Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Dabei stehen die klassischen Instrumente, um den
Konsum und die Investitionstätigkeit durch Subventionen,
durch Finanzspritzen zu stimulieren, nicht mehr zur
Verfügung; denn diese Instrumente können in einer Zeit
der fortschreitenden wirtschaftlichen Verflechtung keine
Wirkung entfalten.
Die bereits beschlossene nächste Stufe der Steuerreform,
die wir zur Beseitigung der nicht vorhersehbaren
Flutschäden um ein Jahr verschieben mussten, tritt mit
ihren bedeutenden Entlastungseffekten im Jahr 2004 in
Kraft. Weitere Entlastungen werden folgen. Sie sind für
2005 bereits beschlossen und werden die Wachstumskräfte
in Deutschland stärken.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Gerade weil die Politik der abgestuften Steuersenkungen
weiterverfolgt wird,
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]:
Steuererhöhungen!)
ist es nötig, einzelne Ausnahme- und Subventionstatbestände
im Steuerrecht auf ihre Zweckmäßigkeit und auf
ihre Zielgenauigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls
auch abzuschaffen. Die in der Koalition vereinbarten
Einsparungen und Einschnitte sind in sich ausgewogen.
Sie dienen allein dem Ziel, neue Handlungsmöglichkeiten
für Zukunftsinvestitionen und damit für Wachstum und
Beschäftigung zu eröffnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Obenan stehen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im
Bildungswesen. Wir müssen und wir werden die Qualität
von Bildung und Ausbildung deutlich verbessern und damit
die Lebenschancen insbesondere junger Menschen erhöhen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Gegen vielfachen Widerstand werden wir die Familien
fördern und die Sozialsysteme reformieren,
(Widerspruch bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
ohne den Grundsatz der Solidarität preiszugeben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir setzen einen Schwerpunkt öffentlicher Investitionen
bei der Wiederherstellung und der weiteren Modernisierung
der Infrastruktur in den neuen Bundesländern.
Damit stärken wir die innovativen Kräfte in der Wirtschaft,
und zwar ganz gleich ob in kleinen, mittleren oder
großen Unternehmen.
(Zuruf von der FDP: Insolvenzen!)
Es geht uns darum, unsere Spitzenposition in der Forschung
und bei der Anwendung neuer Technologien sowie
bei der ökologischen Modernisierung zu halten und
sie, wo immer es geht, auszubauen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zur weiteren Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte gibt es keine vernünftige
Alternative. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen.
Wir dürfen heute also nicht das konsumieren,
was wir unseren Kindern und Enkeln als Zukunftschancen
eröffnen wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir brauchen und wir werden Spielräume im Etat schaffen,
um Vorsorge für unsere Volkswirtschaft treffen zu
können, und werden bei Bedarf gezielt gegensteuern. Die
Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis 2006 einen
ausgeglichen Bundeshaushalt zu erreichen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Dabei muss klar sein: Der Stabilitätspakt selbst steht
nicht zur Diskussion. Was wir aber brauchen, ist seine
konjunkturgerechte Ausgestaltung.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gerade in der gegenwärtigen Situation muss es möglich
sein, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen.
Erforderlich ist also mehr Flexibilität, um in konjunkturell
schwierigen Zeiten gegensteuern zu können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage,
die natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Konjunktur
und das Wachstum in Deutschland hat, müssen
wir eines erkennen: Es ist jetzt nicht die Zeit, neue Forderungen
zu stellen, ohne zu neuen Leistungen bereit zu
sein. Wer nur seine Ansprüche pflegt, der hat wirklich
noch nicht verstanden, worum es geht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/
CSU]: Das kann ich Ihnen sagen!)
Wer soliden Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und
neue Gerechtigkeit will, der wird Verständnis dafür aufbringen,
dass man bei bestimmten staatlichen Leistungen
auch kürzer treten muss und dass auf das erreichte
Leistungsniveau des Staates und der Sozialversicherungen
nicht fortwährend draufgesattelt werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche,
Regelungen und Zuwendungen des deutschen
Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. Manches,
was auf die Anfänge des Sozialstaates in der Bismarck-
Zeit zurückgeht und vielleicht noch vor 30, 40 oder
50 Jahren selbstverständlich und berechtigt gewesen sein
mag, hat heute seine Dringlichkeit und damit seine Berechtigung
verloren.
Diese Bundesregierung, diese Koalition hat eine gelungene
Mischung aus mehr wachstumsfördernden Investitionen
des Staates,
(Lachen bei der CDU/CSU)
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