Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Bundesminister Dr. Peter Struck
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 113
und einer Bereitschaftszeit von sieben Tagen zu installieren.
Dieser Vorschlag von Rumsfeld ist aber noch nicht
konkretisiert worden. Die Konkretisierung erfolgt jetzt
peu à peu.
Herr Schäuble, darüber wird in Prag nicht entschieden
werden. Das wäre auch nicht möglich, weil wir in der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Sie
haben es selbst angesprochen – die so genannten Helsinki-Headline-Goals
beschlossen haben, das heißt – das
wissen auch Sie –: Wir wollen eine eigene europäische
Eingreiftruppe installieren. Deutschland soll sich an einer
solchen Truppe mit maximal 32 000 Soldaten beteiligen.
Ich will Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ich halte es für
sehr vernünftig, dass man, bevor man auf eine Initiative
der Amerikaner eingeht, zunächst einmal prüft, ob das,
was wir in der europäischen Sicherheitspolitik verabredet
haben, kompatibel mit dem ist, was Donald Rumsfeld und
andere wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Schäuble, da wägen wir noch ab. Vielleicht können
wir uns in einem Punkte treffen: Es macht keinen
Sinn, zwei parallele Eingreiftruppen für nahezu den gleichen
Zweck mit jeweils einem deutschen Kontingent zu
installieren. Das ist nicht machbar.
Ich will noch etwas zu den internationalen Einsätzen,
gerade zum ISAF-Mandat, dessen Verlängerung demnächst
ansteht, sagen. Ich habe mich mit meinem niederländischen
Amtskollegen darauf geeinigt, dass wir die
Lead-Funktion übernehmen. Ich will dem Parlament Folgendes
nicht vorenthalten: Das wird bedeuten, dass die
Anzahl der deutschen Soldaten, die jetzt für ISAF in Kabul
tätig sind, erhöht werden muss. Das hängt insbesondere
damit zusammen, dass wir von der Türkei, der jetzigen
Lead Nation, den Betrieb und die Bewachung des
Flughafens in Kabul übernehmen müssen, was höchst
personalintensiv ist. Die Übernahme der Lead-Funktion
ist sehr vernünftig: Deutschland ist das Land, das, was
Auslandseinsätze angeht, nach den Amerikanern weltweit
das größte Kontingent stellt.
Zum Thema Deutschland/Amerika will ich Ihnen
noch Folgendes sagen: Natürlich gibt es auf der anderen
Seite Irritationen. Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen,
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder
beim Aufbau Afghanistans nicht das Nötige getan zu haben
– ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Das wissen die Amerikaner auch.
Es wird sich alles normalisieren, auch meine Begegnungen
mit meinem amerikanischen Amtskollegen.
(Zurufe von der FDP: Ihre Nichtbegegnungen!)
Das alles wird so laufen, dass Sie nachher sagen: Na wunderbar,
die Verhältnisse haben sich entwickelt.
Ich möchte zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Es
gibt verteidigungspolitische Richtlinien, die aus dem
Jahre 1992 stammen, vom Kollegen Rühe damals festgelegt.
Das ist jetzt zehn Jahre her und in diesen zehn Jahren
hat sich viel verändert. Wir haben fast 10 000 Soldaten
im Einsatz. Wir geben für den Auslandseinsatz der
deutschen Soldaten 1,7 Milliarden Euro aus. Vor vier Jahren
waren es nur 170 Millionen. Natürlich gibt es auch
eine andere Bedrohungsanalyse. Davon ist heute in dieser
Debatte schon die Rede gewesen. Deshalb werde ich dem
Parlament gegebenenfalls im März oder April nach Abschluss
der Diskussion mit dem Generalinspekteur und
den Inspekteuren der Teilstreitkräfte neue verteidigungspolitische
Richtlinien vorlegen, die ich für das Haus erarbeiten
will, weil ich glaube, dass sich die Bundeswehr auf
eine andere Situation einstellen muss, als wir sie noch vor
zehn Jahren hatten.
Ich setze nicht nur auf eine freundliche Zusammenarbeit
mit meiner eigenen Fraktion – davon gehe ich aus;
das ist eine Selbstverständlichkeit – oder dem grünen
Partner, sondern auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit
mit Ihnen von der CDU/CSU und der FDP.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):
Herr Verteidigungsminister, das Angebot der guten, der
fairen Zusammenarbeit wiederhole ich gerne auch von
unserer Seite. Wir alle wissen, dass die Bundeswehr ein
Organismus ist, der aus Menschen besteht, die zwar, wie
man dem Löchel-Bericht und anderen Berichten entnehmen
kann, langsam, aber nachhaltig das Vertrauen in ihre
politische Führung verloren haben, dass sie aber unter der
Bereitschaft, ihr Leben einzusetzen, politische und militärische
Aufträge für uns erfüllen, bei denen sie nicht den
Eindruck haben sollten, hier werde über ihren Kopf hinweg
entschieden und eigentlich würden ihre Interessen
überhaupt nicht berücksichtigt.
Heute Vormittag war bereits die Rede davon, dass in der
Regierungserklärung darüber überhaupt kein Wort verloren
worden ist. Das finde ich bedauerlich. Es reicht eben
nicht – um einen kleinen Nachtrag zu machen, Herr
Struck –, zu Bier und großer Party etwa 50 000 Soldaten
einzuladen und ihnen einen Dank abstatten zu wollen, der
eigentlich nur camoufliert, dass man mit ihnen Wahlkampf
machen will. Die Soldaten haben nicht vergessen und wir
haben auch nicht vergessen, dass Sie versucht haben, die
Bundeswehr parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das
darf nicht durchgehen und darüber werden wir noch reden
müssen. Halbwahrheiten und Verdrehungen, die Sie genannt
haben, sind in keiner Weise geäußert worden.
Natürlich ist das Thema: Die Not ist groß; wie kommen
wir um die notwendigen Canossa-Gänge herum? Herr
Fischer ist jetzt gerade auf einem unterwegs. Wie kommen
wir wieder ins Gespräch mit den Amerikanern, die
wir im eigenen Interesse brauchen? Was können wir ihnen
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