Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Michael Müller (Düsseldorf)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 165
– Sie haben doch vorhin behauptet, dass es sich bei dem
Ganzen nur um ein Auslaufen handle. Demnach sei das alles
nicht problematisch.
(Birgit Homburger [FDP]: Das habe ich überhaupt
nicht gesagt!)
Warum haben Sie dann aber unsere Atompolitik bekämpft?
Ich sage Ihnen, warum Sie sie bekämpft haben:
Sie haben in der Umweltpolitik und insbesondere bei der
ökologischen Modernisierung nichts zu bieten, weil Sie
immer dann, wenn es darauf ankommt, umfallen und weil
Sie zusammen mit den anderen Umweltpolitikern in Ihrer
Fraktion in Wahrheit isoliert sind. Das ist die Wirklichkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Birgit Homburger [FDP]: Das
ist eine Fehleinschätzung!)
– Das ist keine Fehleinschätzung, sondern leider die Wirklichkeit.
Interessanterweise hat das Ergebnis der Bundestagswahl
gezeigt – das war einer der wesentlichen Punkte –,
dass die Bevölkerung genau das begriffen hat.
Wir müssen trotzdem über das, was im Sommer geschehen
ist, weiter diskutieren; denn die letzte Flutkatastrophe
hat wie kaum ein anderes Ereignis gezeigt, dass
Umweltpolitik kein Schönwetterereignis sein darf. Wir
wissen, dass sich der Energiehaushalt in den letzten Jahren
weiter dramatisch verschlechtert hat. Wir wissen
auch, dass im Wasserkreislauf dramatische Verschiebungen
stattfinden. Deshalb können wir bei dem Hochwasser
nicht von einem singulären Ereignis ausgehen. Im Gegenteil,
alle zentralen Faktoren im Wasserkreislauf – sei
es die Gletscherbildung, sei es die Verdunstung, seien es
die Veränderung der ozeanischen Prozesse und auch das
Abflussregime von Flüssen – verändern sich in einer
Weise, die es erforderlich macht, dass wir noch sehr viel
mehr handeln müssen, als wir das bisher schon tun. Wir
kommen an diesem Punkt nicht vorbei und deshalb muss
und wird die ökologische Modernisierung Markenzeichen
dieser Regierung bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich will hinzufügen: Wir werden die ökologische
Modernisierung erweitern. Im Kern – auch da besteht ein
Unterschied zur Opposition – geht es für mich nicht mehr
um traditionelle Umweltpolitik im klassischen Sinne.
Vielmehr ist das, was wir machen müssen, Mitweltpolitik.
Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, vor
allem in seinen Ausführungen zur Zivilisierung der Weltgesellschaft,
war das für mich im klassischen Sinne Mitweltpolitik.
(Birgit Homburger [FDP]: Das war aber nicht
heute Morgen!)
– Doch, das hat er heute gesagt. Ich habe eben übrigens
sowieso den Eindruck gehabt, dass die PISA-Schwäche
bei Ihnen ziemlich durchschlägt;
(Beifall des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter]
[SPD])
denn die Koalitionsvereinbarung haben Sie nicht richtig
gelesen. Sonst hätten Sie beispielsweise zum Thema Ab-
fall genauso wie zu anderen Punkten andere Schlussfolgerungen
ziehen müssen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der eigentliche
Punkt ist: Wir müssen die ökologische Modernisierung
konzeptionell erweitern. Ich will hier einen zentralen
Punkt herausstellen, der für uns ganz wichtig sein wird,
nämlich die Frage der Verbindung von Arbeit und Umwelt.
Wenn es so ist, dass sich die Bundesrepublik als Exportland
vor allem durch eine ungeheuer hohe Arbeitsproduktivität
auszeichnet, dann kommen wir an der
Tatsache nicht vorbei, dass Arbeit immer häufiger durch
Technik ersetzt wird und es deshalb immer schwieriger
wird, das Beschäftigungsproblem auf diesem Weg zu lösen.
Wir kommen aus dieser Produktivitätsfalle nur heraus,
wenn wir die Produktivität sehr viel stärker auf den ebenso
wichtigen – kostenmäßig sogar sehr viel größeren – Faktor
der Energie- und Ressourcenproduktivität lenken. Es
wird dazu keine Alternative geben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich würde das in einem historischen Bild so sehen: Das
19. Jahrhundert war vor allem das Jahrhundert der Ausbeutung
des Faktors Arbeit. Im 20. Jahrhundert haben wir
das Beschäftigungsproblem zum Teil durch die Ausbeutung
der Natur entschärft. Im 21. Jahrhundert erleben wir,
dass sowohl die Umweltzerstörung fortgesetzt als auch
der Faktor Arbeit durch die technologische Entwicklung
verdrängt wird.
Wir kommen nicht daran vorbei, die Energie- und Ressourcenproduktivität
als die Strategie zur Verbindung von
Arbeit und Umwelt im 21. Jahrhundert zu begreifen. Das
ist das Markenzeichen, das wir wollen. Es ist auch eine
Vision, um beispielsweise durch hohe Energie- und Ressourcenproduktivität
dazu beizutragen, dass die Ressourcen
der Erde nicht mehr so ausgeplündert werden, dass die
Kosten für die Umweltbelastungen geringer werden, dass
wir die natürlichen Lebensgrundlagen schonen und dass
wir vor allem mehr Arbeitsintensität schaffen; denn ökologische
Lösungen sind in der Regel arbeitsintensive Lösungen.
Sie verlangen nämlich sehr viel mehr menschliche
Kreativität und Dienstleistung. Und das ist der
richtige Ansatz.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir wollen ein Zukunftsmodell entwickeln. Es geht dabei
nicht mehr nur um einen verengten Umweltschutzansatz.
Der neue Ansatz ist aus meiner Sicht ganz wichtig für
die von mir angesprochene Zivilisierung der Weltgesellschaft.
Wie Sie wissen, hat Francis Fukuyama, der Wissenschaftsjournalist
und Professor der John-Hopkins-Universität,
mit seiner These vom Ende der Geschichte einen
Streit ausgelöst. Seine zentrale These ist, dass die Menschheit
nach dem Zusammenbruch der bipolaren Welt sozusagen
in der Mischung aus liberaler Gesellschaft und liberalem
Kapitalismus das Ende der Geschichte gefunden hat.
Meines Erachtens hat er in einer völligen Fehlinterpretation
von Hegel die Alternativlosigkeit mit der Konfliktlosigkeit
verwechselt und liegt deshalb schief.
Aber bei allem, was wir im letzten Jahr erlebt haben,
beispielsweise mit der Entfaltung neuer Gewalt am
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