Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Dr. Wolfgang Schäuble
die auf dem Petersberg gefasst wurden, leistet. Sie reden
überhaupt nicht über den Beitrag, den die Soldaten der
Bundeswehr – KSK heißt die Einheit – im Rahmen des
Mandats von Enduring Freedom leisten. Sie tun so, als
wären Sicherheitspolitik und Kampf gegen den Terrorismus
nur eine Art von Friedensarbeit und polizeilicher
Tätigkeit. Nein, es ist ein hochgefährlicher Beitrag, den
die Soldaten der Bundeswehr leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das muss ausgesprochen werden, sonst wird der Dank unehrlich.
Wir unterstützen den Dank und haben großen
Respekt, aber wir sind dagegen, die Bevölkerung über die
wirkliche Bedrohung und die wirklichen Gefahren zu täuschen.
(Joseph Fischer, Bundesminister: Wer macht
denn das?)
Mit dem, was Sie zum Problem Tschetschenien gesagt
haben, stimmen wir weitgehend überein. Das ist ja überhaupt
in vielem so, Herr Bundesaußenminister. Sie haben
die lange Linie der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik
erwähnt, die von Konrad Adenauer bis
Helmut Kohl gut gewesen ist. Wir haben Sie in der vergangenen
Legislaturperiode in den Grundfragen von
Außen- und Sicherheitspolitik mehr unterstützt als die
Regierungsparteien. Sie konnten sich auf die Opposition
eher verlassen als auf Ihre eigenen Reihen. Das ist doch
die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Aber Sie haben diese Gemeinsamkeit im Wahlkampf einseitig
verraten. Auch das ist die Wahrheit. Wenn Sie zu
dieser Gemeinsamkeit zurückkehren, werden wir unsere
Verantwortung weiterhin wahrnehmen. Aber es bleibt dabei,
dass Sie aus reinen Wahlkampfinteressen die Grundlinien,
die Verantwortung, die Kontinuität deutscher
Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Wahlkampf verraten
haben. Dafür zahlen wir einen hohen Preis.
Zum Thema Tschetschenien gehört für mich schon,
dass man sagt: Es braucht politische Lösungen und Russland
muss auf dem Weg zum Westen und zur Demokratie
diese Anforderungen für sich gelten lassen. Man muss
übrigens hinzufügen: Solch schreckliche Erfahrungen wie
die der letzten Tage machen uns im Westen gelegentlich
ein bisschen weniger selbstsicher. Wir müssen vielleicht
erkennen, dass wir Fragen, die wir bei Problemen an andere
stellen, gelegentlich mit den Augen anderer sehen
und auch für uns gelten lassen müssen. Wir brauchen also
in jedem Fall politische Lösungen und repressive Maßnahmen
zugleich.
Das andere muss aber auch klar sein: Was immer die
politischen Konflikte auf dieser Welt sein mögen, es geht
nicht an, dass unschuldige unbeteiligte Menschen, ob im
World Trade Center in New York oder im Theater in Moskau,
von irgendwelchen Irregeleiteten getötet oder als
Geiseln genommen werden. Die Welt muss zusammenstehen,
um so etwas zu unterbinden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Da darf es keine Alleingänge geben; denn damit
schwächen wir die internationale Gemeinschaft, die Gemeinschaft
der zivilisierten Welt. Da lag Ihr Fehler.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Wo denn?)
– Sie schwächen die Vereinten Nationen, wenn Sie sagen:
Was immer auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
beschließt – wir machen jedenfalls nicht mit. Der
deutsche Weg, von dem der Außenminister jetzt nach der
Wahl sagt „Vergessen Sie es!“ – vor der Wahl hat der Bundeskanzler
den deutschen Weg gepredigt –, ist nichts anderes
als das Wiederaufleben des alten „Ohne mich“-
Standpunkts aus der Frühzeit der Bundesrepublik
Deutschland.
(Uta Zapf [SPD]: Wenn man das für falsch hält, ist
es auch vernünftig, „ohne mich“ zu sagen!)
Sie haben gefährliche Ressentiments angesprochen, Herr
Bundeskanzler. Sie werden dafür einen hohen Preis bezahlen.
Die Geister, die man ruft, wird man oft nicht wieder
los. Das ist nicht nur beim „Zauberlehrling“ so.
(Zuruf von der SPD)
– Wir werden sehen. Der Herr stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ströbele hat in der vergangenen Woche schon
in einer bemerkenswerten Weise zwischen den einzelnen
Bundeswehreinsätzen unterschieden. All das wird uns begleiten.
Ich will Ihnen zu dem Thema Türkei Folgendes sagen:
Wir haben schon den Verdacht, dass die Veränderung der
Position, was die Mitgliedschaft der Türkei anbetrifft
– das klang in den Äußerungen des Bundeskanzlers vor
der Wahl ganz anders als in der letzten Woche –, ein Teil
des Preises ist, den man bezahlen muss. Ich will Ihnen
deshalb sagen, was unsere Meinung in Sachen Türkei war
und noch immer ist.
Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Türkei
untrennbarer Bestandteil des Westens bleibt.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist klar!)
– Natürlich, Frau Roth; da ist überhaupt kein Unterschied;
ich stelle gerade unsere Position dar. Dass die Türkei in einer
möglichst engen Beziehung zu Europa bleiben soll, ist
völlig unstreitig.
Unsere Vorstellung von dem, was die Europäische
Union ist und noch werden soll, ist die einer handlungsfähigen
politischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer
Identität; denn freiheitliche Organisation bekommt
man nicht ohne eine hinreichende Grundlage an Identität,
Zusammengehörigkeit und gemeinsamen Werten. Unsere
Vorstellung von der Europäischen Union – dazu gibt es
unterschiedliche Meinungen in Deutschland und auch unter
unseren Partnern in Europa – ist die einer politischen
Identität der Europäischen Union.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Meine auch!)
Das heißt dann aber auch, dass man genauer prüfen
muss, ob diese Europäische Union nicht auch Grenzen
braucht, ob man für solche Länder, die zum Teil zu Europa
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