Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Hartmut Koschyk
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 149
– Ich komme gleich auf das Thema Verbotsverfahren,
al-Aksa und Kalifatsstaat. Aber wenn wir über solch
ernste Themen reden, sollten Sie dies nicht lächerlich
machen, Herr Tauss.
(Jörg Tauss [SPD]: Sie sollten seriös bleiben!
Das ist Ihr Problem!)
Ich darf weitere Punkte nennen. Wir brauchen – ich
sage es noch einmal – die Strafbarkeit der Unterstützung
und der Werbung für ausländische terroristische Vereinigungen.
Über das Thema biometrische Daten hat der Kollege
Bosbach bereits gesprochen. Wir brauchen auch Versagungsgründe
für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen
bei Terrorismus- und Extremismusverdacht. Wir brauchen
die Erfassung und Speicherung der Daten hinsichtlich
ethnischer und religiöser Zugehörigkeit auch im
Ausländerzentralregister. Wir brauchen im Einbürgerungsverfahren
und bei der Erteilung von Aufenthaltsrechten
eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.
Sowohl der Kollege Röttgen als auch der Kollege
Bosbach haben schon über eine sinnvolle Ausgestaltung
der Kronzeugenregelung gesprochen. Wir sehen sehr
wohl – auch durchaus selbstkritisch –, an welchen Stellen
die seinerzeit von uns eingeführte Kronzeugenregelung
nicht dem entsprach, was aus rechtsstaatlichen Gründen
wünschenswert gewesen wäre. Ich meine aber, dass man
auch und gerade unter der terroristischen Bedrohung über
eine vernünftig auszugestaltende Kronzeugenregelung reden
müsste.
Wir meinen, dass es auch im operativen Bereich notwendig
ist, die Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz
zu verbessern. In diesem Zusammenhang
sind Rasterfahndungen und Beobachtungen islamistischer
Bestrebungen durch den Verfassungsschutz des
Bundes und der Länder zu nennen.
Herr Minister, Sie haben im Zusammenhang mit den
Sicherheitsbehörden unseres Landes den Diensten gedankt.
Auch darin stimmen wir Ihnen zu. Aber uns ist
doch die grundsätzliche Skepsis und Ablehnung Ihres
grünen Koalitionspartners gegenüber den Geheimdiensten
bekannt. Angesichts dessen, was Herr Ströbele immer
wieder lauthals zu diesem Thema von sich gegeben hat,
befürchten wir, dass bei der im Koalitionsvertrag angekündigten
Überprüfung von Aufgaben, Struktur, Effektivität,
Befugnissen und Kontrolle der Geheimdienste
eine Schwächung der Dienste erfolgt. Das hielten wir für
unverantwortlich und das würde auf unseren entschiedenen
Widerstand stoßen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt komme ich dazu, was Sie in der Koalitionsvereinbarung
zu dem Thema „Weitere Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht“
angekündigt haben, Herr Minister.
(Jörg Tauss [SPD]: Haben Sie noch Redezeit?)
Wir meinen, dass aufgrund der bisherigen Erkenntnisse bei
der Terrorismusbekämpfung über weitere Erleichterungen
im Staatsangehörigkeitsrecht noch einmal nachgedacht
werden müsste. Ich will an dieser Stelle nicht darüber
sprechen, dass hinsichtlich des Anstiegs der Zahl der Einbürgerungen
im Jahr 1999 um 30 Prozent davon auszuge-
hen ist, dass fast die Hälfte der neu eingebürgerten Ausländer
noch ihren alten Pass besitzt und somit entgegen der offiziellen
Darstellung der Bundesregierung quasi eine doppelte
Staatsangehörigkeit hat. Ich will auch nicht darüber
sprechen, dass man manchmal vermuten könnte, dass Sie
sich durch weitere Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht
neue Wählerschichten erschließen möchten.
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das ist doch absurd!
– Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]:
Das hätten Sie wirklich sein lassen sollen! Das
ist Unsinn! – Jörg Tauss [SPD]: Und was ist mit
den Aussiedlern?)
Ich meine aber, Herr Minister, dass Ihnen das, was ich gerade
ausgeführt habe, sicherlich bei den verschiedenen
Verfahren zu denken gegeben hat, wenn Sie ehrlich sind.
Denn Sie haben schon bei den Verbotsverfahren die Folgen
der Reformen im Staatsangehörigkeitsrecht zu spüren
bekommen.
Im Zusammenhang mit dem Verbot des Spendensammelvereins
al-Aksa hat die „taz“ Anfang Oktober berichtet,
dass dieser Verein für sich nicht mehr gelten lassen
wollte, dass er in Deutschland ein von Ausländern getragener
Verein ist, weil viele der Aktionisten inzwischen
eingebürgert sind.
(Otto Schily, Bundesminister: Nach Ihrem alten
Recht! Deshalb haben wir es verschärft! –
Hans-Joachim Hacker [SPD]: Herr Koschyk,
das war ein Eigentor!)
– Deshalb lassen Sie uns doch gemeinsam darüber nachdenken,
Herr Minister, dass es nicht das richtige Signal
ist, über weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung
ohne Regelanfrage nachzudenken. Schließlich mussten
Sie sowohl beim al-Aksa-Verfahren als auch beim Verbotsverfahren
im Zusammenhang mit dem Kalifatsstaat
zur Kenntnis nehmen, dass eine Reihe der Aktivisten eben
keine Ausländer, sondern eingebürgert sind.
Ich meine, wir müssen auch eine Diskussion über die
gesellschaftspolitische Dimension des Terrorismus führen.
Wir müssen uns schon fragen, wie viel Unterschiedlichkeit
ein Land verträgt, wie viel Gemeinsamkeit ein
Land braucht, um seine innere Bindungskraft und seine
Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strömungen
nicht zu verlieren, und ob wir nicht von Neuem
damit beginnen könnten, ohne ideologische Verbrämung
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]:
Ausgerechnet Sie, Herr Koschyk!)
die Gefährdungen für die innere Sicherheit unseres Landes
auch im Zusammenhang mit einer ungesteuerten Zuwanderung
zu sehen.
(Jörg Tauss [SPD]: Haben Sie Stadler nicht
zugehört?)
– Ich sage das so deutlich: auch nach den bisherigen Erfahrungen
einer ungesteuerten Zuwanderung.
Herr Minister, Ihnen ist doch sicherlich auch die Entscheidung
des Vorsitzenden des zuständigen Gerichts
bekannt, der den Kalifen von Köln verurteilt hat. Der
Richter hat sich in der Urteilsbegründung zutiefst erschüttert
gezeigt über das Ausmaß der in Deutschland
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