Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 155
Der Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich muss erhalten
bleiben.
Die linke Hand, die Kulturhand, weiß offensichtlich nicht,
was die rechte Hand, die Steuerhand, tut; denn auf
Seite 19 desselben Papiers steht scheinheilig Folgendes:
Wir werden den Abbau ungerechtfertigter ... Steuervergünstigungen
konsequent fortführen.
Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Inzwischen
wissen wir es. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für
Kunst- und Sammlungsgegenstände soll von bisher 7 Prozent
auf 16 Prozent angehoben werden.
(Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Vorbehaltlich
der Kulturverträglichkeit!)
– Ja, vorbehaltlich der Kulturverträglichkeit. – Meine Damen
und Herren, das ist die Logik des Koalitionsvertrages.
Ich möchte einmal sehen, was dabei herauskommt.
Das eine, Frau Kollegin Griefahn, konnten Sie herausschießen,
das andere offensichtlich noch nicht. Dem
Kunsthandel wird an der einen Stelle versprochen, dass
der ermäßigte Steuersatz erhalten bleibt – daraufhin sind
die meisten der Händler beruhigt –, und einige Seiten vorher
wird in demselben Papier das Gegenteil festgelegt.
(Ernst Burgbacher [FDP]: Unerhört!)
Das Finanzministerium, unser Freund Eichel, beziffert
die Steuermehreinnahmen aus der genannten Mehrwertsteuererhöhung
bis zum Jahre 2006 locker auf 200 Millionen
Euro. Mehr, meine Damen und Herren, können Sie
dem Kunsthandel und den Künstlern in Deutschland
wirklich nicht schaden.
Frau Weiss, Sie sagten, entscheidend sei die Haltung
und Wertschätzung gegenüber Künstlern. Ich frage mich
in der Tat, welche Haltung und Wertschätzung gegenüber
Künstlern dadurch zum Ausdruck kommt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Frau Weiss, die liberale Opposition möchte Sie gern unterstützen.
Wenn Sie gegen diese kultur- und kunstfeindlichen
Pläne vorgehen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite
finden.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine kurze Anregung.
Frau Weiss, Sie tragen den Titel einer Staatsministerin
für Kultur und Medien. Ihr Hauptinteresse liegt angesichts
Ihrer bisherigen Tätigkeit sicherlich im Bereich
der Kultur. Bedenken Sie aber bitte, dass der weit größere
Reformbedarf in der Medienpolitik liegt. Wir brauchen
dringend eine umfassende Reform der Medien- und Kommunikationsordnung.
Das bisherige Regelungs- und Zuständigkeitsdickicht
ist antiquiert und muss geliftet werden.
(Jörg Tauss [SPD]: Unserem Antrag haben Sie
nicht zugestimmt!)
Nehmen Sie sich auch dieses überfälligen Reformprojekts
an.
Auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen! Wir freuen
uns darauf.
Danke schön.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile dem Kollegen Günter Nooke von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Jörg Tauss [SPD]: Das ist der neue Kulturminister!)
Günter Nooke (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst, Frau Staatsministerin, auch von mir als
Sprecher für Kultur und Medien herzlichen Glückwunsch
zum Amtsantritt. Sie treten ein Amt an, das mit einer
großen Hypothek belastet ist. Die Erwartungen der einschlägigen
Szene sind umso größer.
Leider wurde das Amt von den bisherigen Inhabern ein
bisschen als Durchlauferhitzer verstanden oder – besser
gesagt – missverstanden. Das hat dem Amt nicht gutgetan.
Ich kann nur hoffen, dass Sie das besser machen und die
Kultur im Rahmen Ihrer Amtsausführung mit größerer
Verlässlichkeit fördern.
Das Wichtigste ist doch, dass wir hier für dieses Land
arbeiten und dass das, im Gegensatz zu Ihren Vorgängern,
als ehrenvolle Aufgabe angesehen wird. Bei Herrn
Naumann und Herrn Nida-Rümelin kritisiere ich nicht
den Mangel an Engagement, aber was Ihren Vorgängern
doch nachgesagt werden muss, ist etwas, was auch mit
Kultur zu tun hat, nämlich ein Mangel an Patriotismus,
(Lachen bei der SPD)
für den man sich gerade als für Kultur Verantwortlicher in
Deutschland wohl nicht schämen sollte.
Das Angebot der konstruktiven Mitarbeit vonseiten
der Opposition will auch ich Ihnen hier machen. Ich tue
das umso lieber, wenn Sie sich die Anträge und Vorschläge
der Union zu Eigen machen, in denen wir uns
bemühen werden, die überzeugenderen Lösungen anzubieten,
wie wir das schon in den vergangenen vier Jahren
gemacht haben.
Unter den vielen nicht ganz zu Ende gedachten, wenig
überzeugenden und von vornherein korrekturbedürftigen
Papieren zur Kulturpolitik der Koalitionsfraktionen, mit
denen Sie sich in den vergangenen Jahren auch im Ausschuss
für Kultur und Medien beschäftigten, gehört der
Koalitionsvertrag nun wirklich zu den schwächsten Texten.
Mein Eindruck, dass diese Worte zur Kultur eine
Sammlung von Selbstverständlichkeiten, Wünschen und
kostenlosen Versprechungen an die Klientel sind, wurde
durch das, was Sie hier gesagt haben und was der Bundeskanzler
heute Vormittag gesagt hat, leider bestätigt.
Das wäre nach den vielen Enttäuschungen dieser Art mit
einem eben noch vertretbaren Maß an Gleichmut hinnehmbar.
Wenn sich aber schon knapp 24 Stunden nach
der Unterzeichnung herausstellt, dass Ihre Ministerkollegen
– vor allem der Finanzminister – den Text ohnehin nur
als unverbindliche Empfehlung ansehen und sich ihn eben
nicht zu Eigen machen, dann muss schon die Ernsthaftigkeit
der Aussagen, die Sie hier treffen und die Sie zu Papier
gebracht haben, infrage gestellt werden.
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