht haben. Das Ausmaß der Bedrohung hat damit
eine Größenordnung angenommen, die uns vor bisher nie
gekannte Probleme stellt. Das Ausmaß der Bedrohung beschreibt
aber zugleich die Größenordnung unserer gemeinsamen
Verantwortung. Wir müssen auf der einen
Seite alles Menschenmögliche tun, um uns gegen eine solche
Bedrohung zu schützen, dürfen uns aber auf der anderen
Seite nicht in Panik treiben lassen und erst recht niemanden
in Panik treiben.
(Beifall bei der SPD)
Unbestreitbar haben wir durchaus Erfolge in der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus erzielt. Der
Polizei in Bund und Ländern, den Anklagebehörden, den
Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern und dem
Auslandsnachrichtendienst verdanken wir beachtliche
Fortschritte bei der Ermittlung und Ahndung terroristischer
Straftaten ebenso wie die Aufdeckung terroristischer
Strukturen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
genannten Sicherheitsinstitutionen spreche ich dafür meinen
herzlichen Dank und meine Anerkennung aus.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir wissen, dass die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus nicht im nationalen Rahmen, sondern nur in
enger und vertrauensvoller internationaler Zusammenarbeit
erfolgreich sein kann. Deshalb hat die Bundesregierung
in den zurückliegenden Jahren stets auf die internationale
Zusammenarbeit, insbesondere mit den engsten
Verbündeten, mit den Vereinigten Staaten von Amerika
und mit den EU-Mitgliedstaaten, besonderen Wert gelegt.
Besonders bewährt hat sich die freundschaftliche und vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit den Sicherheitsinstitutionen
der USA, sowohl bei den Ermittlungsaufgaben als
auch in der Abstimmung und Kooperation bei umfassenden
präventiven Maßnahmen.
Diese Zusammenarbeit wird von beiden Seiten übereinstimmend
als ausgezeichnet bewertet. Meine Gespräche,
die ich vor wenigen Tagen in Washington und zuvor
in Kopenhagen mit dem Attorney General, meinem
Freund John Ashcroft, geführt habe, haben dies noch einmal
bestätigt. Wir werden diese Zusammenarbeit weiter
intensivieren. Aus diesem Grunde werde ich in Kürze
noch einmal nach Washington reisen, um mich zusammen
mit meiner Kollegin Zypries um die Lösung bestimmter
Detailprobleme zu kümmern.
Die Erfolge, die wir bei der Aufklärung und im Rahmen
von Ermittlungen erzielt haben, stehen im Übrigen in
einem engen Zusammenhang mit den erweiterten Befugnissen,
die wir den Sicherheitsbehörden in der vergangenen
Legislaturperiode verschafft haben. Wir werden im
Laufe dieser Legislaturperiode aber unvoreingenommen
zu prüfen haben, ob es an der einen oder anderen Stelle
Korrektur- und Justierungsbedarf gibt. Übrigens, Herr
Kollege Röttgen: Wir haben einige Gesetze schon als befristet
geltende Gesetze ausgestaltet. Der Ratschlag
kommt also ein bisschen zu spät.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Joachim Stünker [SPD]: Das
musste mal gesagt werden!)
Darüber wird hier im Parlament ebenso wie im Kreis
der Länderinnen- und -justizminister zu reden sein. Wer
immer konstruktive Vorschläge entwickelt, wird uns willkommen
sein. Wir werden sie vorurteilsfrei prüfen. Ich
bitte Sie, die Diskussion so zu führen, dass wir den Streit
nicht um des Streites willen inszenieren. Gerade in den
Fragen der inneren Sicherheit gibt es eine gemeinsame
Verantwortung. Das war in der Vergangenheit so und das
sollte auch in der Zukunft so sein. Dass wir in der Innenministerkonferenz
nur im Konsens entscheiden, ist Ausdruck
einer solchen vernünftigen Politik. Wenn Sie, Herr
Kollege Röttgen, für sich in Anspruch nehmen, das bessere
Argument zu haben, sollten wir es vorurteilsfrei prüfen,
wenn Sie es denn haben, aber Sie sollten genauso auf
das Argument auf der Seite der Regierungskoalition
hören, wenn das das bessere ist.
(Beifall bei der SPD)
Wenn wir in dieser Weise miteinander umgehen, dann
wäre es zum Besten unseres Volkes.
Ungeachtet der Erfolge der Sicherheitsinstitutionen ist
es ferner geboten, deren Strukturen und Arbeitszusammenhänge
darauf zu überprüfen, ob und auf welche Weise
Effizienzsteigerungen möglich sind. Das gilt insbesondere
für die Voraufklärung in manchen Bereichen, in denen
wir aufgrund bestimmter Schwierigkeiten, die den
Experten durchaus geläufig sind, noch nicht das haben zustande
bringen können, was wir erreichen wollten.
Damit eine solche Arbeit erfolgreich sein kann, werde
ich auch in Zukunft strikt darauf achten, dass unsere Sicherheitsinstitutionen
mit angemessenen finanziellen
Ressourcen ausgestattet sind und dass bestimmte Anpassungen,
beispielsweise die Stellenstruktur im Bundesgrenzschutz
und hoffentlich in der künftigen Bundespolizei,
vorgenommen werden, damit sie ihren Aufgaben
gerecht werden können.
Effizienzsteigerungen gilt es auch im Allgemeinen zu
erreichen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode
mit der Modernisierung der Verwaltung begonnen.
Auf diesem Gebiet haben wir durchaus Erfolge erzielt;
aber wir sind sicherlich noch nicht am Ende angelangt.
Das gilt sowohl für das Projekt „Bund-Online 2005“ und
für den Bürokratieabbau. Die eingeleitete Politik muss
entschlossen fortgesetzt werden. Auch dazu sage ich Ihnen:
Wenn Sie, die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen,
vernünftige Vorschläge haben, dann werden wir sie
gerne zur Kenntnis nehmen und prüfen.
(Jörg Tauss [SPD]: „Wenn“!)
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